Faktencheck zu "Wie bedrohlich ist China?"

Sendung vom 18.09.2019

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Hao Gui, Kai Strittmatter, Frank Thelen, Katja Dofel, Norbert Röttgen, Bernhard Alscher
Die Gäste (v.l.n.r.): Hao Gui, Kai Strittmatter, Frank Thelen, Katja Dofel, Norbert Röttgen, Bernhard Alscher | Bild: WDR / Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Wird 2020 in China ein landesweites Sozialkreditsystem eingeführt?
  • Woher stammt der Begriff "Neue Seidenstraße"?
  • Wird Deutschland bei Investments in China benachteiligt?

Wird 2020 in China ein landesweites Sozialkreditsystem eingeführt?

Der langjährige China-Korrespondent Kai Strittmatter warnte in unserer Sendung vor tiefgreifenden Maßnahmen, mit deren Hilfe der chinesische Staatspräsident Xi Jinping das Land in ein eindeutig totalitäres System umbauen wolle. Als Beispiel führte Strittmatter das sogenannte Sozialkreditsystem an, das bislang in einigen chinesischen Provinzen getestet, nächstes Jahr aber schließlich landesweit eingeführt werde. Der chinesische Journalist Hao Gui betonte, bei den aktuellen Pilotprojekten handele es sich vor allem um Abschreckungsmaßnahmen. Dass eines Tages ein landesweites System eingeführt werde, hielt aber auch er für sehr wahrscheinlich.

Chinas Sozialkreditsystem: Ab 2020 landesweit?

Strittmatter: "24/7 wird man praktisch überwacht, und noch in Echtzeit – das ist die Vision, soweit sind wir noch nicht ganz – noch in Echtzeit soll dann ausgewertet werden und sanktioniert. Sanktioniert heißt aber auch, man kriegt auch Anreize, positive Sanktionen."

(…)

Maischberger: "Für unsere Ohren klingt das gruselig, es ist aber ein Versuch, oder? Es ist noch nicht landesweit, es ist noch nicht überall, es betrifft noch nicht alle Menschen."

Strittmatter: "Das ist ein Pilotprojekt. Es gibt mittlerweile so um die vierzig Pilotprojekte in China. Landesweit eingeführt werden soll das erst im nächsten Jahr. (…) Nächstes Jahr. Es ist aber natürlich noch nicht so ganz klar, welches dieser Pilotprojekte am Ende das Muster wird. Es ist auch noch nicht klar, ob vielleicht einzelne Provinzen ihre eigenen Systeme behalten dürfen. Und dann gibt es ein paar Puzzleteile, wie das mit dem Fliegen, was ich gerade erwähnt habe, die Schwarze Liste, die ist jetzt schon landesweit."

(…)

Gui: "Diese Demonstration von neuen Technologien, durch die ja alles möglich ist, soll eigentlich eine abschreckende Wirkung auf die Bevölkerung erzeugen. Zu sagen: aufpassen, wir haben die technische Möglichkeit, das alles zu überprüfen."

Maischberger: "Sie glauben nicht, dass das flächendeckend in Kraft tritt?"

Gui: "Das wird irgendwann mal flächendeckend eingeführt werden, davon gehe ich aus."

Stimmt das? Wird in China ein landesweites Sozialkreditsystem eingeführt?

Im Jahr 2014 sorgten die Pläne der chinesischen Regierung, ein Sozialkreditsystem einzuführen, erstmals für öffentliches Aufsehen. In der Küstenstadt Rongcheng wurde damals das erste Pilotprojekt gestartet. Die Idee hinter dem System besteht im Wesentlichen darin, dass der Staat möglichst viele Daten über seine Bürgerinnen und Bürger sammelt und zusammenträgt, Auskünfte etwa über Strafregister, Verkehrsdelikte, Kredithistorie, Informationen der Finanzbehörden und der Sozialkassen. Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält ein Punkte-Konto, auf dessen Grundlage der Staat das individuelle Verhalten bestrafen oder auch belohnen kann. Regelmäßig muss der Sozialkredit-Punktestand vorgewiesen werden, z.B. für eine mögliche Beförderung beim Arbeitgeber, für die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei oder für die Beantragung eines Bankkredits. Seit 2014 haben dutzende weitere chinesische Städte ein solches System zum Test eingeführt, u.a. auch die 26-Millionen-Einwohnerstadt Shanghai

