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Video: Heil will zivilrechtliche Haftung gegenüber Unternehmen prüfen

22.06.20 | 04:20 Min. | Verfügbar bis 22.06.2021

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Missstände in der Fleischindustrie beseitigen und hat scharfe Maßnahmen angekündigt. "Wir machen jetzt Schwerpunktrazzien der Arbeitsschutzbehörden des Zolls. Wir müssen auch dafür sorgen, dass sich im Grunde genommen im System etwas ändert." Es müsse mit den vielen Subunternehmen und der Ausbeutung von Menschen Schluss sein, betonte der Minister. "Unter der Bedingung der Pandemie wird aus dieser Form von Ausbeutung ein allgemeines Gesundheitsrisiko. Das kann sich diese Gesellschaft nicht länger bieten lassen." Bereits in der Vergangenheit habe es immer Anläufe gegeben, die Bedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern, doch diese Versuche seien im parlamentarischen Verfahren immer wieder verwässert worden. "Deshalb gehe ich davon aus, dass wir in der Koalition gemeinsam das umsetzen, was wir in der Bundesregierung miteinander beschlossen haben, und das verlangt alle Kräfte der Koalition." Heil forderte weiterhin die Verantwortung der Unternehmen ein. "Ich erwarte von diesem Unternehmen, dass alles getan wird, um den Schaden zu begrenzen, um tatsächlich auch einzustehen für das, was da angerichtet wurde. Ich glaube, dass wir prüfen müssen, welche zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeiten es gibt in diesem Bereich." Es gehe um die Verantwortung des Unternehmens, der Länder, des Managements und des Bundesgesetzgebers, "dafür die Regeln so zu verändern und durchzusetzen, dass wir andere Verhältnisse insgesamt in dieser Branche haben".