Lärm in Mietwohnungen oder in der Nachbarschaft

Was ist zu laut?

Für den Lärm existieren keine einheitlichen Grenz- und Richtwerte und auch keine einheitlichen Ermittlungs- und Beurteilungsverfahren. Vielmehr wird nach Lärmart bzw. Lärmverursacher unterschieden. Der Gesetzgeber hat deswegen spezielle Vorschriften geschaffen, in denen die jeweiligen Grenzwerte festgelegt wurden, zum Beispiel in der Freizeitlärmrichtlinie oder der Geräte- und Maschinenlärmverordnung. Außerdem muss zwischen Lärm am Tag und Lärm in der Nacht unterschieden werden. Auch dort gelten unterschiedliche Grenzwerte. Werden diese Grenzwerte überschritten, kann man sich als Anwohner oder Mieter gegen den Lärm zur Wehr setzen.

Eine Übersicht der Grenzwerte, herausgegeben von der Landesanstalt für Umwelt, Messung und Naturschutz Baden-Württemberg, finden Sie hier.

Wie gehe ich als Nachbar gegen Lärm vor?

Laubsaugen, Klavierüben oder überlaute Fernseher - es gibt viele Methoden, seine Nachbarn akustisch zu belästigen. Doch wer taub ist für die Klagen seiner Nachbarn, den kann das Gesetz zur Ordnung rufen. Für Feste von Nachbarn und Alltagsbelästigungen im Mietshaus gelten die Regelungen des zivilen Nachbarschaftsrechts. Danach kann der Lärmgeplagte auf der Grundlage des § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Unterlassung der jeweiligen Belästigung verlangen, wenn diese ihn "wesentlich beeinträchtigt"(§ 906 BGB oder § 823 BGB). Wann das der Fall ist, muss das Gericht entscheiden und wird sich dabei an den oben genannten Grenzwerten orientieren.  Die Zivilkammer des Amtsgerichts ist grundsätzlich zuständig bei Ansprüchen auf Unterlassung oder Beseitigung von Lärmeinwirkungen.

Mietverträge und Hausordnungen betonen häufig, dass in der Zeit von 13 bis 15 Uhr Mittagsruhe einzuhalten ist. Mieter müssen ihr Recht übrigens nicht selbst einklagen, sondern können sich an ihren Vermieter wenden. Der muss sich im Rahmen seiner allgemeinen Schutzpflicht darum kümmern (§ 536 BGB). Sorgt der Vermieter nicht für Ruhe, besteht die Möglichkeit die Miete zu mindern.

Kann ich auch die Polizei holen?

Gerade in der Nacht kann Lärm nahezu unerträglich sein. Laute Partymusik oder Hundegebell, das kann an die Nerven gehen und dann sollte die Lärmbelästigung auch möglichst schnell abgestellt werden. Anspruch darauf, dass die Polizei kommt und den Lärm stoppt, hat man aber grundsätzlich nur dann, wenn  "unzulässiger Lärm"gemäß § 117 OwiG vorliegt:

§ 117
Unzulässiger Lärm

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Die Hürden sind also relativ hoch: Entweder muss die Allgemeinheit, also mehrere Nachbarn von dem Lärm betroffen sein. Oder der Lärm muss so laut sein, dass eine Gesundheitsgefährdung für eine einzelne Person besteht. Die Polizei wird im Einzelfall entscheiden, ob sie ein Einschreiten für notwendig hält oder nicht.

Wie viel Hundegebell muss man ertragen?

Für Hundeliebhaber ist Hundegebell vermutlich gar kein Lärm, sondern etwas ganz Natürliches und Schönes. Grundsätzlich ist das Bellen von Hunden auch als "artgerechtes Verhalten"einzustufen und muss hingenommen werden. Aber es gibt klare Grenzen:

  • Dem Grunde nach ist heute nur noch gelegentliches und vereinzeltes Bellen tagsüber erlaubt (AG Düsseldorf, DWW 1989, 365). Insgesamt dürfen Hunde täglich nicht länger als 30 Minuten bellen und nicht länger als 10 Minuten ununterbrochen (OLG Köln, VersR 1993, 1242).
  • Anhaltendes Hundegebell ist während der Ruhezeiten (13.00 – 15.00 Uhr und 22.00 – 6.00 Uhr) grundsätzlich unzulässig.
  • Auch Wachhunde dürfen die Anwohner nicht übermäßig in der Nachtruhe belästigen (OLG Düsseldorf, 5 Ss 170/90).
  • In Mischgebieten kann das Halten von mehr als einem Hund im Freien bauplanungsrechtlich unzulässig sein (VGH Mannheim, 5 S 2771/02).

Was ist aber die Rechtsfolge, wenn ein Hund nachweislich zu viel bellt? Muss sich dann der Hundehalter  zwangsläufig von seinem Hund trennen?

Nein, das ist die gute Nachricht für alle Hundehalter. Zunächst steht es im Ermessen des Hundehalters zu regeln, wie er im Einzelfall für Ruhe sorgt. Diese Möglichkeiten beginnen mit der besseren Schulung und Beaufsichtigung, der zeitweisen anderweitigen Unterbringung und können auch mit der Abschaffung des Tieres enden. In jedem Fall kann aber vom Hundehalter nicht der Ausschluss jeglichen Bellens verlangt werden. 

Weiterführende Informationen und Rechtsvorschriften

Meine Rechte als Nachbar,
Detlef Stollenwerk

5. Auflage 2013
Preis: 11,90 Euro
ISBN: 978-3-86336-612-4
Auch als E-Book erhältlich

Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
http://bundesrecht.juris.de/bimschg/index.html

Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV
http://bundesrecht.juris.de/bimschv_18/index.html

Gaststättengesetz
http://bundesrecht.juris.de/gastg/index.html