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Video: Bundesjustizministerin Lambrecht will unverzügliche Lockerungen für Geimpfte

28.04.21 | 04:27 Min. | Verfügbar bis 28.04.2022

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will sofort rechtsstaatliche Lockerungen für vollständig Geimpfte durchsetzen. "Mein Ziel ist, unverzüglich, so schnell wie möglich, eine Verordnung auf den Weg zu bringen. Wir haben uns im Infektionsschutzgesetz vereinbart, dass Bundestag und Bundesrat damit eingebunden werden. Diese Gespräche müssen wir führen. Die werden wir auch führen. Aber es muss schnellstmöglich gehen. Es wäre ein falsches Signal, wenn wir uns da von Gerichten treiben lassen würden. Wir müssen da handlungsfähig sein und müssen auch aufzeigen, dass rechtsstaatliche Grundsätze in Normalzeiten gelten, aber gerade auch in Pandemie-Zeiten.“ Grundrechte dürften nicht mehr eingeschränkt werden, wenn keine Gefahr mehr vorliege, betonte die Ministerin. "Das ist ja überhaupt der Grund, warum ich als Staat eingreifen, einschränken kann. Und wenn die wegfällt, dann fällt die Begründung weg. Und deswegen werde ich schnellstmöglich eine Verordnung vorlegen."

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