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Video: FDP-Generalsekretär Wissing gegen Kontrolle von privaten Feiern

16.10.20 | 04:24 Min. | Verfügbar bis 16.10.2021

Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat sich erneut gegen Kontrollen von privaten Feiern aus Anlass der Corona-Pandemie ausgesprochen: "Wir können ohne die Eigenverantwortung der Menschen die Pandemie nicht bekämpfen. Wir müssen erkennen, dass der Staat nicht alles kontrollieren kann. Wir haben in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen gesagt, wir wollen nicht, dass der Aufenthalt in privaten Wohnräumen von der Polizei jederzeit überwacht werden kann. Zum einen haben wir überhaupt nicht die notwendige Anzahl von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dafür, und zum anderen ist es unverhältnismäßig, in den Wohnungen zu klingeln und die Personenzahl nachzuzählen. Was wir gemacht haben: Wir haben Einschränkungen für private Feiern in angemieteten Räumen. Das ist auch notwendig. Aber die Wohnung ist ein besonders geschützter Bereich. Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemie-Bekämpfung. Wir sind keine Untertanen. Wir sind freie Bürgerinnen und Bürger. Und das muss der Staat auch respektieren."