Faktencheck zu "Der Dreikampf des Jahres"

Sendung vom 05.12.2018

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Werner Patzelt, Kristina Schröder, Melanie Amann, Gabor Steingart, Norbert Blüm
Die Gäste (v.l.n.r.): Werner Patzelt, Kristina Schröder, Melanie Amann, Gabor Steingart, Norbert Blüm | Bild: WDR / Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Wie viel sparen die Deutschen wirklich?
  • Was versteht man unter asymmetrischer Demobilisierung?
  • Wie könnte Merkels Kanzlerschaft vorzeitig enden?

Wie viel sparen die Deutschen wirklich?

Friedrich Merz, einer der drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz, forderte unlängst, Privatleute sollten für ihre Altersvorsorge künftig vermehrt in Aktien investieren. Der Staat solle dies durch steuerliche Begünstigungen fördern. Merz sorgte damit für eine kontroverse Debatte. Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) kritisierte in unserer Sendung, Merz’ Vorstoß gehe am Kern des Problems vorbei. Grundsätzlich sei nämlich festzustellen, dass die meisten Deutschen zu wenig Geld zur Seite legen können, so Blüm. Aktienkäufe seien deshalb für die meisten Haushalte kaum denkbar.

Norbert Blüm: Wie viel sparen die Deutschen? | Video verfügbar bis 06.12.2019

Schröder: "Aber er (Friedrich Merz, Anm. d. Red.) redet doch gerade über die breite Mittelschicht und sagt, wir müssen es hinbekommen, dass eben auch in der Mittelschicht Eigentum auch via Aktien gebildet wird."

Blüm: "Kauft Aktien so viel ihr wollt! Das ist übrigens christlich-sozial. Ist auch Beteiligung der Arbeitnehmer."

Schröder: "Es spielt natürlich auch eine Rolle für die Altersvorsorge, ist doch klar."

Blüm: "Nur das Problem Altersarmut, darum geht es ja in der Debatte –"

Schröder: "Aber das hat er doch nicht behauptet, dass das jetzt die Lösung für Altersarmut ist. Aber er hat gesagt, das muss eine Säule der Altersvorsorge sein. Das ist CDU-Programmatik pur."

Blüm: "Und ich sage, wir haben im Moment das große Problem: Die Hälfte der Haushalte in Deutschland spart weniger als 150 Euro im Monat. Die Hälfte!"

Stimmt das? Wie viel sparen die Deutschen wirklich?

Zur Bekämpfung von Altersarmut fordert Friedrich Merz, dass Privathaushalte in Zukunft stärker in Aktien investieren, deren Erwerb steuerlich begünstigt werden soll. Merz, der sich auf dem CDU-Parteitag am kommenden Freitag zum Vorsitzenden der Christdemokraten wählen lassen will, erklärte, man müsse sich schon in frühen Jahren um eine ergänzende Altersvorsorge kümmern. Wer nur fünf Euro am Tag für die Rente zurücklege, könne im Alter von seinen Aktien profitieren. Doch ist das überhaupt ein gangbares Modell? Oder ist es für einen Großteil der Bevölkerung schlichtweg unmöglich, diesen Betrag zu sparen, wie Norbert Blüm in unserer Sendung erklärte?

Isabelle Borucki, NRW School of Governance
Isabelle Borucki, NRW School of Governance | Bild: APB Tutzing

Wir bitten die Politikwissenschaftlerin und Soziologin Isabelle Borucki von der NRW School of Governance um eine Einschätzung. Sie verweist zunächst auf die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR), wonach die Sparquote deutscher Haushalte im Jahr 2017 bei zehn Prozent lag. Das bedeutet, dass rund zehn Prozent des Einkommens zum Sparen zur Verfügung gestanden hätten. Das tatsächliche Sparverhalten der Bevölkerung sei hierin jedoch nicht abgebildet, betont Borucki. Das nämlich unterliege vor allem auch regionalen Schwankungen:

"Am wenigsten sparen beispielsweise die Berliner, am meisten dagegen Baden-Württemberger, Niedersachsen, Bremer und Schleswig-Holsteiner. In den östlichen Bundesländern überwiegen kleinere Vermögen und Sparraten. Laut dem Sparerkompass 2016 der Bank of Scotland und der GfK legt jeder dritte deutsche Sparer monatlich zwischen 50 und 200 Euro zurück. Konkret bedeutet das, dass 2016 26 Prozent der Befragten zwischen 50 bis 100 Euro monatlich zurücklegten, 100 bis 200 Euro sparten 12 Prozent der Befragten. Laut einer anderen Umfrage des Verantwortungsbarometers 2018 (durchgeführt von Emnid) sparen 31 Prozent der Befragten bis zu 300 Euro monatlich und 26 Prozent bis zu 100 Euro."

