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Video: Linke: Digitaler Impfpass ist "sinnloses Unterfangen"

25.05.21 | 04:03 Min. | Verfügbar bis 25.05.2022

Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte den geplanten EU-einheitlichen elektronischen Corona-Impfpass als "sinnloses Unterfangen". "Er macht ja nur - wenn überhaupt - sehr früh Sinn." Bei einer Einführung des Nachweises "sechs oder acht Wochen zu spät" sei eine Herdenimmunität im Prinzip schon erreicht, womit der eigentliche Zweck des elektronischen Impfpasses entfalle. Eine Einführung des digitalen Impfnachweises noch vor den Ferien beziehungsweise bis Ende Juni, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der vergangenen Woche in Aussicht stellte, halte sie für unrealistisch. "Das wird ganz sicher nichts werden", sagte Domscheit-Berg. "Es gibt 140 verschiedene Praxisoftwaresysteme in Deutschland. Die müssen alle irgendeine Eingabemaske dafür programmieren. Aber Anweisungen vom Bund, wie sie das wirklich konkret machen sollen, Schnittstelleninformationen nennt man das, die haben sie aber noch gar nicht. Und in fünf Wochen soll das live gehen. In fünf Wochen müssen die also etwas programmieren, von dem sie nicht wissen, wie sie es programmieren sollen. Sie müssen es testen, man muss natürlich Leute schulen, (…) Und dann haben wir nicht nur die Ärzte und Apotheken, von denen auch schon sehr viele an diese telematische Infrastruktur angeschlossen sind. Es gibt ja auch die Testzentren und die Impfzentren, von denen ist kein einziges angeschlossen." Auch fälschungssicher sei der digitale Nachweis nicht, zumal der gelbe Impfausweis nach wie vor zulässig bliebe. Dann drohe die Übertragung von einem gefälschten analogen Ausweis in einen digitalen Ausweis. Für die Netzpolitikerin sei das Vorhaben ohnehin nur "reine Symbolpolitik". "Man kann einfach nicht in ein paar Monaten nachholen, was man beim Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen vernachlässigt hat", sagte sie.

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