Faktencheck zu "Der Wahlschock"

Sendung vom 29.05.2019

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Reiner Haseloff, Kevin Kühnert, Marion von Haaren, Nico Semsrott, Robin Alexander
Die Gäste (v.l.n.r.): Reiner Haseloff, Kevin Kühnert, Marion von Haaren, Nico Semsrott, Robin Alexander | Bild: WDR / Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Verhindern Politik und Betriebsräte den Ausbau der Elektromobilität bei VW?
  • Fehlt jungen Menschen das politische Engagement?

Verhindern Politik und Betriebsräte den Ausbau der Elektromobilität bei VW?

Nico Semsrott, Satiriker und künftiger EU-Abgeordneter für "Die Partei", stellte in unserer Sendung die Glaubwürdigkeit der großen Volksparteien in Frage. Vor allem das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Politik und Wirtschaft sei problematisch. Als Beispiel nannte Semsrott das Unternehmen Volkswagen, das eng mit politischen Akteuren zusammenarbeite, wodurch etwa eine klimafreundliche Gesetzgebung behindert werde. "Welt"-Chefreporter Robin Alexander gab hingegen zu bedenken, dass es gerade bei Volkswagen die Wirtschaftsseite sei, die sich für einen Ausbau der Elektromobilität einsetze.

Verhindern Politik und Betriebsräte den Ausbau der Elektromobilität bei VW?

Semsrott: "Das strukturelle Problem ist ja einfach, dass Wirtschaft und diese beiden großen Parteien sehr stark ineinander verwoben sind und auch gar nicht unabhängig Politik machen können. (…) Wenn man sich zum Beispiel Volkswagen anguckt als großen CO2-Faktor, das ist das größte Unternehmen der Europäischen Union, das ist perfekt verwoben mit der Politik."

(…) 

Alexander: "Bei Volkswagen ist es gerade so, dass die Kapitalseite sagt, wir machen Elektro um jeden Preis, Elektro ist die Zukunft. Und die mitbestimmte Seite, also die IG-Metaller, die gewählten Betriebsräte und die gewählten Politiker sagen: 'Oh, ob das so geht? Lasst uns lieber langsam machen.' (…) Kaufen Sie sich, wenn Sie nach Hause fahren, eine beliebige Wirtschaftszeitung, da können Sie nachlesen, dass bei Volkswagen die Kapitalseite – die 'böse Wirtschaft' – auf Elektro drängt. Und die mitbestimmte Seite, die Halbenteigneten im Sinne von Herrn Kühnert, die sagen, langsam, langsam, Arbeitsplätze! Also, es ist wirklich komplizierter."

Stimmt das? Verhindern Politik und Betriebsräte den Ausbau der Elektromobilität bei VW?

Fragt man nach der Abhängigkeit zwischen Wirtschaft und Politik, stellt der Volkswagen-Konzern tatsächlich einen Sonderfall dar. Das Land Niedersachsen gehört zu den größten Anteilseignern bei VW und hält 20 Prozent der Stimmrechte beim Wolfsburger Automobilhersteller und entsendet zwei Vertreter in den 20-köpfigen Aufsichtsrat. Aktuell sind das der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Grundlage für diese staatliche Beteiligung bildet das sogenannte VW-Gesetz, das die Alliierten nach Kriegsende initiierten, bevor es 1960 schließlich in Kraft trat. Das Gesetz besagt u.a., dass zentrale Entscheidungen der Hauptversammlung, für die in anderen Unternehmen drei Viertel der Aktionärsstimmen ausreichen, bei VW mehr als 80 Prozent Ja-Stimmen benötigen. Die Landesregierung verfügt damit faktisch über ein Vetorecht. In erster Linie soll Niedersachsens größter Arbeitgeber so vor feindlichen Übernahmen geschützt werden.

Das VW-Gesetz sieht außerdem vor, dass über die Errichtung oder Verlagerung von Produktionsstätten nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat entschieden werden kann, wodurch also auch die Seite der Arbeitnehmer gestärkt wird. Diese erweiterte Mitbestimmung gilt gemeinhin als fester Bestandteil des unternehmerischen Leitbildes von Volkswagen.

Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des CAR (Center Automotive ­Research) an der Universität Duisburg Essen
Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des CAR (Center Automotive ­Research) an der Universität Duisburg Essen | Bild: privat

Wie aber wirkt sich die Mitbestimmung von Politik und Arbeitnehmerseite konkret auf die Entwicklung der VW-Elektrosparte aus? Sind es tatsächlich diese beiden Akteure, die einen entsprechenden Fortschritt bei der E-Mobilität blockieren, wie es unser Studiogast Robin Alexander in der Sendung sagte? Wir fragen nach beim Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer. Der Gründer und Direktor des CAR (Center Automotive ­Research) bestätigt die Aussage:

"Der VW-Konzern investiert massiv in Elektromobilität, sprich batterie-elektrische Fahrzeuge, während andere Autobauer den Weg über die sogenannten Plug-In Hybride suchen. Der frühere VW-Konzernchef hat etwa dazu vorgeschlagen, die Steuererleichterungen für Dieselkraftstoff auszuheben, um so nicht steuersubventioniert die Zukunft zu blockieren. Sowohl der SPD-Finanzminister Olaf Scholz als auch wichtige Minister der GroKo lehnen dies massiv ab. Dies ist eines von vielen Beispielen dafür, die zeigen, dass die Blockade für Elektroautos eher aus der Politik kommt und nicht aus der Industrie. Die SPD und große Teile der Gewerkschaften scheinen eher 'langsamer' in die Zukunft gehen zu wollen. Der langsame und sehr teure Kohleausstieg ist ein weiteres Beispiel dafür."

Auf der VW-Jahrespressekonferenz im März hatte Konzernchef Herbert Diess angekündigt, bis zum Jahr 2028 etwa 70 unterschiedliche batteriebetriebene Autos auf den Markt zu bringen. Volkswagen werde demnach in den kommenden fünf Jahren 44 Milliarden Euro in neue Techniken wie Elektroantriebe, autonomes Fahren und Digitalisierung stecken. Weil beim Bau von batteriebetriebenen Autos weniger Arbeit anfällt, bringt die radikale Wende hin zur Elektromobilität einen massiven Stellenabbau mit sich – was von Politikern und Arbeitnehmervertretern kritisiert wird.

Vor diesem Hintergrund gab Volkswagen kürzlich bekannt, knapp eine Milliarde Euro in die eigene Produktion von Batteriezellen zu investieren. Die Batteriezellfertigung soll dort angesiedelt werden, wo derzeit noch Verbrennungsmotoren gebaut werden: in Salzgitter. Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsratsmitglied Stephan Weil begrüßte die Entscheidung: "Für den Standort Salzgitter sind das positive Signale. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Batteriezellproduktion in Deutschland zu wettbewerbsfähigen Bedingungen stattfinden kann." Auch der Vorsitzende des VW-Betriebsrats Bernd Osterloh zeigte sich zufrieden: "Es handelt sich um Weichenstellungen, mit denen wir sowohl Beschäftigungssicherung als auch Wirtschaftlichkeit nachhaltig weiterentwickeln können."

Fazit: Der Satiriker und künftige EU-Abgeordnete Nico Semsrott ("Die Partei") kritisierte in unserer Sendung das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Politik und Wirtschaft. Als Beispiel nannte Semsrott das Unternehmen Volkswagen, das eng mit politischen Akteuren zusammenarbeite, wodurch etwa eine klimafreundliche Gesetzgebung behindert werde. "Welt"-Chefreporter Robin Alexander gab hingegen zu bedenken, dass es gerade bei Volkswagen die Wirtschaftsseite sei, die sich für einen Ausbau der Elektromobilität einsetze. Tatsächlich ist die staatliche Beteiligung am Volkswagen-Konzern gesetzlich festgeschrieben. Um VW als wichtigen Wirtschaftsfaktor vor feindlichen Übernahmen zu schützen, wird dem Land Niedersachsen im sogenannten VW-Gesetz ein Unternehmensanteil von 20 Prozent und ein Vetorecht bei zentralen Entscheidungen zugesichert. Auch die Entscheidungskraft der Arbeitnehmer wird in dem Gesetz gestärkt. Die abrupt vorangetriebene Elektro-Offensive des Konzerns sehen sowohl Politik als auch Arbeitnehmerseite kritisch, besonders aufgrund des hiermit verbundenen Stellenabbaus. Ein aktuelles Beispiel aus dem VW-Werk in Salzgitter, wo künftig Batteriezellen statt Verbrennungsmotoren hergestellt werden sollen, zeigt allerdings auch, dass Kompromisse beim Umstieg auf Elektromobilität möglich sind. 

Fehlt jungen Menschen das politische Engagement?

