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Video: Bundesjustizministerin: Rechtsstaat hat in der Corona-Krise funktioniert

06.07.20 | 04:36 Min. | Verfügbar bis 06.07.2021

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD, geht vor der Videokonferenz mit ihren europäischen Amtskollegen davon aus, dass Deutschland bei der Einschränlkung der Grundrechte wegen der Corona-Gefahr verantwortungsbewusst handelte. "Es hat sich gezeigt, der Rechtsstaat unserer Demokratie hat funktioniert. Und es war auch erforderlich, die eine oder andere Entscheidung dann zurückzunehmen, wenn beispielsweise Demonstrationen nicht genehmigt wurden ohne genaue Begründung, sondern einfach lapidar: Das ging momentan nicht. Es ist richtig gewesen, jede einzelne Entscheidung auch zu begründen." Jetzt gehe es auch darum, entsprechende Lehren zu ziehen, wie künftig in der EU mit den Freiheitsrechten umgegangen werde, sagte Lambrecht. "Wir müssen darüber sprechen, wie sind wir umgegangen in dieser Krisensituation? Wie haben wir auf Kritik reagiert? Welche gerichtlichen Entscheidungen waren möglich in den einzelnen Ländern?“ Lambrecht zieht für Deutschland den Schluss, dass Entscheidungen regionaler und gezielter erfolgen sollten. „Das war vielleicht zu Beginn, als die Entwicklung noch gar nicht so richtig absehbar war, vielleicht etwas zu pauschal.“ Es müsse immer gewährleistet sein, dass jede Entscheidung auch gerichtlich überprüft werden könne, betonte die Ministerin. Anders als Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Lambrecht an der ursprünglich geplanten Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der Polizei festhalten. "Es geht überhaupt nicht darum, irgendjemanden unter einen Generalverdacht zu stellen. Sondern es geht darum, einfach Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können."

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