Faktencheck zu "Die Schicksalswahl"

Sendung vom 15.05.2019

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Dirk Schümer, Nicola Beer, Sarah Wiener, Aleksandra Rybińska, Viviane Reding, Udo van Kampen
Die Gäste (v.l.n.r.): Dirk Schümer, Nicola Beer, Sarah Wiener, Aleksandra Rybińska, Viviane Reding, Udo van Kampen | Bild: WDR / Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Verstößt die polnische Justizreform gegen EU-Grundwerte?
  • Welche Bedeutung hat das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung?

Verstößt die polnische Justizreform gegen EU-Grundwerte?

Wie viel Einfluss darf die Europäische Union auf die Innenpolitik ihrer Mitgliedstaaten nehmen? In unserer Sendung wurde exemplarisch die polnische Justizreform diskutiert, gegen die die EU-Kommission im vergangenen Herbst Klage eingereicht hat. Die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding begrüßte diesen Schritt. Polen verletze mit der Reform bedeutende Grundwerte der EU, sodass Brüssel hier unbedingt intervenieren müsse. Dieser Auffassung schloss sich auch der langjährige EU-Korrespondent Udo van Kampen an. Die polnische Journalistin Aleksandra Rybińska hingegen betonte, die Justizreform habe nicht den einschneidenden Effekt auf das polnische Rechtssystem, den viele Kritiker befürchten. EU-Grundwerte seien nicht in Gefahr, so Rybińska. 

Die polnische Justizreform: Ein Angriff auf europäische Grundwerte? | Video verfügbar bis 15.05.2020

Maischberger: "Frau Reding, schreiben Sie den Polen zu Unrecht vor, was sie mit ihrer Justiz machen?"

Reding: "Nein, zu Recht! Die Polen haben, um in die Europäische Union zu kommen, die Kopenhagener Kriterien unterschrieben, und da ist die Rechtsstaatlichkeit eine Basis. Und bei der Rechtsstaatlichkeit gehört die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofes zu den Basiselementen dessen, was eine Demokratie macht."

(…)

Maischberger: "Also, ist die Justiz außer Kraft gesetzt in Polen?"

Reding: "Die Justiz ist unter der Dominanz des Staates, der Regierung."

Rybińska: "Welche Justiz konkret? Wer ist konkret unter der Dominanz?"

Reding: "Die Richter sind rausgeworfen worden, (…) sie sind gezwungen worden herauszugehen, um durch genehme Richter ersetzt zu werden."

(…)

Rybińska: "Das oberste Gericht ist nicht der Regierungspartei unterstellt. Frau Małgorzata Gersdorf hat vor kurzem den Theodor-Heuss-Preis erhalten, das ist die Vorsitzende des Obersten Gerichts in Polen, sie ist weiterhin Vorsitzende des Obersten Gerichts. Sie hat sich gewehrt, man hat sie gelassen. Dementsprechend hat sich am Obersten Gerichtshof nicht sehr viel verändert."

(…)

van Kampen: "Ich meine, wenn die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gegeben ist, wenn die Grundwerte der Europäischen Union verletzt werden, gibt es keine Entschuldigung. Und da müssen Konsequenzen gezogen werden. Und die Konsequenzen sind, dass die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet hat, was dazu führen kann, dass sie eventuell das Stimmrecht entzogen bekommen – und das mit vollem Recht."

Stimmt das? Verstößt die polnische Justizreform gegen EU-Grundwerte?

Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2015 hat die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS das Gerichtswesen umfassend reformiert. Eine spezielle Gesetzesänderung sorgte für besonderes Aufsehen: Die Regierung senkte das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre herab. Kritiker sahen hierin einen Versuch, missliebige Richter aus dem Amt zu entfernen, und damit einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Mehr als 20 Juristen waren in Folge der Reform in den Ruhestand geschickt worden. Nach früherem polnischen Recht konnten die Richter am Obersten Gericht auf Antrag über ihren 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Die EU-Kommission, die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständig ist, klagte gegen die Reform vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser verfügte vorläufig, die Bestimmungen aufzugeben. Ein abschließendes Urteil steht noch aus. 