Dr. Genia Kostka, Professorin für Chinastudien an der FU Berlin
Dr. Genia Kostka, Professorin für Chinastudien an der FU Berlin | Bild: Hertie School of Governance

Ob aber in Kürze ein landesweites Punktesystem installiert wird, darüber diskutieren Experten derzeit kontrovers. Dr. Genia Kostka ist als Professorin für Sinologie an der Freien Universität Berlin tätig. Sie weist auf die Heterogenität der aktuell laufenden Pilotprojekte hin und betont, dass es 2020 laut Regierungsplänen kein einheitliches System geben muss:

"Die Aussage, dass ein nationales Punktesystem (oder Sozialkreditsystem) nächstes Jahr eingeführt werden soll, ist falsch. In der 2014 Planning Outline des chinesischen Staatsrats steht, dass die Regierung bis 2020 einen weiteren Plan zur Implementierung eines Sozialkreditsystems  entwickeln will. Dies bedeutet aber nicht, dass ein nationales Punktesystem in 2020 eingeführt wird. Momentan gibt es nur Pilotprojekte, die sich in Umfang, Art und Umsetzung grundlegend unterscheiden. Die meisten Pilotprojekte führen rote und schwarze Listen von Unternehmen, aber bewerten keine Bürger. Auch ist die Implementierung bei vielen ins Stocken geraten, da die Datenintegration eine Herausforderung darstellt. Die Datenqualität ist sehr lückenhaft, so dass bei den meisten Pilotprojekten die Bewertung sehr ungenau ist. Das heißt nicht, dass Peking nicht vielleicht das Punktesystem in Zukunft verbessern wird, aber Fakt ist, bis 2020 gibt es kein nationales Bewertungssystem."

Die Einschätzung, dass das System der Überwachung und Punktebewertung vor allem als Instrument der Einschüchterung dient, wie der chinesische Journalist Hao Gui in unserer Sendung sagte, teilt Kostka nicht. Ihre eigenen Erhebungen hätten gezeigt, dass viele Chinesen dem System durchaus positiv gegenüberstehen:

"Die Punktesysteme (Sozialkreditsysteme) werden nicht unbedingt als Überwachungs- oder Einschüchterungssysteme in China angesehen. Meine Umfrage mit über 2200 Bürgern in China hat gezeigt, dass die Zustimmungsraten für Sozialkreditsysteme sehr hoch ist. Sozialkreditsysteme werden als Instrument zur Schließung institutioneller und regulatorischer Lücken betrachtet, was zu einem ehrlicheren und gesetzestreuen Verhalten in der Gesellschaft führen soll."

Dass der chinesische Staat bereits seit einiger Zeit eine schwarze Liste mit verschuldeten Bürgerinnen und Bürgern führt, wie Kai Strittmatter in der Sendung sagte, stimmt. Wie der Oberste Volksgerichtshof im Jahr 2017 bekannt gab, befanden sich damals 6,73 Millionen Chinesen auf dieser Liste. Die Betroffenen konnten mit ihrem Ausweis weder ein Flugticket buchen noch eine Fahrkarte für einen chinesischen Hochgeschwindigkeitszug.

Fazit: Der langjährige China-Korrespondent Kai Strittmatter warnte in unserer Sendung vor dem Sozialkreditsystem, das die chinesische Regierung 2020 landesweit einführen wolle – in seinen Augen ein Meilenstein auf Chinas Weg in die totale Überwachung. Der chinesische Journalist Hao Gui betonte, bei den bislang laufenden Pilotprojekten handele es sich vor allem um Maßnahmen zur Abschreckung und Einschüchterung der Bürger. Tatsächlich wird seit 2014 in zahlreichen chinesischen Städten ein System zur Bewertung, Sanktionierung und Belohnung ihrer Einwohner getestet. Ob in Kürze ein landesweites System eingeführt werden wird, ist unter Experten umstritten. Noch sind die getesteten Modelle von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich. Im Regierungspapier, das 2014 herausgegeben wurde, ist bis 2020 erst einmal nur die weitere Planung eines nationalen Sozialkreditsystems vorgesehen. Ein verbindliches Inkrafttreten wird darin nicht garantiert. 

