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Video: Seehofer: EU muss sich als Wertegemeinschaft begreifen

07.07.20 | 05:22 Min. | Verfügbar bis 07.07.2021

Vor der Konferenz der EU-Innenminister hat Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, an seine Kollegen appelliert, in der Flüchtlingsfrage mehr Solidarität zu zeigen. "Wir müssen darauf hinwirken, dass alle Staaten in Europa Solidarität zeigen. Wir machen heute einen erneuten Versuch. Aber das ist eine ganz, ganz harte Nuss. Die meisten Staaten haben sich bisher entzogen.“ Seehofer hofft, dass auch mit Hilfe der Öffentlichkeit ein Sinneswandel bei vielen europäischen Ländern herbeigeführt werden könne. Man müsse auf die vielen Schicksale und die humanitäre Verantwortung in Europa hinweisen. „Europa ist ja nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Und der wichtigste Wert ist die Menschenwürde und auch die Achtung der Menschenrechte. Und deshalb haben wir alle eine gemeinsame Verantwortung, den Staaten zu helfen und damit den Flüchtlingen, die Flüchtlinge zuerst aufnehmen. In dem Fall Italien und Griechenland. Deutschland beteiligt sich schon seit geraumer Zeit. Das ganze ist noch nicht so geordnet, dass man von einem geregelten Verfahren sprechen kann.“ Seehofer sprach von einer entwürdigenden Situation, die die EU vor der Weltöffentlichkeit derzeit abgebe. In der Politik dürfe man seine Ziele allerdings nie aufgeben. Deshalb werde er als Bundesinnenminister alles daransetzen, die anderen EU-Staaten zu überzeugen. Seehofer lehnt darüber hinaus weiterhin eine Studie ab, die rassistische Gewalt innerhalb der Polizei beleuchten soll. "Wir haben seit Wochen eine ständige Kritik an der deutschen Polizei, zum Teil auch Verunglimpfung. Auf der anderen Seite sind wir massiv dabei, Rassismus generell zu bekämpfen – nicht nur bei der Polizei, sondern auch im ganzen öffentlichen Dienst, so er denn vorhanden ist. Und jetzt ist es meine Überzeugung: Jetzt machen wir mal das, was vereinbart ist zwischen Bund und Ländern. Auch innerhalb der Bundesregierung. Und dann kann man weiterdenken, welche Maßnahmen sind erforderlich.“

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