SENDETERMIN Di., 10.12.19 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Vorsicht, wenn es kalt wird!

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlayService: Vorsicht, wenn es kalt wird!
Service: Vorsicht, wenn es kalt wird! | Video verfügbar bis 10.12.2020 | Bild: WDR

Glätte vorm Haus

Öffentliche Wege vor einem Grundstück müssen von den Gemeinden geräumt werden, die diese Räum- und Streupflicht aber zumeist auf die Anlieger übertragen. Gehwege müssen werktags in der Regel zwischen 7 und 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 20 Uhr von Schnee und Eis befreit werden. Bei anhaltendem Schneefall muss auch mehrmals pro Tag geschippt werden. Glätte muss mit abstumpfenden Mitteln (Sand, Splitt, Asche) bekämpft werden, Salz ist zumeist verboten.

Autofahren

Eine generelle Winterreifenpflicht gibt es in Deutschland nicht. Die Straßenverkehrsordnung schreibt aber eine witterungsangepasste Ausrüstung vor. Bei Glatteis, Reifglätte, Schnee und Schneematsch muss daher mit Winterreifen gefahren werden. Wer trotzdem mit Sommerreifen erwischt wird, zahlt 60 Euro und kassiert 1 Punkt in Flensburg. Kommt es zur Behinderung anderer, kostet es schon 80 Euro. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestprofiltiefe für Reifen beträgt 1,6 mm, ratsam sind jedoch mindestens 4 mm Profil.

Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Regen oder Schneefall muss auch tagsüber das Abblendlicht eingeschaltet werden. Wer dennoch ohne Licht fährt, zahlt mindestens 25 Euro Strafe. Schweinwerfer, Rücklichter und auch Nummernschilder müssen regelmäßig gesäubert bzw. von Eis befreit werden. Die Nebelschlussleuchte darf nur bei Nebel mit Sichtweiten unter 50 Metern eingeschaltet werden, sonst werden andere geblendet und der Verursacher riskiert ein Verwarnungsgeld. Für die vorderen Nebelscheinwerfer gilt die 50-Meter-Begrenzung nicht. Sie dürfen bei Sichtbehinderung durch Nebel etc. mit dem Abblendlicht eingeschaltet werden.

Wärme in der Mietwohnung

In der Wohnung muss eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht werden können. Nachts darf es etwas kühler sein. Werden die Mindesttemperaturen nicht erreicht, liegt ein Mietmangel vor und die Miete kann gemindert werden. Gibt es Probleme mit der Heizung, muss der Vermieter sofort informiert und zur Abhilfe aufgefordert werden. Der Ausfall der Warmwasserversorgung stellt ebenfalls einen Mietmangel dar.

Schneeballschlacht

Wer durch einen Schneeballwurf eine fremde Sache beschädigt oder eine andere Person verletzt, muss dafür haften. Kinder unter 7 Jahren haften nicht, jedoch ihre Eltern können in die Haftung schliddern, sollten sie ihre Aufsichtspflicht verletzen. Eine private Haftpflichtversicherung schützt.

Links

https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/ausstattung-technik-zubehoer/reifen/sicherheit/winterreifenpflicht-deutschland/

https://www.test.de/Winterdienst-Wann-Mieter-und-Eigentuemer-Schnee-schippen-muessen-4780083-0/

https://www.mieterbund.de/index.php?id=442

https://www.berlin.de/special/finanzen-und-recht/versicherungen/2911548-2625503-schneeballschlacht-wer-haftet-bei-schaed.html

Stand: 10.12.2019 06:50 Uhr

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