Faktencheck zu "Bedroht die AfD die Demokratie?"

Sendung vom 23.01.2019

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Herbert Reul, Wolfgang Herles, Katja Kipping, Melanie Amann, Jörn Kruse, Alexander Gauland
Die Gäste (v.l.n.r.): Herbert Reul, Wolfgang Herles, Katja Kipping, Melanie Amann, Jörn Kruse, Alexander Gauland | Bild: WDR / Melanie Grande

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Ist die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz unrechtmäßig?
  • Imitiert Björn Höcke die Rhetorik der Nazis?
  • Bedient Alexander Gauland einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff?

Ist die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz unrechtmäßig?

Alexander Gauland erklärte in unserer Sendung, seine AfD werde gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Partei künftig als Prüffall zu behandeln, juristisch vorgehen. Eine solche Überprüfung sei durch kein Gesetz gedeckt, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende weiter. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) entgegnete, die Prüfung der AfD sei kein Sonderfall, sondern entspreche schlichtweg der üblichen Arbeitsweise des Verfassungsschutzes.

Alexander Gauland vs. Herbert Reul: Ist der Prüffall gesetzeswidrig? | Video verfügbar bis 23.01.2020

Gauland: "Was der Verfassungsschutz hier gemacht hat, ist demokratietheoretisch unsäglich. Er hat einen Prüffall ausgerufen, den es im Gesetz gar nicht gibt. Und er hat ihn veröffentlicht, um uns zu stigmatisieren. Die Menschen draußen unterscheiden nicht zwischen Prüffall, Verdachtsfall und Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Also müssen wir uns jetzt damit auseinandersetzen, dass Menschen kommen und sagen: 'Ihr werdet beobachtet.'"

(…)

Reul: "Seit Jahrzehnten wird so gearbeitet im Verfassungsschutz und in der BRD, und es hat keinen Menschen aufgeregt. Die Juristen streiten sich bei solchen Fragen ja immer gerne. Ich sag Ihnen, das ist im Moment für mich überhaupt nicht von Bedeutung."

Stimmt das? Ist die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz unrechtmäßig?

Am 15. Januar 2019 erklärte Thomas Haldenwang, der zwei Monate zuvor die Nachfolge Hans-Georg Maaßens als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) angetreten hatte, auf einer Pressekonferenz, die AfD werde von seiner Behörde künftig als sogenannter Prüffall behandelt. Zwei Untergruppierungen der Partei, die Jugendorganisation "Junge Alternative" sowie der als völkisch geltende "Flügel", wurden darüberhinaus als Verdachtsfälle eingestuft. Grundlage der Entscheidung sei ein 450-seitiges Gutachten gewesen, welches "erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD" aufzeige, so Haldenwang.

Thomas Grumke, Professor für Politik und Soziologie an der FH für öffentliche Verwaltung NRW
Thomas Grumke, Professor für Politik und Soziologie an der FH für öffentliche Verwaltung NRW | Bild: privat

Aber widerspricht die Entscheidung des Bundesamts dennoch geltendem Recht, wie AfD-Chef Alexander Gauland in unserer Sendung beklagte? Thomas Grumke ist Professor für Politik und Soziologie an der FH für öffentliche Verwaltung NRW und hat sich in seinem Buch "Der Verfassungsschutz" intensiv mit der Arbeitsweise des Inlandsgeheimdienstes auseinandergesetzt. Er verweist zunächst auf eine Passage des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG):

"Gemäß Paragraph 3 BVerfSchG sammelt das BfV gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz Informationen über Bestrebungen, die

- gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder
- gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
- durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungs­handlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder
- gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind."

