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Video: Maut: Linke pocht auf vollständige Akteneinsicht

25.07.19 | 04:37 Min. | Verfügbar bis 25.07.2020

Der Verkehrsexperte der Linken im Bundestag, Jörg Cezanne, will bei der umstrittenen Maut prüfen lassen, ob der Verkehrsminister möglicherweise vorschnell Verträge mit den Betreiberfirmen unterzeichnet hat und damit den Steuerzahler zu Schadensersatzansprüchen verpflichtet hat. "Die Fragen, die wir jetzt untersuchen, richten sich danach, ob die Entscheidung im Dezember auch anders hätte ausfallen können und ob man geprüft hat, welche anderen Möglichkeiten es zu dieser vorschnellen Vertragsunterzeichnung gegeben hätte.“ Cezanne kritisierte, der Verkehrsminister habe im Bundestagsausschuss nur eine Auswahl der Akten präsentiert. Der vollständige Überblick zur Bewertung der Sachlage sei den Abgeordneten somit verwehrt worden. Scheuer habe versucht, den Eindruck zu vermitteln, er habe im Verfahren alles richtig gemacht, sagte Cezanne. Dies bezeichnete der Politiker als „verstörend“.

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