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Video: De Maizière: Engerer Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten

01.06.16 | 05:08 Min. | Verfügbar bis 01.06.2017

Die Bundesregierung plant etliche Veränderungen im Kampf gegen die internationale Bedrohung durch Terroristen. Innenminister Thomas de Maizière stellte die wichtigsten Punkte vor, die heute im Kabinett beraten werden. Beim Thema Prepaid-Karten soll die Ausgabe künftig nicht mehr anonym erfolgen. "Sie könnten irgendwo im Supermarkt ein Prepaid-Handy kaufen mit dem Namen Donald Duck oder mit einem Phantasie-Namen aus dem Telefonbuch. Das ist inakzeptabel. Es ist nicht zu viel verlangt, dass man weiß: Wer benutzt eigentlich ein Handy, damit man Straftaten rückverfolgen kann? Und darum geht es hier. Wir wollen die Technik offen gestalten - 18 Monate Übergangszeit. Wir werden mit den Unternehmen das besprechen." Das würde nicht dazu führen, dass man immer einen Pass dabei haben müsse. Aber es gelte der Grundsatz: "Sicherheit ist nicht unwichtiger als Bequemlichkeit". Weitere Veränderungen werde es im Bereich des Datenschutzes, auch im Austausch mit anderen Ländern geben. "Wir haben nach den Terroranschlägen von Istanbul und Brüssel in Berlin noch einmal genau überlegt, was ist zu tun. Einer der Hauptkritikpunkte war: Die Terroristen sind international vernetzt, wir aber nicht als Sicherheitsbehörden. Und das hat jetzt zu dieser Konsequenz geführt. Datenaustausch ist das eine, auch von Polizei. Jetzt wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass Nachrichtendienste sich mit anderen europäischen Nato-Staaten sich bei erheblichen Sicherheitsinteressen darauf verständigen können, eine gemeinsame Datei zu führen. Das ist noch einmal ein Schritt mehr. Dabei muss es ein ausreichendes Datenschutzniveau geben. Aber wir wollen machtvoll den Terroristen entgegentreten. Wissen ist Macht. Und wenn die sich vernetzen, müssen wir das erst recht tun." Zum Thema Abschiebung von Flüchtlingen erklärte de Mazière: "Ich will ausdrücklich sagen, dass ich nicht bezweifele, dass der politische Wille der Länder und auch meiner Kollegen längst besteht, freiwillige und zwangsweise Rückführungen durchzuführen. Das hat sich wirklich verändert. Gleichwohl gibt es eine Reihe von Abschiebe-Hindernissen, die oft in der Person desjenigen liegen, der abzuschieben ist; zum Teil auch an mangelnden Stellen der Ausländerbehörden. Wir wollen Schritt für Schritt gemeinsam mit den Ländern diese Vollzugshemmnisse beseitigen. Die Gesetze haben wir dafür gemacht." Es gebe ein Vollzugsdefizit. "Das ist kein Vorwurf, an irgend jemanden, sondern eine Aufforderung, es gemeinsam besser zu machen", betonte de Mazière. Zum aktuellen Streit in der Union erklärte er: "Das Kabinett ist ein gut funktionierender Teil der Koalition. Ich finde, allmählich muss Schluss sein mit Interviews einer bestimmten Schärfe aus München, die spalten und nicht zusammenführen." Der Minister riet in diesem Zusammenhang: "Vernunft wäre ein guter Ratgeber."

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