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Video: Norbert Walter-Borjans: Gehälter über 6900 Euro für Rente heranziehen

08.01.20 | 03:47 Min. | Verfügbar bis 08.01.2021

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans will künftig auch Beschäftigte, die mehr als 6900 Euro monatlich verdienen, anteilig an der Rentenfinanzierung beteiligen. "Wenn wir auf Dauer sicherstellen wollen, dass wir das ausreichende Rentenniveau haben und nicht immer mehr die belasten, die die Arbeit leisten, dann müssen wir darüber nachdenken, was ist mit denen, die noch mehr verdienen. Oder aber was ist mit denen, die ihr Geld mit ganz anderen Tätigkeiten, etwa aus Kapital oder anderen Bereichen, verdienen? Es geht am Ende darum, die Lasten der Rentenversicherung, der Sozialversicherung, breiter zu verteilen auf die Schultern der Bevölkerung.“ Neben der Rentenkommission, die eine gute Arbeit leiste, müsse die SPD eigene Vorstellungen entwickeln. „Eine Partei, die SPD, muss auch die Möglichkeit haben zu sagen: Wir denken einen Schritt darüber hinaus.“ Beispielsweise gebe es auch in der Schweiz ein anderes System, in dem auch hohe Einkommen sich an der Rentenfinanzierung stärker beteiligten. Dem Einwand, wer mehr einzahle, der müsse auch mehr herausbekommen, hält Walter-Borjans die Kita-Finanzierung entgegen. "Da müssen reiche Eltern im Zweifel auch mehr bezahlen als Arme und bekommen die gleiche Leistung. Die Frage ist immer: Warum gehen wir von vornherein davon aus, dass jemand sagt, es geht nicht? Und dann sagen wir, na gut, dann geht es nicht. Und dann müssen eben die ganz hohen Einkommen ihren Beitrag nicht leisten.“ Die SPD müsse deutlich machen, dass sie ihre Politik nicht aus der großen Koalition heraus denke, betonte Walter-Borjans. „Für wen wollen wir denn eintreten? Da geht es ganz einfach darum, dass wir die Belastung für den Mittelbau der Gesellschaft senken wollen.“ Es müsse deutlich werden, „dass SPD mehr ist, als in der großen Koalition möglich ist“, erklärte er.

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