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Video: Giffey will Volksentscheid für Enteignungen respektieren

27.09.21 | 07:01 Min. | Verfügbar bis 27.09.2022

Nach dem klaren Votum der Berliner für die Enteignung großer Wohnungskonzerne hat die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey eine ernsthafte Prüfung zugesagt. "Dieser Volksentscheid ist zu respektieren und die notwendigen Schritte sind einzuleiten", sagte Giffey. Der politische Auftrag sei nun, die Umsetzbarkeit des Volksentscheids anhand eines Gesetzentwurfs zu prüfen. Dabei äußerte Giffey allerdings Zweifel an der Umsetzbarkeit der mit dem Volksentscheid verbundenen Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne: "Wenn das nicht verfassungskonform ist, können wir es auch nicht machen." Giffey erneuerte auch ihre Position aus dem Wahlkampf zur Wahl des Abgeordnetenhauses, dass Enteignungen ihrer Meinung nach nicht zum Bau der benötigten neuen Wohnungen beitragen.

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