Dabei unterscheide das BfV in seinen Arbeitsabläufen zwischen Prüffällen, Verdachtsfällen und Beobachtungsobjekten. Diese Kategorien sind so jedoch in keinem Gesetzestext definiert, wie Grumke weiter erläutert:

"In der Tat ist diese Abstufung so im BVerSchG nicht explizit genannt, entspricht aber langjähriger Praxis. Grundgesetzwidrig ist diese Praxis jedoch deswegen nicht und wie Herr Reul richtig feststellt, steht es der AfD selbstverständlich offen, diese Praxis auf dem Rechtsweg überprüfen zu lassen. Als Frühwarnsystem der Demokratie ist der Verfassungsschutz verpflichtet, tätig zu werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei oder von Teilen einer Partei bestehen."

Welche Folgen aber hat diese Abstufung? Was kommt auf die als Prüffall behandelte AfD zu? Und welche Konsequenzen haben die Unterorganisationen "Junge Alternative" und "Der Flügel" zu erwarten, die beide als Verdachtsfälle eingestuft wurden? Thomas Grumke gibt einen Ausblick:

"Im Ergebnis wird das BfV im Rahmen der Prüffallbearbeitung die Auswertung der offen wahrnehmbaren Aktivitäten der Gesamtpartei AfD weiterführen und die offene Materialsammlung entsprechend vertiefen. Bei einer Prüffallbearbeitung dürfen aber keine personenbezogene Auswertung und keine Speicherung von personenbezogenen Daten in Dateien und Akten des Verfassungsschutzes erfolgen; auch dürfen keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden. Die 'Junge Alternative' und der 'Flügel' werden als Verdachtsfall bearbeitet. Die Verdachtsfallbearbeitung ermöglicht eine personenbezogene Auswertung und die Speicherung von personenbezogenen Daten in Dateien und Akten des Verfassungsschutzes. Es können auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden."

Unter Staatsrechtlern umstritten ist vor allem auch die Frage, ob die Entscheidung des BfV in der Form öffentlich bekanntgegeben werden durfte, wie es Präsident Thomas Haldenwang auf der Pressekonferenz am 15. Januar getan hat. Einige verweisen hier auf Paragraph 16 BVerfSchG. In Absatz 1 heißt es wörtlich:

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Paragraph 3 Absatz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen (…).

Doch besonders im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen wittern einige Kritiker der BfV-Entscheidung in der Veröffentlichung den Versuch einer Wählerbeeinflussung. Auch in dieser Frage wird also eine abschließende juristische Prüfung abzuwarten bleiben.

Fazit: AfD-Chef Alexander Gauland wehrte sich in unserer Sendung gegen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, seine Partei künftig als Prüffall, zwei AfD-Unterorganisationen sogar als Verdachtsfälle zu behandeln. Eine solche Einstufung sei im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen. Tatsächlich sind die Kategorien – Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsobjekt –, die der Verfassungsschutz in der Arbeitspraxis gebraucht, gesetzlich nicht definiert. Bei vorliegenden Anhaltspunkten für demokratiefeindliches Handeln werden sie dennoch angewendet. Als grundgesetzwidrig gilt diese Praxis ausdrücklich nicht. Ob speziell die Prüfung der AfD rechtmäßig ist, wird wohl auf Betreiben der Partei ein Gericht prüfen müssen. Gleiches gilt auch für die Frage, ob das BfV seine Entscheidung öffentlich bekanntgeben durfte – gerade angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen.

Imitiert Björn Höcke die Rhetorik der Nazis?

Journalist Wolfgang Herles sagte in unserer Sendung, ein wesentlicher Grund für die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz liege im Auftreten, das gewisse Parteimitglieder bei öffentlichen Veranstaltungen pflegten. Insbesondere der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke falle immer wieder durch seine Reden auf, in denen er sich speziell an der Rhetorik von Joseph Goebbels orientiere, so Herles.

