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Video: Wissing skeptisch gegenüber Ampel-Koalition

17.08.21 | 03:41 Min. | Verfügbar bis 17.08.2022

"Wir kämpfen für unser Programm. Wir wollen Digitalisierung voranbringen, neue Chancen schaffen, mehr in Bildung investieren.Wir wollen dafür sorgen, dass wir die Transformation ohne Arbeitsplatzverlust hinbekommen und Deutschland auf Wachstumskurs bringen. Und wir wollen dabei keine neue Staatsverschuldung aufhäufen und wir wollen vor allem keine Steuererhöhungen", erläuterte FDP-Generalsekretär Voller Wissing. Auf die Frage nach einer Wunschkoalition mit der CDU betonte Wissing: “Die FDP hat einen klaren Kurs. und wir können uns nicht vorstellen, wie SPD und Grüne, die ja die Staatsverschuldung erhöhen wollen, die der mittelständischen Wirtschaft die Steuern erhöhen wollen, wie sie uns ein attraktives Angebot machen wollen.“ Wissing weiter: "Menschen, die uns unterstützen, wollen, dass wir unsere Inhalte umsetzen. Regieren um des Regierens Willen, macht ja keinen Sinn. Und eine Regierung zu bilden, die mit kleinstem gemeinsamem Nenner vor sich hin wurstelt, das haben wir ja jetzt bei der Großen Koalition erlebt. Und die Misere sehen wir ja in allen Bereichen." Doch wie will die FDP die im Wahlprogramm vorgesehen Steuersenkungen angesichts der aktuell gewaltigen Belastungen des Staates umsetzen, ohne Milliardendefizite zu produzieren? Wissing dazu: "Das ist ja Unsinn. Wir werden ja nicht Defizite im Haushalt produzieren, Wir stehen zur Schuldenbremse.“ Wer jetzt Steuern erhöhe, müsse wissen, dann gehe der Klimaschutz langsamer. In einer sozialen Marktwirtschaft müsse man Investitionsanreize setzen und einen klaren Ordnungsrahmen. "Wir müssen vorschreiben, dass CO2 verbindlich reduziert wird, und dann der Wirtschaft die nötigen Freiräume geben, damit investiert werden kann in Entwicklung, Forschung und neue Technologien.“ Die FDP halte es für sinnvoller, zu erfinden, anstatt zu verbieten.

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