Moritz Fessler, Lehrstuhl für Europäische und Internationale Politik der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Moritz Fessler, Lehrstuhl für Europäische und Internationale Politik der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) | Bild: Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Moritz Fessler vom Lehrstuhl für Europäische und Internationale Politik der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) hat sich in seiner Arbeit immer wieder intensiv mit Fragen des europäischen Parlamentarismus beschäftigt. Auch er sieht Widersprüche zwischen den polnischen Reformbemühungen und den zentralen Grundwerten der Europäischen Union:

"In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) legt die Europäischen Union ihre grundlegenden Werte fest. Neben Demokratie und der Achtung der Menschenrechte ist dort auch die Rechtsstaatlichkeit verankert. Ebenso wie Demokratie ist Rechtsstaatlichkeit nicht allgemein einheitlich definiert, wird aber in der EU und in Deutschland mit mehreren Elementen grundlegend verknüpft. Dazu gehören das gesetzliche Handeln staatlicher Behörden (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit), die Verhältnismäßigkeit (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) und die Möglichkeit einer Klage vor unabhängigen Gerichten (in Deutschland verankert in Artikel 19, Absatz 4 des Grundgesetzes)."

Die Justiz, die unabhängig von der Regierung arbeiten muss, um so das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit überhaupt erst zu ermöglichen, sei in Polen aktuell gefährdet:

"Seit 2015 hat die polnische Regierung mehr als 13 Gesetze verabschiedet, die politische Einflussnahme der Regierung auf die Zusammensetzung, Befugnisse und Arbeitsweise verschiedener Gerichte ermöglichen. Besonders eklatant sind die Maßnahmen zur Einflussnahme auf Polens oberste Verfassungsgerichtsbarkeit, den Verfassungsgerichtshof. In diesem Rahmen verweigerte die polnische Regierung unter anderem die Ernennung der von der vorherigen Volksvertretung gewählten Richter und verstieß damit gegen die eigene Verfassung (Gutachten der Venedig-Kommission), schränkte die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofes ein (u.a. durch eine verpflichtende Bearbeitung von Rechtssachen in chronologischer Reihenfolge) und verweigerte die Veröffentlichung mehrerer Urteile."

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist darüber hinaus ein zentraler Bestandteil der Kopenhagener Kriterien, die Viviane Reding in unserer Sendung anführte. Die Kopenhagener Kriterien umfassen all jene politischen und wirtschaftlichen Bedingungen, die ein Staat erfüllen muss, bevor er der EU potentiell beitreten darf. So schreibt das politische Kriterium u.a. vor, dass ein möglicher Beitrittskandidat über eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung verfügen muss. Die Justizreform der polnischen Regierung habe eindeutig das Potenzial, das Rechtsstaatlichkeitsprinzip der EU zu verletzen, so Moritz Fessler. Dass die Europäische Kommission ein entsprechendes Verfahren gegen Polen eingeleitet hat, bewertet er daher als folgerichtig.

Doch auch innerhalb Polens ist öffentliche Kritik an der Reform zu vernehmen. Wie Journalistin Aleksandra Rybińska in der Sendung richtig sagte, hatte sich die Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf geweigert, in den durch Gesetz vorgezogenen Ruhestand zu gehen, da diese Regelung gegen die polnische Verfassung verstieße – was der Europäische Gerichtshof in einer Eilentscheidung bestätigte. Für ihren Einsatz erhielt Gersdorf tatsächlich den diesjährigen Theodor-Heuss-Preis. "Zur Demokratie gehören auch Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, Fairness in der öffentlichen Auseinandersetzung und die Freiheit der Medien. Aktuell versuchen leider Politiker und politische Strömungen diese Errungenschaften zu unterminieren oder gar abzuschaffen. Frau Gersdorf hat sich mit bewundernswerter Selbstverständlichkeit dieser Entwicklung in Polen entgegengestellt", so die Kuratoriumsvorsitzende der Theodor-Heuss-Stiftung Gesine Schwan in ihrer Begründung. 

Fazit: In der Frage, wie stark die Europäische Union in die Innenpolitik ihrer Mietgliedstaaten eingreifen darf, diskutierten unsere Studiogäste die polnische Justizreform, gegen die die EU-Kommission aktuell klagt. Die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding und der langjährige EU-Korrespondent Udo van Kampen waren sich einig, dass die Gesetzesänderungen der polnischen Regierung, wie z.B. die Zwangspensionierung hoher Richter, zentralen Grundwerten der EU widersprechen. Die polnische Journalistin Aleksandra Rybińska betonte hingegen, die Effekte der Reform seien nicht so dramatisch wie viele Kritiker und insbesondere die EU-Kommission befürchten. Europäische Grundwerte seien in Polen nicht in Gefahr. Tatsächlich hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS seit 2015 zahlreiche Veränderungen im polnischen Rechtssystem vorgenommen, von denen manche sogar der eigenen Verfassung widersprechen, wie etwa die Venedig-Kommission nachwies. Viele Kritiker innerhalb der EU sehen vor allem den Grundwert der Rechtsstaatlichkeit verletzt, eine Auffassung, auf der auch die Klage der EU-Kommission gegen Polen gründet. Die Rechtsstaatlichkeit ist in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sowie ein wichtiger Bestandteil der Kopenhagener Kriterien für potentielle Beitrittskandidaten. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, inwieweit die polnische Justizreform diesen zentralen Wert tatsächlich verletzt, steht noch aus.

