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Video: Dulig fordert Konsequenzen für LKA-Mitarbeiter

24.08.18 | 03:27 Min. | Verfügbar bis 24.08.2019

Der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, Martin Dulig (SPD), hat nach den Pöbeleien eines LKA-Mitarbeiters, die in Folge einen Polizeieinsatz ausgelöst und die Presse behindert hatten, personelle Konsequenzen gefordert. Im ARD-Morgenmagazin erklärte der Politiker: „Ich denke, dass man jetzt tatsächlich überprüfen muss, ob arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind. Ich möchte mir nicht vorstellen, das solche Leute an sensible Daten kommen, die diesen Staat vertreten. Das kann nicht sein. Also von daher muss man hier wirklich mit allen arbeitsrechtlichen Möglichkeiten schauen, wie man hier Konsequenzen zieht. Natürlich muss man den Vorgang überprüfen. Aber so, wie die Dinge sich darstellen, kann es nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Dulig räumte ein, dass es ein Problem in Sachsen gebe. "Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt. Von daher sind wir auch jetzt mit konfrontiert von den Auswirkungen auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte. Ich habe mich auch sehr geärgert, dass mit dem Tweed von Michael Kretschmer es wie einen Katalisator aufmachen war. Und jetzt brauchen wir eine Versachlichung der Debatte. Das bedeutet aber auch, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen." Dulig plädiert dafür, Polizisten vor dem Einsatz im Umgang mit der Presse zu schulen. Gleichzeitig warnte er davor, die sächsische Bevölkerung in Geiselhaft aufgrund der Vorfälle zu nehmen.

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