Woher stammt der Begriff "Neue Seidenstraße"?

Gegenstand unserer Diskussion war auch Chinas aktuelles wirtschaftliches Großprojekt, die sogenannte Neue Seidenstraße. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte den Begriff, der Chinas strikte geopolitische Absichten hinter dem Projekt verniedliche, und stellte die Frage nach der Begriffsherkunft in den Raum.

Neue Seidenstraße: Woher kommt der Begriff?

Röttgen: "Noch ein Satz zu dieser Seidenstraße. Die Begriffe prägen ja das Denken. Es ist ein chinesischer – oder ich weiß nicht, ob es unser Erfolg ist. Das ist ja so ein putziger Begriff."

Gui: "Das kommt von Deutschen."

Röttgen: "Es kommt von den Deutschen, gut. Dann sagt es etwas über uns aus, einem – wie Sie es geschildert haben – geopolitischen Megaprojekt sozusagen diesen putzigen Namen 'Seidenstraße' zu geben."

Dofel: "Es hat etwas Historisches, nicht?"

Röttgen: "Ja, natürlich. Aber die historische Beziehung ist verwirrend. Das ist nicht Marco Polo, der hier seine Entdeckungen macht, sondern das ist geopolitische Machtpolitik."

Stimmt das? Woher stammt der Begriff "Neue Seidenstraße"?

Die sogenannte Neue Seidenstraße gilt als wirtschaftliches und außenpolitisches Lieblingsprojekt der chinesischen Regierung. China will ein neues Handelsnetzwerk zwischen Asien, Afrika und Europa schaffen und verspricht den Ländern Investitionen und Entwicklung. Durch neue Häfen, Straßen und Bahnstrecken sollen neue Handelswege zwischen China und den über 100 Ländern entstehen, die nach chinesischen Angaben inzwischen in das Projekt eingebunden sind. Finanziert werden die Bauvorhaben meist durch Kredite von chinesischen Staatsbanken, realisiert werden sie von chinesischen Unternehmen. Auf diese Weise möchte China seinen globalen Einfluss ausbauen und die internationale Ordnung stärker auf China zuschneiden. Kritiker befürchten eine Globalisierung chinesischer Prägung.

Im englischen Sprachraum wird das Projekt "One Belt, One Road" (dt.: "Ein Gürtel, eine Straße") genannt. Hier wird also, anders als im Deutschen, kein direkter Bezug zur traditionellen Seidenstraße (engl. Silk Road) hergestellt. Der Begriff der Seidenstraße wurde erstmals im Jahr 1877 vom deutschen Geografen Ferdinand von Richthofen verwendet. Er bezeichnete damit ein seit der Antike bestehendes Netz von Karawanenstraßen, das den Mittelmeerraum mit Ostasien verband. Auf dieser Route wurde in westlicher Richtung Seide, in östlicher Richtung vor allem Wolle und Edelmetall gehandelt.  

Chinas aktuelles Großprojekt in historischen Bezug zur antiken Seidenstraße zu setzen, hält Sinologin Dr. Genia Kostka von der Freien Universität Berlin aus verschiedenen Gründen für diskussionswürdig:

"Über den Begriff der 'Neuen Seidenstraße' kann man sich streiten. Es wird auch oft als 'Belt and Road Initiative' beschrieben, die von Staatspräsident Xi Jinping 2013 ins Leben gerufen wurde. Ich finde den Begriff Kampagne besser, da hier sowohl ökonomische, politische als auch militärische Ziele Chinas verwirklicht werden sollen. Auch gibt es Probleme, die typisch sind für chinesische Kampagnen, wie zum Beispiel Fehlinvestitionen, Duplikationen und Korruption. Es wird hier sehr viel Geld investiert, aber es besteht selbst in Peking Unklarheit, welche Projekte und Themen dazu gehören und welche nicht. Die Kampagne wird von einer kleinen 'Leading Group' in Peking gesteuert, jedoch fehlt es an Koordination."