Welche Bedeutung hat das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung?

In unserer Sendung wurde auch die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung diskutiert und hiermit verbunden die Frage, inwieweit ein solches Urteil in allen europäischen Mietgliedstaaten gültig ist. Die Entscheidung hatte gerade bei Arbeitgeberverbänden hierzulande zu Kritik geführt. Udo van Kampen, der viele Jahre als EU-Korrespondent arbeitete, betonte in der Sendung, eine Entscheidung des EuGH sei erst einmal grundsätzlich zu respektieren, unabhängig davon, ob ein einzelner Staat möglicherweise seine Schwierigkeiten mit dem Urteil habe. Speziell im Fall der Arbeitszeiterfassung habe der EuGH nun der Grundrechte-Charta der Europäischen Union Rechnung getragen, so van Kampen weiter. 

Comeback der Stechuhr: Welche Bedeutung hat das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung? | Video verfügbar bis 15.05.2020

Maischberger: "Der EuGH – der Europäische Gerichtshof – hat gerade gestern entschieden, dass eigentlich jeder Arbeitgeber überall in Europa jetzt angehalten ist, die genauen Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer zu dokumentieren. Bei uns nannte man das früher Arbeit nach Stechuhr. Eigentlich hätte man gedacht, das ist in der modernen Arbeitswelt nicht mehr so. Jetzt kommt das, eine Gewerkschaft in Spanien hat das für alle durchgesetzt. Für die Deutschen kam das völlig überraschend. Also ist das gut, dass auf europäischer Ebene solche Entscheidungen getroffen werden?"

van Kampen: "Also, Punkt eins: Das ist der Europäische Gerichtshof, und ob einem eine Entscheidung passt oder nicht – das ist ähnlich wie beim Verfassungsgericht – die ist erst mal zu respektieren. Selbst wenn man sie nicht teilt oder für nicht mehr zeitgemäß hält, würde ich sagen. Und dann muss man sagen, was der Europäische Gerichtshof – ich habe nachgeschaut – die konzentrieren sich auf die Grundwerte-Charta. Und in der Grundwerte-Charta steht eben drin, in Paragraph 31 z.B., da steht drin, dass eben jeder Arbeitnehmer ein Recht hat, dass die Höchstarbeitszeit reglementiert wird, dass der Urlaub festgeschrieben wird, und dass auch die Arbeitssicherheit gewährleistet ist. Also, ich will das jetzt gar nicht verteidigen, sondern sagen: Das ist der Europäische Gerichtshof, und der spricht jetzt eben nicht für Deutschland. Alle sind betroffen und sind gehalten, diesen Richterspruch zu respektieren."

Stimmt das? Welche Bedeutung hat das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung?

Am 14. Mai 2019 entschied der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH), dass künftig jeder Arbeitgeber in der EU ein System einzurichten hat, mit dem die tägliche Arbeitszeit seiner Angestellten genau erfasst werden kann. Auf diese Weise sollen die rechtlich vorgesehenen Arbeitszeiten besser eingehalten werden. Ausgangspunkt war eine Klage der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) vor Spaniens Nationalem Gerichtshof.

Prof. Dr. Andreas Vasilache, Professor für Sozialwissenschaftliche Europaforschung und Direktor des Zentrums für Deutschland- und Europastudien (ZDES/CGES) an der Universität Bielefeld
Prof. Dr. Andreas Vasilache, Professor für Sozialwissenschaftliche Europaforschung und Direktor des Zentrums für Deutschland- und Europastudien (ZDES/CGES) an der Universität Bielefeld | Bild: privat

Aber wie kann eine Klage vor einem spanischen Gericht dazu führen, dass sich die Gesetzeslage in allen 27 europäischen Mitgliedstaaten verändert? Prof. Dr. Andreas Vasilache ist Professor für Sozialwissenschaftliche Europaforschung und Direktor des Zentrums für Deutschland- und Europastudien (ZDES/CGES) an der Universität Bielefeld. Er erläutert uns zunächst die Bedeutung des EuGH für die EU-Mitglieder:

"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das höchste judikative, d.h. rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Seine wesentliche Aufgabe besteht darin, über die Einhaltung des EU-Rechts durch die Institutionen sowie die Mitglieder der EU (darunter auch Deutschland) zu wachen. Jeder Mitgliedstaat entsendet eine/n Richter/in an den EuGH."

