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Video: SPD-Forderung zu Wohnraum/Mietendeckel

14.06.19 | 04:13 Min. | Verfügbar bis 14.06.2020

Die SPD-Fraktionsvize Eva Högl machte sich für einen auf fünf Jahre befristeten Mietendeckel stark. Die juristische Prüfung habe klar ergeben, dass das machbar sei. Eine zeitliche Befristung sei aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich, weil die Möglichkeiten der Vermieter zur wirtschaftlichen Verwertung ihrer Wohnungen eingeschränkt würden. Der Mietendeckel solle für den Wohnraum gelten, der auf dem freien Markt und nicht bereits preisgebunden sei, sagte Högl - "und vor allem nicht für Neubau, aber auch bei Neuvermietung soll er auf jeden Fall gelten".

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