Fazit: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte in unserer Sendung, dass Chinas aktuelles wirtschaftliches und außenpolitisches Expansionsprojekt gemeinhin als Neue Seidenstraße bezeichnet wird. Dieser Begriff verschleiere den Blick auf die robusten Absichten, die China mit seiner Strategie verfolge. Der Begriff der Neuen Seidenstraße hat tatsächlich deutschen Ursprung. Im englischsprachigen Raum wird der Bezug zur antiken Seidenstraße nicht direkt hergestellt. Hier nennt man das Projekt in der Regel "One Belt, One Road". Unsere Expertin plädiert dafür, das Projekt vielmehr als Kampagne zu betrachten und zu bezeichnen, da hier viele unterschiedliche Unterprojekte ineinander verwoben seien. Außerdem sei nicht immer eindeutig definiert, welche Projekte und Themen Teil des Großprojektes sind. 

Wird Deutschland bei Investments in China benachteiligt?

Wirtschaftsjournalistin Katja Dofel kritisierte in unserer Sendung unfaire Bedingungen, die deutsche Investoren in der Vergangenheit immer wieder gehindert hätten, in China aktiv zu werden. Dort seien die Auflagen deutlich strenger als in Deutschland. CDU-Politiker Norbert Röttgen erwiderte jedoch, die Situation in China verändere sich aktuell zugunsten europäischer Investoren. 

Investitionen in China: Wird Deutschland benachteiligt?

Dofel: "Wenn man sich die Investitionen anschaut der Chinesen in Deutschland seit 2000: Umgekehrt wären drei Viertel der Investitionen nicht zu Stande gekommen. Also es wird da ganz klar nicht nach gleichen Regeln gespielt. Und ich denke, das ist eben so ein bisschen die Problematik, ja? Also völlig klar, offen bleiben, aber man muss auch sehen, dass in China wesentlich genauer kontrolliert wird, wer kommt da zu welchen Bedingungen in welche Unternehmen herein, als das umgekehrt der Fall ist."

Maischberger: "Also, die Deutschen können nicht so in China investieren wie die Chinesen hier."

Röttgen: "Was sich gerade ändert."

Maischberger: "Und Sie sagen, es gibt unfaire Praktiken bei den Investments der Chinesen in Deutschland."

Röttgen: "Nein, andersherum. Bei den Bedingungen für Investments Deutscher in China."

Stimmt das? Wird Deutschland bei Investments in China benachteiligt?

Dr. Margot Schüller, GIGA Institut für Asien-Studien
Dr. Margot Schüller, GIGA Institut für Asien-Studien | Bild: Claudia Höhne

Generell verfolge die chinesische Regierung eine Industriepolitik, durch die nationale Unternehmen nur schrittweise dem internationalen Wettbewerb auf dem heimischen Markt ausgesetzt werden, wie uns Wirtschaftssinologin Dr. Margot Schüller vom Hamburger GIGA-Institut erklärt. Erst wenn chinesische Unternehmen in der jeweiligen Branche konkurrenzfähig geworden sind, werde auch für ausländische Unternehmen der Zugang zum chinesischen Markt gelockert. Ein bedeutender Einschnitt im Umgang mit ausländischen Investoren vollzog sich Ende 2001, als China der Welthandelsorganisation (WTO) beitrat, erklärt Schüller weiter:

