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Video: Klimaschutzgesetz: Dött hadert mit Karlsruher Urteil

30.04.21 | 04:17 Min. | Verfügbar bis 30.04.2022

Die umweltpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, hadert nach dem spektakulären Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz mit dem CO2-Budgetansatz als Entscheidungsgrundlage des Gerichts. "Ich finds in sofern nicht so toll, weil ich ja bis 2030 die verschiedenen Budgetansätze jährlich abprüfe. Ich traue mir zu bis 2030 zu wissen, welche Technologien sind am Markt, welche werden umgesetzt. Gleichzeitig müssen wir aber Pilotvorhaben haben, die moderner sind." Weiter sagte sie: "Die untersützen wir, mit Forschung und Entwicklung. Da sind wir ganz, ganz groß reingegangen. Und gleichzeitig müssen wir aber im europäischen Kontext bleiben. Und das geht ab 2031 und dann wieder Schrittchenweise, wahrscheinlich in 5-Jahres-Schritten, weil dann müssen wir immer wieder beobachten: Sind wir auf dem richtigen Weg oder nicht." Das Bundesverfassungsgericht hatte nach Verfassungsbeschwerden von vorwiegend jungen Klimaschützerinnen und Klimaschützern entschieden, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Die Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer zu regeln und erklärten, es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, "unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde".