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Video: FDP will Maßnahmen nicht ohne weitere Debatte mittragen

29.10.20 | 04:12 Min. | Verfügbar bis 29.10.2021

Die FDP will die neuen Anti-Corona-Maßnahmen nicht ohne weitere Diskussion mittragen. Die Ministerpräsidenten hätten zum Teil unabgestimmt gehandelt, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann. "Wir werden das jetzt nacharbeiten müssen." Es bleibe die Sorge, dass die Maßnahmen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhielten, so Buschmann. Er wandte sich dagegen, “das ganze Land über einen Kamm zu scheren”. Bereits am Abend nach den Beschlüssen von Bund und Ländern sowie in der Nacht hätten "sehr harte Gespräche" stattgefunden. Nun sei die Frage, "wie diese Dinge im Landesrecht umgesetzt werden". Buschmann kündigte an, die FDP sei bemüht, "dort, wo wir mitregieren, die Parlamente stärker einzubeziehen". Dabei handelt es sich um Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.

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