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) führt alle fünf Jahre eine umfangreiche Haushaltsbefragung durch, um Aufschluss über das Konsum- und Sparverhalten der deutschen Bevölkerung zu gewinnen. Die aktuellste Erhebung aus dem Jahr 2013, für die die Daten von etwa 43 000 Haushalten ausgewertet wurden, ergab, dass 50 Prozent der Bevölkerung maximal 145 Euro im Monat zur Seite legten. Demnach ist Norbert Blüms Aussage aus unserer Sendung korrekt.

Soziologin Isabelle Borucki rät jedoch von allgemeingültigen Aussagen über das Sparverhalten der Deutschen ab. Die regionalen Unterschiede seien immer zu beachten. Auch sei an den vorliegenden Zahlen zu kritisieren, dass sie jeweils auf Bevölkerungsumfragen basieren und somit die Selbstauskunft der sparenden Bürger abfragten. Jede dieser Erhebungen ist also unter Vorbehalt zu betrachten.

Fazit: Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) kritisierte in unserer Sendung den Vorschlag Friedrich Merz’, die Bürger sollten zur ergänzenden Altersvorsorge in Zukunft vermehrt in Aktien investieren. Dies, so Blüm, sei für einen Großteil der Menschen überhaupt nicht denkbar. Die Hälfte der Bevölkerung könne monatlich weniger als 150 Euro sparen. Wie die Recherchen ergaben, liegen über das Sparverhalten der Deutschen unterschiedliche Erhebungen vor. Die GfK ermittelte in Zusammenarbeit mit der Bank of Scotland, dass 2016 jeder dritte deutsche Sparer zwischen 50 und 200 Euro zurücklegte. Einer Emnid-Studie zufolge sparen 31 Prozent der Befragten bis zu 300 Euro monatlich, 26 Prozent bis zu 100 Euro. Eine Haushaltsbefragung des DIW aus dem Jahr 2013 bestätigt indes Norbert Blüms Aussage. Wie das Institut ermittelte, sparten 50 Prozent der Bevölkerung maximal 145 Euro monatlich. Insgesamt ist festzustellen, dass es starke regionale Schwankungen im Sparverhalten gibt. Außerdem basieren alle Erhebungen auf der Selbstauskunft der befragten Bürger und müssen daher allesamt unter Vorbehalt gesehen werden.

Was versteht man unter asymmetrischer Demobilisierung?

Kristina Schröder (CDU), ehemalige Familienministerin unter Angela Merkel, grenzte in unserer Sendung die politische Strategie des möglichen neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegen die der Bundeskanzlerin ab. Ein Parteivorsitzender Merz könnte eine strategische Wende einleiten und die sogenannte asymmetrische Demobilsierung beenden, die Merkels zurückliegenden Regierungsjahre massiv geprägt habe, wie Schröder erklärte. 

Kristina Schröder: Was versteht man unter asymmetrischer Demobilisierung? | Video verfügbar bis 06.12.2019

Schröder: "Die Strategie der letzten Jahre war ja die asymmetrische Demobilisierung, dieses furchtbare Wortungetüm. Aber im Grunde ging es ja darum –"

Steingart: "Schläfere den Gegner ein."

Schröder: "– dass man quasi seine eigene Politik so unangreifbar, man könnte auch sagen, so langweilig wie möglich gestaltet, dass der Wähler ins Koma fällt und möglichst gar nicht zur Wahl geht."

Maischberger: "Das war Frau Merkel?"

Schröder: "Das war ja im Grunde schon die Strategie der letzten Jahre, jetzt etwas überspitzt dargestellt. Da steht Friedrich Merz für eine andere."

Stimmt das? Was versteht man unter asymmetrischer Demobilisierung?

Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin und Historikerin an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin und Historikerin an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn | Bild: privat

Zur Klärung des Begriffs bitten wir Julia Reuschenbach vom Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn um Hilfe. Unter asymmetrischer Demobilisierung verstehe man in ihrem Fachbereich eine Wahlkampfstrategie, die darauf abzielt, die Wähler der gegnerischen Partei zu demobilisieren, also vom Wahlgang abzuhalten.

