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Video: Unions-Finanzexperte Michelbach kritisiert Brüssel und EZB

28.05.20 | 04:30 Min. | Verfügbar bis 28.05.2021

In der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der Unions-Finanzexperte Hans Michelbach (CSU) harte Kritik an EZB und EU-Kommission geübt. Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss nannte die Drohung der Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren "unsäglich" und betonte: "Es wäre ja verrückt, wenn die Exekutive gegen ein unabhängiges Gericht vorgehen würde. Da ist man völlig falsch beraten." Michelbach weiter: "Wir können uns in dieser Zeit der Pandemie-Krise, der wirtschaftspolitisch offenen Fragen, keinen Verfassungskonflikt leisten. Wir müssen aufeinander zugehen, wir müssen sehen, dass es dieses Urteil gibt, und dass wir an dieses Urteil gebunden sind. An und für sich gibt es einen Anwendungsvorrang europäischen Rechts durch den Europäischen Gerichtshof. Aber es gibt eben auch das Grundgesetz, das eine Ewigkeitsgarantie hat."

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