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Video: Juso-Chef Kühnert verteidigt SPD-Pläne für Sozialstaatsreform

07.02.19 | 03:50 Min. | Verfügbar bis 07.02.2020

Juso-Chef Kevin Kühnert begrüßte die Pläne der SPD für eine Reform des Sozialstaates. "Wir lösen uns aus einer bleiernen Debatte der letzten Jahre." Zum Thema 'Hartz IV' sei in den letzten 15 Jahren viel geredet worden, aber es habe keine zielführende Diskussion gegeben. Knapp ein Jahr habe die SPD nun konzentriert an dem Thema gearbeitet. "Jetzt gibt es wirklich auch ein Ergebnis, hinter dem sich die Partei versammeln kann." Eckpunkte der SPD-Forderungen sind Grundrente, Bürgergeld, längere Zahlung von Arbeitslosengeld I sowie eine Grundsicherung für Kinder. Das hält Kühnert für finanzierbar. Die geplanten Mehrausgaben würden sofort wieder in den Kreislauf zurückfließen, da das Geld überwiegend für sozial Schwache aufgewendet würde. Zudem seien die Sozialkassen und die Kassen der Arbeitslosenversicherung "randvoll", betonte Kühnert. Das Konzept der SPD sehe vor, dass die Menschen ertüchtigt würden, einen Weg aus ihrer prekären Lage zu finden.

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