"Man vermeidet kontroverse Stellungnahmen und ignoriert Provokationen des Gegners in strittigen Themenfeldern. So entsteht weniger Konfliktstoff zwischen den Kontrahenten und die Unterscheidbarkeit, in diesem Fall der Parteien, sinkt. Ziel des Vorgehens ist es, die Mobilisierungsversuche des Gegners für dessen eigene Anhängerschaft zu minimieren. Zugespitzt kann man sagen, dass diese Strategie einen Versuch darstellt, die Anhängerschaft des Gegners so sehr zu langweilen, dass diese enttäuscht zuhause bleibt. Sinkende Wahlbeteiligungen werden dabei in Kauf genommen."

Politologin Isabelle Borucki von der NRW School of Governance beschreibt die asymmetrische Demobilisierung als eine Art Doppelstrategie: Einerseits gehe es darum, den politischen Gegner auflaufen zu lassen, und andererseits darum, dessen Wähler zu demotivieren. Speziell in der deutschen Politikwissenschaft gelte dieser Wahlkampfstil als vergleichsweise junges, noch wenig erforschtes Phänomen. Erstmals sei diese Strategie in den CDU-Bundestagswahlkämpfen 2009 und 2013 zur Anwendung gekommen.

In der Vergangenheit wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt vorgeworfen, eine derartige asymmetrische Demobilsierung vor allem durch Übernahme traditionell sozialdemokratischer Positionen zu betreiben. Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf 2017 sorgte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für Schlagzeilen, als er diese Strategie einen "Anschlag auf die Demokratie" nannte. Im TV-Duell kurz vor der Wahl relativierte Schulz seinen Vorwurf jedoch. Es sei eine "harte und überspitze Formulierung" gewesen, die er so nicht noch einmal wählen würde.

Gleichwohl die genannten Bundestagswahlkämpfe dem Ergebnis nach allesamt erfolgreich für die CDU verliefen, erhoffen sich Teile der Partei eine Rückkehr zu klassisch konservativen Positionen, etwa unter einem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz – und somit ein Ende der asymmetrischen Demobilisierung.

Fazit: Kristina Schröder, ehemalige Bundesfamilienministerin im Kabinett Merkel, äußerte in unserer Sendung die Hoffnung, dass unter einem möglichen neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz die lange Phase der sogenannten asymmetrischen Demobilisierung ein Ende finde. Unter asymmetrischer Demobilisierung verstehen Politikwissenschaftler eine Wahlkampfstrategie, den gegnerischen Wähler durch Vermeidung kontroverser Stellungnahmen und schwindende Unterscheidbarkeit der Parteien von der Wahl abzuhalten. Angela Merkel wandte diese Strategie in den zurückliegenden Bundestagswahlkämpfen an – mit Erfolg, aber nicht ohne Kritik. Teile der CDU erhoffen sich von einem neuen Parteivorsitzenden nun die Abkehr von der asymmetrischen Demobilisierung.

Wie könnte Merkels Kanzlerschaft vorzeitig enden?

Neben der Ablösung Angela Merkels als CDU-Vorsitzende wurde in unserer Sendung auch über ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft spekuliert. Journalist Gabor Steingart und Politikwissenschaftler Werner Patzelt erörterten unterschiedliche Mittel und Wege, die zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers führen könnten. 

Wie könnte Merkels Kanzlerschaft vorzeitig enden? | Video verfügbar bis 06.12.2019

Steingart: "Sie wissen alle, die Verfassung ist relativ schwierig gebaut in Deutschland. Sie lässt es nicht so ohne weiteres zu. Andererseits setzt es nicht voraus, dass Frau Merkel es wollen muss. Sie können einem Kanzler eine parlamentarische Mehrheit entziehen. Die SPD möchte nicht mehr, aus vielleicht ganz anderen Gründen. Die CDU möchte den Wechsel erzwingen. Das heißt, eine Kanzlerin ohne Mehrheit im Parlament muss die Vertrauensfrage stellen, das haben wir mehrfach erlebt. Und von dort geht’s dann Schritt für Schritt weiter."

Patzelt: "Ein Weg ist tatsächlich der Weg über die Vertrauensfrage. Die Bundespräsidenten, mit ihren unglückseligen Auflösungsentscheidungen, haben dazu beigetragen, dass inzwischen ein Kanzler ein Parlamentsauflösungsrecht in Deutschland besitzt, wenn er glaubhaft machen kann, dass man mit der verfügbaren Mehrheit nicht mehr weiter regieren dürfte. Obendrein empfehle ich dringend, die SPD nicht zu vergessen (…) Wenn die SPD aus der Koalition ausscheidet, dann deswegen entweder neue Kanzlerwahlen mit einer neuen Koalition, die im Moment nicht absehbar ist, oder Neuwahlen entstehen, dann kann die Kanzlerschaft von Angela Merkel durchaus ordnungsgemäß mit dem Ende der Legislaturperiode enden. Aber die Legislaturperiode endet eben schon 2019."

