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Video: Mihalic lehnt Punktesystem für straffällige Flüchtlinge zur Abschiebung ab

27.11.18 | 03:48 Min. | Verfügbar bis 27.11.2019

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält Pläne des Bundeskriminalamtes, straffällige Asylbewerber nach einem Punktesystem zu bewerten und auszuweisen, für ungeeignet. Bereits heute sei es möglich, auch ohne Punktesystem Täter auszuweisen. Sie bemängelte allerdings, dass der Austausch zwischen Behörden länderübergreifend unzureichend sei. Die Zusammenarbeit müsse deshalb verbessert werden. Wörtlich erklärte die Politikerin: "Wie man das polizeiintern macht, um einen Intensivtäter herauszufinden, ist die eine Sache. Das kann Herr Münch mit Diagrammen, mit Listen, von mir aus auch mit Punkten machen. Das ist ja nicht die Frage. Die Frage ist ja, was resultiert aus so einem Punktesystem, und wird damit ein weiteres Sanktionssystem eingezogen? Da muss ich sagen: In Deutschland gibt es auf Mord immer noch lebenslange Haft und nicht 70 Punkte plus Afghanistan. Also auch da müssen alle Straftäter vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Und bei der Gleichbehandlung, da sehe ich noch große Schwierigkeiten bei so einem System."