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Streitfall Sterbehilfe – Wer bestimmt über mein Ende?

PlayHarald Mayer hat MS mit ungewöhnlich schwerem Verlauf. Er kann nur noch den Kopf bewegen. Er hat beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Nun klagt er.
Streitfall Sterbehilfe - Wer bestimmt über mein Ende? | Video verfügbar bis 23.09.2020 | Bild: WDR

Hilfe zum Suizid – das wünschen sich einige Schwerstkranke, die ihr Leid nicht mehr ertragen können. Doch seit 2015 – nach langwierigen Diskussionen – ein neues Gesetz verabschiedet wurde, ist "geschäftsmäßige" Förderung der Selbsttötung strafbar. Bis zu drei Jahre Haft drohen. Welche Folgen hat das Gesetz für unheilbar Kranke, aber auch für Ärzte, die verunsichert sind, wie weit sie in der Begleitung ihrer Patienten gehen dürfen?

Heftiger Streit um § 217

Um den § 217 wird heftig gestritten: Ein erfolgreiches Gesetz, sagen die einen, denn Sterbehilfevereine mussten ihre Tätigkeit in Deutschland einstellen. Ein unnötiges, schlecht gemachtes Gesetz, sagen die anderen, denn es untergrabe das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis in einer hoch sensiblen Situation.

Palliativmediziner Dr. Benedikt Matenaer (l) besucht Jürgen Manthey (r) zu Hause.
Palliativmediziner Dr. Benedikt Matenaer besucht Jürgen Manthey zu Hause.  | Bild: WDR

Einige Ärzte befürchten, dass aus Angst vor möglichen Schwierigkeiten Patienten bei schwerstem Leid nicht mehr die Betäubungsmittel auf Vorrat erhalten, die sie brauchen. Denn die könne man auch zum Suizid verwenden. Die Befürworter des neu geschaffenen Paragrafen kämpfen dafür, die palliativmedizinische Versorgung weiter auszubauen. Sie sehen in der Forderung nach Selbstbestimmung am Lebensende eine Gefahr. Kranke und alte Menschen könnten sich unter Druck gesetzt fühlen, "freiwillig" aus dem Leben zu scheiden, um niemandem zur Last zu fallen.

Ministerium contra Bundesverwaltungsgericht

Als im März 2017 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz entschied, dass der Staat Patienten in allergrößter Not ein Mittel zur Selbsttötung nicht verweigern dürfe, verhärteten sich erneut die Fronten. Entsetzen auf der einen, Hoffnung auf der anderen Seite. Über 120 Schwerstkranke beantragten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital. Von den Betroffenen forderte das BfArM unterschiedlichste Gutachten. Das Bundesgesundheitsministerium aber verhinderte die Herausgabe des Mittels. Es könne "nicht Aufgabe des Staates sein, Selbsttötungshandlungen … aktiv zu unterstützen."

Katharina Jestaedt setzt sich für die Beibehaltung des § 217 ein.
Katharina Jestaedt setzt sich für die Beibehaltung des § 217 ein. | Bild: WDR

Der Film begleitet über ein Jahr lang zwei Schwerstkranke, die sich für den Fall des Falles einen „Notausgang“ wünschen. Eine Witwe schildert eindrücklich, wie ihr unheilbar an ALS erkrankter Mann, dessen Antrag auf Natrium-Pentobarbital "keine Aussicht auf Erfolg" hatte, sich für das Sterbefasten entschied - als letzten Ausweg.

Zu Wort kommen Palliativmediziner, die sich für und gegen die Hilfe zum Suizid aussprechen, Ethiker und Kirchenvertreter sowie Rechtsanwälte, die für Patientenrechte und Autonomie am Lebensende streiten.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun

Sterbehilfevereine, Ärzte und Schwerstkranke haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den Paragraphen 217 eingelegt. Die Fronten sind abgesteckt. Nun warten alle auf die Entscheidung des Gerichtes noch in diesem Jahr. Wie weit geht unser Selbstbestimmungsrecht? Gibt es ein Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Ende?

Info: Was ist erlaubt, geboten, verboten
In Deutschland verboten ist die aktive Sterbehilfe, das sogenannte Töten auf Verlangen: Dem Patienten wird auf dessen Wunsch z.B. eine tödliche Überdosis eines Schmerz- oder Narkosemittels gespritzt. Erlaubt und geboten ist die passive Sterbehilfe. Künstliche Ernährung oder Beatmung werden nicht begonnen oder eingestellt, wenn dies dem Patientenwillen entspricht.
Auch die indirekte Sterbehilfe ist erlaubt und geboten: Wenn schwerste Schmerzen oder Atemnot eine starke Symptombekämpfung erfordern, müssen entsprechende Medikamente in hoher Dosis verabreicht werden - auch wenn sie das Leben verkürzen.
Hilfe zum freiverantwortlichen und wohlerwogenen Suizid ist grundsätzlich erlaubt. Das galt bis 2015 auch für Ärzte. Doch dann wurde ein neues Gesetz verabschiedet, der §217:
"(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht."

Ein Film von Erika Fehse

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