Nicht erst seitdem der Youtuber Rezo in seinem vielgeklickten Video mit der CDU-geführten Bundesregierung abrechnete, scheint das politische Klima hierzulande auch durch einen Konflikt der Generationen geprägt zu sein. In unserer Sendung beklagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) jedoch, besonders die jungen Wähler würden zu selten von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hielt dagegen, das politische Engagement junger Menschen nehme im Gegenteil sogar zu. Doch weil die Interessen der Jugend in den politischen Institutionen noch immer unterrepräsentiert seien, äußere sich dieses Engagement vor allem in außerparlamentarischen Protestbewegungen.

Sie streiken statt zu wählen: Fehlt jungen Menschen das politische Engagement?

Haseloff: "Schauen Sie sich mal das Wahlverhalten, beziehungsweise die Wahlbeteiligung an. Die jungen Leute nehmen auch zu selten ihr Wahlrecht in Anspruch. Die hängen deutlich hinterher. Und das ist die Frage: Warum aktivieren wir nicht, damit das auch deutlicher zum Tragen kommt, die Wahlbeteiligung an dieser Stelle (…)?"

(…)

Kühnert: "Der Altersschnitt im Europäischen Parlament in der letzten Wahlperiode war am Ende, glaube ich, bei 56. In den Landtagen und im Bundestag sieht’s nicht groß anders aus. Es ist doch kein Zufall, dass alle politischen Bewegungen dieser Zeit – ob 'Fridays For Future' oder die Bewegung gegen Uploadfilter, 'Unteilbar' im letzten Jahr oder ähnliches – dass das alles Bewegungen sind, die maßgeblich von jungen Menschen getragen sind. Ich verstehe das als eine Form von Notwehr, weil in den herrschenden politischen, demokratischen Institutionen diese Generation – und erst recht nicht die der Unter-20-Jährigen – nicht vertreten ist."

Stimmt das? Fehlt jungen Menschen das politische Engagement?

Zunächst ist festzustellen, dass Kevin Kühnert mit seiner Aussage zur Altersstruktur in den Parlamenten tendenziell Recht hat. Das Durchschnittsalter der Abgeordneten im Europäischen Parlament lag Ende März 2019 bei 55 Jahren. In der konstituierenden Sitzung im Juli 2014 war der durchschnittliche Abgeordnete noch 53 Jahre alt. Auch im Bundestag (49,4 Jahre) sowie in den Landesparlamenten bewegt sich das Durchschnittsalter in derselben Größenordnung. 

Moritz Fessler, Lehrstuhl für Europäische und Internationale Politik der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Moritz Fessler, Lehrstuhl für Europäische und Internationale Politik der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) | Bild: Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Moritz Fessler vom Lehrstuhl für Europäische und Internationale Politik der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) gibt jedoch zu bedenken, dass den Parlamenten nicht allein aufgrund des Durchschnittsalters eine Überalterung vorgeworfen werden kann:

"Ob man die Parlamente als 'überaltert' bezeichnen kann, hängt davon ab, ob sie in ihrer Zusammensetzung immer ein exaktes Abbild der Bevölkerung darstellen müssen. Das Medianalter (was bei der Altersmessung ein besserer Indikator ist) in der EU liegt aktuell bei 43 Jahren, in Deutschland bei 46 Jahren. Europaabgeordnete waren also durchschnittlich knapp 12 Jahre älter, die Bundestagsabgeordneten kommen auf 'nur' drei Jahre. Am Alter gemessen repräsentieren sie also nicht die Breite der Bevölkerung. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht trotzdem die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vertreten könnten. Schließlich sitzen auch keine Kinder oder sehr alte Menschen im Europaparlament oder im Bundestag, und trotzdem werden auch ihre Interessen miteinbezogen. Allerdings weisen die von Kevin Kühnert erwähnten Bewegungen durchaus darauf hin, dass jüngere Generationen sich aktuell weniger gut vertreten fühlen. Ob dies eine Frage des Alters der Abgeordneten oder vielmehr konkreter politischer Inhalte ist, lässt sich nicht abschließend feststellen."

