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Video: Druck auf Russland erhöhen

02.03.20 | 04:23 Min. | Verfügbar bis 02.03.2021

Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), plädiert angesichts des derzeit gescheiterten Flüchtlingsabkommens mit der Türkei für eine Neuauflage des Abkommens. "Die Realität hat sich nicht geändert. Entweder helfen wir Europäer, helfen den Flüchtlingen in der Türkei mit Kooperation der Türkei, oder die Flüchtlinge werden aus ihrer Not getrieben und werden zu uns kommen. Und darum brauchen wir eine Neuauflage eines solchen Abkommens." Ganz schnell müsse finanzielle Hilfe geleistet werden, damit den Flüchtlingen in der Türkei geholfen werden könne. "Dafür brauchen wir die Türkei. Dafür brauchen wir die Kooperation mit der Türkei. Ansonsten werden diese Menschen zu uns fliehen. Sie können gar nicht anders." Erdogan sei mit seiner Politik in der Region komplett gescheitert, sagte Röttgen. Er sei mit der Situation völlig überfordert. Dabei müsse man sehen, dass die Türkei drei bis vier Mal mehr Flüchtlinge aufgenommen habe als Deutschland. Insofern habe Erdogan aus Verzweiflung gehandelt. Röttgen: "Aber jetzt ist das Problem da. Er ist nicht in der Lage es zu lösen. Und darum, wenn wir uns selber helfen wollen und vor allen Dingen den Flüchtlingen, die in Not sind, helfen wollen, dann brauchen wir trotz aller Kritik an Erdogan die Kooperation mit der Türkei." In der jetzigen Situation sei Russland gefordert. "Wir müssen eindeutig Druck, politischen, wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben. Wenn Russland nicht Assad aus der Luft mit gezielten Bombardierungen unterstützen würde, Bombardierungen, die sich gezielt gegen Zivilisten, gegen Schulen und Hospitäler richten, dann gäbe es diesen Krieg und diese Flüchtlingsbewegung nicht. Und darum müssen wir Herrn Putin sagen: Wir brauchen eine Verhandlungslösung. Du musst aufhören mit deinem Eroberungsfeldzug. Dafür bezahlt er im Moment keinen Preis. Freundliche Appelle an ihn sind völlig fruchtlos. Wir müssen verhandeln. Wenn du nicht zu Verhandlungen bereit bist, dann werden wir neue Sanktionen gegen Russland erlassen."