Dass der spanische Rechtsstreit einen gesamteuropäischen Effekt entwickeln konnte, liegt in einer speziellen Kompetenz des Gerichtshofs begründet, erklärt Prof. Dr. Vasilache weiter:

"Ein häufig stattfindendes Verfahren ist das sogenannte 'Vorabentscheidungsersuchen'. Wenn nationale Gerichte in einem ihrer Fälle eine besondere europarechtliche Relevanz erkennen, können sie den EuGH mit der Bitte anrufen, eine Vorabentscheidung zu fällen. Dies war hier der Fall. Der spanische Nationale Gerichtshof hatte den EuGH aufgrund der grundsätzlichen europarechtlichen Relevanz des verhandelten Falles zur Arbeitszeiterfassung angerufen."

Im vorliegenden Fall hatten die spanischen Richter einen Bezug des zunächst national geführten Rechtsstreits zur Charta der Grundrechte der EU erkannt. In Artikel 31 der Charta wird "jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer" das "Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub" zugesichert. Der nationale Rechtsstreit bekam hiermit gesamteuropäische Relevanz, der EuGH wurde angerufen. Doch wie verbindlich ist dessen Urteil für die Mitgliedstaaten? Prof. Dr. Vasilache klärt auf:

"Da das EU-Recht für alle Mitgliedstaaten bindend ist, muss auch seine Anwendung und Auslegung in allen Mitgliedstaaten im Wesentlichen gleich sein, d.h. es darf dem Wortlaut und dem Geist des EU-Rechts nicht widersprechen. Die Entscheidungen des EuGH sind daher für alle Mitglieder der EU – und somit auch für die nationalen Gerichte – bindend. Dies liegt im Interesse der Mitgliedstaaten, da ansonsten eine Anwendung und Auslegung des EU-Rechts 'à la carte' drohen würde, in der die Mitgliedstaaten das EU-Recht nach politischem Belieben anwenden, ignorieren oder umdeuten könnten. Die in allen Mitgliedstaaten bindende Wirkung der Rechtssprechung des EuGH liegt aber vor allem auch im Interesse der Bürger/innen der EU, da hierdurch die Gleichbehandlung aller Bürger/innen der EU in allen Mitgliedstaaten rechtlich garantiert und gewährleistet wird."

Fazit: Das EuGH-Urteil, welches eine genaue Erfassung der Arbeitszeit in ganz Europa zur Pflicht macht, sorgte vor allem bei Arbeitgeberverbänden hierzulande zuletzt für großes Unverständnis. Auch in unserer Sendung wurde die Entscheidung diskutiert. Der langjährige EU-Korrespondent Udo van Kampen betonte, ein Urteil des EuGH sei zunächst immer zu respektieren, ähnlich den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem habe man sich bei der Urteilsfindung vor allem auf die Charta der EU-Grundrechte konzentriert, in der die Gewährleistung rechtmäßiger Arbeitsbedingungen verankert sei. Das EuGH genießt als höchstes rechtsprechendes Organ der EU tatsächlich eine herausragende Bedeutung. Es entscheidet über die Einhaltung des EU-Rechts. Und da EU-Recht für alle Mitgliedstaaten gilt, sind auch die Entscheidungen des EuGH für alle bindend. Der Streit um die Arbeitszeiterfassung wurde durch die Klage einer spanischen Gewerkschaft ausgelöst und zunächst auf rein nationaler Ebene behandelt. Die spanischen Richter erkannten jedoch einen Bezug zur Charta der Grundrechte der EU, die jedem Arbeitnehmer das Recht auf eine begrenzte Höchstarbeitszeit einräumt. Aus diesem Grund schaltete der spanische Nationale Gerichtshof den EuGH ein, der schließlich die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in einer sogenannten Vorabentscheidung durchsetzte.

Autoren: Tim Berressem, Carol Pfeffer, Aaron Pommerening

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