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Video: FDP-Haushaltsexperte Fricke begrüßt Gipfel-Ergebnis

21.07.20 | 04:11 Min. | Verfügbar bis 21.07.2021

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), hat das Ergebnis des EU-Sondergipfels begrüßt. "Es ist ein Ergebnis, mit dem man etwas anfangen kann.“ Die FDP werde sich das Verhandlungsergebnis sehr genau anschauen.. "Es gibt sehr viele gute Sachen, vor allem, dass wir beim Thema Umwelt, beim Thema Rechtsstaatlichkeit Fortschritte haben, indem wir sagen, Geld gibt es nur, wenn das auch in einem rechtsstaatlichen Rahmen kommt.“ Für die FDP sei wichtig, dass es sich um eine neue Art von Haushalt handele mit einer weiteren Verantwortung. Es gehe um eine strukturelle Veränderung in Europa. Im Bundestag sei deshalb im Zweifel eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, so Fricke. Deshalb sei dann die Unterstützung der Opposition erforderlich.

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