"Das Land stand vor einem erheblichen Anpassungszwang. So mussten die industriepolitischen Bestimmungen, die ausländische Investoren diskriminierten, wie z.B. die local-content-Auflagen (Festlegung eines im Inland hergestellten Produktionsanteils), Exportquoten und der Joint-Venture-Zwang abgeschafft und Gesetze und Durchführungsbestimmungen an internationale Standards angepasst werden. Der Beitritt zur WTO verpflichtete China, den Marktzugang für Investitionen im Dienstleistungsbereich nach den Grundsätzen des GATS (Abkommen zum Dienstleistungshandel) zu liberalisieren. Dies betraf Finanzinstitute/Wertpapierhandel, Versicherungen, Transport, Touristik, Logistik/Vertrieb, Telekommunikation sowie unternehmensnahe Dienstleistungen wie beispielsweise Anwaltskanzleien und Rechnungsprüfungsfirmen. In diesen Dienstleistungsbranchen bezogen sich die Liberalisierungsschritte auf eine geographische Marktöffnung (z.B. bei Banken, Versicherungen, Vertrieb), um weitere Filialgeschäfte außerhalb der zuvor bestimmten Standorte gründen zu können. Die Übergangsfristen für die Öffnung einzelner Branchen (bis maximal zum Jahr 2008) haben diesen Anpassungsprozess erleichtert, der allerdings bis heute noch nicht völlig abgeschlossen ist.“

Speziell zur Regulierung ausländischer Direktinvestitionen hielt China auch nach dem WTO-Beitritt an einem entsprechenden Richtlinienkatalog fest, dem sogenannten "Foreign Investment Industrial Guidance Catalogue". Wirtschaftssinologin Schüller erklärt:

"Wenn der Zugang ausländischer Unternehmen als 'eingeschränkt zulässig' definiert war, bedeutete dies beispielsweise, dass Investitionen nur in Form eines Joint-Venture-Unternehmens zugelassen waren – oft in einer Minderheitsbeteiligung des ausländischen Unternehmens. Damit lässt sich die Aussage bestätigen, dass ausländische/deutsche Unternehmen aufgrund unfairer Bedingungen im Umfang und in der Form ihrer Direktinvestitionen in China beschränkt waren und teilweise noch sind."

Nobert Röttgens Einschätzung, dass sich die Bedingungen für ausländische Investoren in China zuletzt deutlich gebessert haben, teilt die Expertin. Die chinesische Regierung habe in den letzten Jahren verschiedene Liberalisierungsschritte unternommen: 

"An die Stelle des zuvor bestehenden umfangreichen Investitionskatalogs für ausländische Unternehmen mit verschiedenen Kategorien über erlaubte, erwünschte und geförderte Investitionen ist inzwischen eine Negativliste getreten. Diese Liste bestimmt jetzt, in welchen Sektoren für ausländische Unternehmen noch Beschränkungen bestehen, ist also einfacher und transparenter als der vorherige Investitionskatalog. In der aktuellen Liste für 2019 sind nur noch 40 Branchen aufgeführt; in einigen der Branchen wurden auch Auflagen für Mehrheitsbeteiligungen abgeschafft. Dies betrifft beispielsweise bisher untersagte Telekommunikationsdienstleistungen (Callcenter), die einen hundertprozentige Kapitalanteil des ausländischen Unternehmens erlauben, die Aufhebung des Joint Venture-Zwangs und von Beteiligungsbeschränkungen im Automobilsektor (ab 2020) und bei Bussen (ab 2022)."

Fazit: Wirtschaftsjournalistin Katja Dofel kritisierte in unserer Sendung die strengen Auflagen, die in China für ausländische Investoren gelten und in den vergangenen Jahren zahlreiche Investments verhindert hätten. Norbert Röttgen gab jedoch zu bedenken, dass sich die Situation auf dem chinesischen Markt aktuell verbessere. Tatsächlich verfolgt China grundsätzlich eine Wirtschaftspolitik, die inländische Unternehmen vor dem internationalen Wettbewerb schützen soll. Auch nach dem WTO-Beitritt im Jahr 2001 hielt man an zahlreichen Auflagen fest, die vor allem Direktinvestitionen aus dem Ausland erschwerten. Inzwischen hat die chinesische Regierung aber verschiedene Liberalisierungsschritte unternommen und in vielen Branchen die bisherigen Beschränkungen für ausländische Investoren aufgehoben.

Autoren: Tim Berressem, Lena Meyer, Christina Focken

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