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Service: Unterhalt – Wer muss zahlen?

mit Sabine Kleidon, Fachanwältin für Familienrecht

PlaySymbolbild: Unterhalt, Trennung, Scheidung, Kinder
Service: Unterhalt – Wer muss zahlen? | Video verfügbar bis 26.07.2020 | Bild: WDR

In Deutschland wird jede dritte Ehe geschieden, in Großstädten jede zweite. Gerade nach einer Scheidung fangen die Differenzen um den Unterhalt an. Doch auch bei nicht verheirateten Paaren gibt es oft Streit um den Unterhalt. Und kompliziert wird es, wenn Kinder da sind. Oder wenn Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern herangezogen werden.

Elternunterhalt

Das Berechnungsmodell des BGH geht davon aus, dass der Familie ein individueller Selbstbehalt zu verbleiben hat, um ihren Lebensstandard zu sichern. Da die Berechnung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit von auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindern aufwendig ist, bedient man sich in der Praxis sinnvollerweise einer "Rechenhilfe". Eine solche steht in einer einfachen Variante unter www.famrb.de Materialien zur Verfügung und wurde jetzt auch insoweit ergänzt, dass bei verheirateten Kindern die Leistungsfähigkeit beider Ehegatten angezeigt wird.

Ehe ohne Trauschein

Im BGB wird die freie Partnerschaft ohne Trauschein nicht erwähnt. Daher muss über jeden Gegenstand, Anspruch und jede Schuld einzeln entschieden werden.

Unterhalt nach Scheidung

Für Paare mit Trauschein gilt das Scheidungsrecht. Im Trennungsjahr bis zur rechtskräftigen Ehescheidung gibt es meist Trennungsunterhalt für den Ehegatten mit geringeren Einkünften.

Nach der Scheidung gelten strengere Voraussetzungen. Wie lange ein Geschiedener Unterhalt zahlen muss und wann dieser endet, ist im Gesetz nicht geregelt. Grundsätzlich besteht kein lebenslanger Unterhaltsanspruch. Entscheidend für die Unterhaltsbegrenzung ist, ob der unterhaltsberechtigte Partner ehebedingte Nachteile erlitten hat, z.B. wenn er gegenwärtig nur geringere Einkünfte erzielen kann, weil er für die Betreuung der gemeinsamen Kinder einen Karriereknick in Kauf genommen hat.
Hat die Ehe mehr als zwanzig Jahre gedauert, kann das Familiengericht im Einzelfall Unterhalt auch unbefristet zusprechen.

Die wichtigsten Punkte


  • Nach der Scheidung ist der Ehegattenunterhalt an strenge Voraussetzungen geknüpft. Es reicht nicht, dass einer höhere Einkünfte als der andere hat – für den Unterhalt muss immer ein besonderer Grund vorliegen.
  • Der wichtigste Grund ist die Betreuung von Kindern. Bis zum dritten Geburtstag hat derjenige, bei dem die Kinder leben, einen Anspruch auf Basisunterhalt. Danach sind Unterhaltsberechtigte grundsätzlich verpflichtet, wieder beruflich tätig zu sein. Allerdings wird das im Einzelfall abhängig entschieden.
  • Besteht jedoch nachweislich ein besonderes Betreuungsbedürfnis, weil das Kind z.B. Schwierigkeiten in der Schule hat oder gesundheitlich beeinträchtigt ist, kann auch nach dem dritten Geburtstag Betreuungsunterhalt gerechtfertigt sein. Das gilt auch, wenn mehrere Kinder zu betreuen sind. Hier wird immer im Einzelfall entschieden.
  • Weiterhin gibt es auch Unterhalt wegen Alter und Krankheit, Erwerbslosenunterhalt, Aufstockungsunterhalt, Ausbildungsunterhalt und Unterhalt aus Billigkeitsgründen.
  • Nach der Ehescheidung kann das Gericht den Unterhaltsanspruch zeitlich befristen, in der Höhe begrenzen oder sogar ganz streichen.
  • Dem Unterhaltverpflichteten steht derzeit ein Selbstbehalt von 1.200 Euro gegenüber dem Unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehepartner zu.

Unterhalt beim Wechselmodell

Beim Wechselmodell teilen sich getrennt lebenden Eltern die Fürsorge und Betreuung des gemeinsamen Kindes zu gleichen Teilen, sodass auch der Kindesunterhalt von beiden geleistet wird. (Beschluss vom 05.11.14, BGH Az. XII ZB 599/13)
Wenn Mutter und Vater über ein stark unterschiedliches Einkommen verfügen, zahlt derjenige mit dem höheren Einkommen auch mehr als der andere.
Auch müssen sich die Eltern untereinander abstimmen, an wen das Kindergeld ausgezahlt wird – Im Regelfall das Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist.

Weitere Informationen

www.finanztip.de/ehegattenunterhalt

www.famrb.de/muster_formulare.html

Literatur


HG Verbraucherzentrale: Mit oder ohne Trauschein. Rechtliche Folgen für Paare in allen Lebenslagen
ISBN 978-3-86336-623-0, 12,90 Euro

SPEZIAL Familien-Set
Finanztest 2017, Sonderheft, 12,90 Euro

Stand: 01.08.2019 19:11 Uhr

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