Stimmt das? Wie könnte Merkels Kanzlerschaft vorzeitig enden?

Wie Gabor Steingart bereits in der Sendung andeutete, sind Abwahl eines Bundeskanzlers sowie die Auflösung des Parlaments in der Verfassung umfänglich geregelt. "Die Regeln des Verfahrens zielen vor dem historischen Hintergrund der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus auf die Gewährleistung stabiler politischer Verhältnisse", erklärt die Bonner Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach. Der aktive Rücktritt eines Bundeskanzlers ist dabei im Grundgesetz nicht explizit vorgesehen. Sollte Angela Merkel aber gewillt sein, ihr Amt vorzeitig niederzulegen, kann sie auf eigenes Verlangen hin eine Entlassung durch den Bundespräsidenten erwirken. Gemäß Artikel 63 Absatz 2 GG wird der neue Bundeskanzler dann auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Parlament gewählt. Bis diese Wahl stattfindet, würde ein Interims-Bundeskanzler die Geschäfte der Bundesregierung weiterführen.

Ein zweiter Weg aus dem Amt kann über die Vertrauensfrage führen. Sie ist in Artikel 68 GG geregelt. Demnach kann die Bundeskanzlerin das Parlament auffordern, ihr per Abstimmung das Vertrauen auszusprechen. Würde Angela Merkel das Vertrauen der Abgeordneten mehrheitlich vorenthalten, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.

Aber auch das Parlament verfügt über ein Instrument, um aktiv eine Neuwahl des Bundeskanzlers zu erwirken. Hierbei handelt es sich um das konstruktive Misstrauensvotum, das in Artikel 67 GG verankert ist. Dem Misstrauensvotum geht der Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler voraus, der nur dann zulässig ist, wenn namentlich ein Gegenkandidat genannt wird. Votiert die Mehrheit des Parlaments für den Gegenkandidaten, muss der Bundespräsident den bisherigen Kanzler aus dem Amt entlassen.

Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki von der NRW School of Governance betont, dass es sich bei den vergangenen Auflösungsentscheidungen der Bundespräsidenten keinesfalls um "unglückselige Entscheidungen" handelte, wie Werner Patzelt in der Sendung sagte.

"Sie sind nicht unglückselig, sondern schlicht von Gesetz wegen vorgeschrieben. Dem Bundespräsidenten bleibt bei einem konstruktiven Mißtrauensvotum keine andere Wahl als den vom Parlament neu gewählten Kanzler zu ernennen. Anders sieht es bei Vertrauensfragen aus. Da muss der Bundespräsident gar nichts, sondern er kann auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen. Hier zeigt sich allerdings die Differenz zwischen Verfassungswirklichkeit und Verfassungsrecht: Verschiedene politische, insbesondere parteipolitische Zwänge können es nötig machen, dass der Bundespräsident schlicht keine andere Wahl hat. Tatsächlich ist die vorzeitige Auflösung des Bundestags – egal wie herbeigeführt – eine komplizierte Angelegenheit. Erstens gibt es kein Selbstauflösungsrecht des Parlaments. Vorzeitige Neuwahlen können also nur durch die verlorene Vertrauensfrage herbeigeführt werden und auch nur, wenn der Bundespräsident den Bundestag auflöst. Zweitens ist diese Auflösung immer auch an die Wahl eines neuen Kanzlers gekoppelt."

Fazit: Journalist Gabor Steingart und Politikwissenschaftler Werner Patzelt spekulierten in unserer Sendung über mögliche Szenarien, die zu einem vorzeitigen Ende von Merkels Kanzlerschaft führen könnten. Ein bedeutendes Instrument, da waren sich beide einig, könnte dabei die Vertrauensfrage sein. Die Vertrauensfrage gehört tatsächlich zu den drei wesentlichen Möglichkeiten, wie ein Bundeskanzler vorzeitig aus seinem Amt scheiden kann. Entzieht ihm die Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Eine zweite Möglichkeit besteht im konstruktiven Misstrauensvotum. Wird ein Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler bei gleichzeitiger Nennung eines Gegenkandidaten angenommen, muss der Bundespräsident ihn entlassen. Auch wenn ein aktiver Rücktritt eines Bundeskanzlers im Grundgesetz nicht vorgesehen ist, kann er eine Entlassung durch den Bundespräsidenten auf eigenen Wunsch hin veranlassen. Ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments gibt es nicht. Zudem ist die Auflösung immer mit der Wahl eines neuen Kanzlers verbunden.

Autoren: Tim Berressem, Alina Rathke, Jessica Martin

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