Martin Elff, Professor für politische Soziologie an der Zeppelin Universität Friedrichshafen
Martin Elff, Professor für politische Soziologie an der Zeppelin Universität Friedrichshafen | Bild: privat

Dass die Wahlbeteiligung bei den jungen Menschen vergleichsweise niedrig ausfällt, wie Reiner Haseloff in der Sendung sagte, wird ebenfalls durch Statistiken bestätigt. Da für die zurückliegende Europawahl noch keine abschließende Auswertung der Wahlbeteiligung nach Altersgruppen vorliegt, lohnt ein Blick auf die Europawahl 2014. Die geringste Wahlbeteiligung (35,3 Prozent) wiesen damals die 21- bis 24-Jährigen auf. Die 25- bis 29-Jährigen lagen mit 36,2 Prozent leicht darüber. Die 18- bis 21-Jährigen beteiligten sich zu 39,6 Prozent an der Wahl. Auch bei den Bundestagswahlen zeigen Bürgerinnen und Bürger unter 30 regelmäßig die geringste Wahlbeteiligung. Für Martin Elff, Professor für politische Soziologie an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, ist dieser Trend keine Überraschung:

"Dass sich jüngere Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu denjenigen mittleren Alters relativ wenig an Wahlen beteiligen, ist ein in der sozialwissenschaftlichen Wahlforschung schon lange bekanntes Phänomen. Seit mehreren Jahrzehnten (schon seit den 1950er und 1960er Jahren) und in mehreren etablierten Demokratien (nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA, in Großbritannien oder anderen Demokratien) kommt man immer wieder zu entsprechenden Befunden. Dass die Neigung, sich in 'konventionellen' Beteiligungsformen (in Wahlen oder der Mitgliedschaft in Parteien) zu engagieren, mit dem Alter zunimmt, wird in der Wissenschaft oft damit erklärt, dass diese Zunahme ein Aspekt des 'Hineinwachsens' junger Menschen in die Gesellschaft ist und dass das Erlernen und die Akzeptanz der – zuweilen auch als willkürlich empfundenen – Spielregeln des politischen Systems eben seine Zeit braucht."

Doch die geringe Wahlbeteiligung zwangsläufig als Indiz für ein mangelndes politisches Engagement zu interpretieren, wäre ein Fehler, so Elff weiter:

"Das heißt nicht, dass 'die Jugend' nicht politisch interessiert oder engagiert wäre. Vielmehr neigt sie relativ stärker zu 'nicht-konventionellen' Beteiligungsformen, z.B. Demonstrationen, Online-Petitionen, Sitzblockaden, oder neuerdings Schul-Streiks (Stichwort: 'Fridays for Future'). Allerdings sind diese Beteiligungsformen typischerweise anlassgebunden. In den 1960er Jahren war es der Vietnamkrieg, in den 1980er Jahren die NATO-Nachrüstung, in den 1990er Jahren die Reform des Asylrechts und fremdenfeindliche Ausschreitungen in Ostdeutschland, die Anlass zu Demonstrationen unter reger Beteiligung Jugendlicher und Studierender gaben. Diese Anlassgebundenheit begünstigt auch den Eindruck der Diskontinuität jugendlichen Engagements. Mal erregen Protestereignisse Medienaufmerksamkeit und zuweilen auch politischen Anstoß (vor allem auf konservativer Seite), mal wird wieder die politische Passivität 'der Jugend' beklagt. Mit dem Klimawandel gibt es aber einen Protestanlass, der einen dauerhafteren Charakter hat, so dass 'Fridays for Future' möglicherweise der Auftakt einer längeren Serie von Protestereignissen ist. Ob sich das bewahrheitet, muss sich aber noch erst zeigen."

Fazit: In unserer Sendung beklagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), junge Wähler würden zu selten von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hielt dagegen, das politische Engagement junger Menschen nehme aktuell immer weiter zu. Doch äußere sich dieses Engagement angesichts überalterter Parlamente vor allem in außerparlamentarischen Protestbewegungen. Beiden Diskutanten ist teilweise Recht zu geben. Es stimmt, dass die Wahlbeteiligung der Unter-30-Jährigen im Gesamtvergleich regelmäßig am niedrigsten ausfällt. Dieses Phänomen wurde in der sozialwissenschaftlichen Wahlforschung in der Vergangenheit immer wieder beobachtet. Experten sehen hierin aber nicht zwangsläufig einen Beleg für ein mangelndes politisches Interesse. Vielmehr äußere es sich bei den jüngeren Menschen in weniger konventionellen Beteiligungsformen, wie z.B. aktuell in den Schul-Streiks. Dass die Parlamente überaltert sind und die Interessen der jüngeren Bevölkerung vernachlässigen, ist nicht generell festzustellen. Zwar liegt das Durchschnittsalter in den Institutionen in der Regel über dem Bevölkerungsdurchschnitt, doch hiervon auf eine mangelnde inhaltliche Repräsentation zu schließen, greift zu kurz. 

Autoren: Tim Berressem, Carol Pfeffer, Aaron Pommerening

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