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Video: Wirtschaftsminister auf Distanz zum Klimaschutzgesetz?

05.03.19 | 06:07 Min. | Verfügbar bis 05.03.2020

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Pläne seiner Kollegin, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), beim Klimaschutz gestellt. Diese hatte vorgeschlagen, zunächst solle das Klimaziel festgelegt werden und dann sollten die einzelnen Ministerien dann selbst entscheiden, wie dieses Ziel eingehalten werden könne. "Erstmal haben wir uns darauf verständigt, dass wir in den nächsten Monaten gemeinsam eine Regelung für den Klimaschutz treffen werden. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten das Thema Kohleausstieg diskutiert und auch eine Entscheidung getroffen, die eine ganz breite Mehrheit gefunden hat. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energie beschleunigt. Wir arbeiten daran, dass die Stromnetze fertig werden. Und wir wollen, dass das Thema Klimaschutz geregelt wird. Aber dafür brauchen wir wirkliche Lösungen, die etwas bringen, die etwas bewegen. In meinem Zuständigkeitsbereich werden wir die Hausaufgaben ja machen. (…) Aber dennoch sage ich, so, wie es jetzt in diesem Entwurf, in kenne ihn ja noch gar nicht, stehen soll, ist es keine Lösung. Kein Minister, nicht Frau Schulze, nicht Olaf Scholz und auch kein anderer sind imstande, mit administrativen Maßnahmen den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dafür brauchen wir Parlamente und Gesetze, dafür brauchen wir übrigens auch finanzielle Mittel."