SENDETERMIN Mo., 06.04.20 | 23:15 Uhr | Das Erste

Die Story im Ersten: Der schwache Staat

PlayDemo der Partei DIE RECHTE am 9. November 2019 in Bielefeld - einem Aufmarsch von Rechtsextremisten am Jahrestag der „Reichskristallnacht“ zu Ehren einer verurteilten Holocaust-Leugnerin.
Die Story im Ersten: Der schwache Staat | Video verfügbar bis 06.04.2021 | Bild: SWR

Die Dokumentation "Der schwache Staat" wirft ein Schlaglicht auf den ganz alltäglichen Umgang mit rechtsextremen Straftaten in einem hochnervösen Deutschland zwischen Terrormeldungen, Trauerbeflaggung und Gedenkminuten. Der Bundesinnenminister hat den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Staatsräson erklärt. Ist das auf der Vollzugsebene angekommen? Wie geht der Staat im Alltag mit seinen Feinden um? Die Autorinnen Anna Tillack und Anna Klühspies begleiten einen Rechtsanwalt bei seinem täglichen Kampf, den Opfern rechter Gewaltverbrechen Gehör zu verschaffen – und die Täter vor Gericht zu bringen. Aber kommt es zu Anklagen und angemessenen Urteilen?

Korrektur:

In der ursprünglichen Sendung hieß es, dass Markus H. vorgeworfen werde, die Tatwaffe, mit der Regierungspräsident Lübcke umgebracht wurde, zur Verfügung gestellt bzw. besorgt zu haben. Dies trifft nicht zu. Richtig ist, dass ihm vorgeworfen wird, insbesondere durch die fortlaufende Durchführung gemeinsamer Schießübungen und die Teilnahme an politischen Demonstrationen den Tatentschluss des Stephan E. weiter bestärkt zu haben. Wir haben dies korrigiert.

Der Rechtsanwalt führt die Autorinnen auf die Spur einer Gruppe, gegen die der Generalbundesanwalt schon seit geraumer Zeit wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Mitglieder der Vereinigung sind unterdessen auf freiem Fuß. Die Szene entwickelt dadurch ein ganz neues Selbstbewusstsein. Immer wieder greift sie bei Tageslicht an, mitten in deutschen Fußgängerzonen.

Immer mehr Rechtsextremisten mit erlaubten Waffen

Viele amtlich bekannte Rechtsextremisten verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse. Trotz verschärfter Gesetze. Die Dokumentation findet heraus: Der Verfassungsschutz informiert die Waffenbehörden nur unzureichend. So hat sich die Zahl der Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen seit 2016 fast verdoppelt.

Manfred Thalhammer von der Waffenbehörde München zeigt in der Asservatenkammer Waffen von Neonazis.
Manfred Thalhammer von der Waffenbehörde München zeigt in der Asservatenkammer Waffen von Neonazis. | Bild: SWR

Und auch bei der juristischen Aufklärung von rassistischen Angriffen zeigt der Staat Schwäche: Das Bundesinnenministerium erklärt, im Zeitraum von 2015 bis 2018 seien knapp 600 rechte Straftaten gegen Asylunterkünfte polizeilich aufgeklärt worden. Was die Bundesregierung aber nicht sagt: Nur ein Bruchteil der Täter wurde je angeklagt oder gar verurteilt. Taten mit rechtsradikalem Hintergrund tauchen mitunter gar nicht in Statistiken oder Polizeiberichten auf. Bekannte Neonazis verdienen, unter den Augen der Justiz, Geld mit der Verbreitung von Hass: Im Allgäu vertreibt ein Rechtsradikaler Musik mit volksverhetzenden Texten – und ein Landgericht lässt es zu.

Ein Film von Anna Tillack und Anna Klühspies.

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