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Video: Mützenich: SPD würde Ausgangssperren mittragen

12.04.21 | 04:11 Min. | Verfügbar bis 12.04.2022

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich ist optimistisch, mit dem Koalitionspartner und dem Bundeskanzleramt zu einer Einigung für bundeseinheitliche Regelungen bei der Corona-Bekämpfung zu kommen. "Wir sind auf gutem Weg. Und wir werden heute auch entscheidende Gespräche mit der Bundesregierung und dem Koalitionspartner führen." Ob man das Gesetz noch in dieser Woche beschließen könne, hänge aber auch von den Gesprächen mit der Opposition ab. "Wir würden es gerne letztlich tun", so Mützenich. Die Vorlage eines "belastbaren Gesetzentwurfs" sei aber die Voraussetzung. Grundsätzlich ist die SPD-Bundestagsfraktion auch bereit, nächtliche Ausgangssperren unter bestimmten Voraussetzungen mitzutragen. Mützenich: „Wir werden weiterhin auch Ausgangsbeschränkungen als Instrument nehmen. Aber es ist doch viel wichtiger, auch über andere Instrumente nachzudenken.“ Hierbei gehe es auch um den Schutz von Beschäftigten in Unternehmen., die gezwungen seien, in ihren Firmen zu erscheinen. Hier seien Tests erforderlich. „Wir wollen das Kinderkrankengeld damit verbinden, damit wir auch sozial Schwachen eine Möglichkeit geben. Also von daher ist es gesamtes Projekt, und darüber reden wird.“

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