Wolfgang Herles: Imitiert Björn Höcke die NS-Rhetorik? | Video verfügbar bis 23.01.2020

Herles: "Das Problem ist, dass der Herr Höcke, jetzt sag ich es mal ganz platt, ein Goebbels-Imitator ist. Seine rhetorischen Vorbilder, da muss man noch nicht mal den Wortlaut nehmen, allein die rhetorischen Dinge, die er vermittelt, sind so unterirdisch, dass ich nicht verstehen kann, dass Herr Gauland ihn hier auch in dieser Runde verteidigt. Nicht verteidigt, sondern ihn akzeptiert, ihn toleriert. Also, ich habe ja vorher sehr für Toleranz plädiert, aber irgendwo hat eine Toleranz auch ein Ende. Und das ist, wenn einer ein Goebbels-Imitator ist."

Stimmt das? Imitiert Björn Höcke die Rhetorik der Nazis?

Nachdem der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke im Januar 2017 mit seiner später vielzitierten Dresdener Rede für Aufsehen sorgte (es war ebendiese Rede, in der er die umstrittene Formulierung "Denkmal der Schande" wählte), zogen manche politische Beobachter und Sprachwissenschaftler bereits Parallelen zwischen Höckes Äußerungen und der Rhetorik, die seinerzeit von Mitgliedern der NSDAP gepflegt wurde. Höckes Duktus, Wortwahl und Argumentationsstrategie folgten der Tradition rechter Rhetorik, analysierte damals beispielsweise der Sprachwissenschaftler Peter Schlobinski von der Leibniz-Universität Hannover für das Nachrichtenmagazin "stern". Höcke sprach in Dresden vom "Gemütszustand eines total besiegten Volkes", wertete das Gedenken der Holocaust-Opfer als "dämliche Bewältigungspolitik" ab und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Eine direkte Parallele zu Joseph Goebbels sah Sprachwissenschaftler Schlobinski in der rhetorischen Taktik, gegen die sogenannten Altparteien zu hetzen, die das Land vermeintlich ruinierten. Nur ein "vollständiger Sieg" der AfD könne das Land retten, sagte Höcke damals in Dresden. 

Hajo Funke, Politologe am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin
Hajo Funke, Politologe am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin | Bild: privat

Der Berliner Politologe Hajo Funke hat sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch mit der AfD auseinandergesetzt, zuletzt in seinem Buch "Gäriger Haufen: Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale". Björn Höcke schüre wie die Nationalsozialisten in seinen Reden die Ausgrenzung ganzer Gruppen, erklärt Funke:

"Björn Höcke ist, das hat auch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz detailliert aufgezeigt, ein autoritärer Agitator, der mit seinen abwertenden und oft hasserfüllten Reden gegenüber angeblich 'Kulturfremden' fundamental gegen das Kerngrundrecht des Grundgesetzes, die Achtung der Menschenwürde, verstößt. Das Gutachten greift die luziden Erläuterungen zum Grundrecht der Menschenwürde aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbotsantrag auf. Danach geht es um die ganz persönliche Würde des Menschen, die zu achten ist – und die Höcke durch die Entfesselung von Ressentiments gegenüber ganzen Gruppen verächtlich macht."

Ferner verstoße Björn Höcke mit bestimmten Aussagen gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip:

"Er fordert nach dem Vorbild der extremen neuen Rechten ein umfassendes Rückführungsprogramm von Millionen von Menschen, das in seinen Kernelementen der NPD-Agitation ähnlich ist. Im Gesprächsband von Björn Höcke 'Nie zweimal in denselben Fluss' (2018) erklärt er: 'Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.' Und er spricht im Zusammenhang eines 'großangelegten Remigrationsprojektes' von einer Politik 'wohltemperierter Grausamkeit'."

Das ARD-Politmagazin "Monitor" stellte 2015 in einem Video Ausschnitte aus Björn Höckes öffentlichen Reden einigen Äußerungen von Joseph Goebbels gegenüber. Hintergrund war Höckes Auftritt in der ARD-Talkshow "Günther Jauch", in deren Anschluss "Monitor"-Chef Georg Restle in einem Facebook-Kommentar Höckes Rhetorik mit der von Joseph Goebbels verglich. Restle erntete dafür harsche Kritik. Das Video können Sie sich hier anschauen.

Fazit: Journalist Wolfgang Herles sagte in unserer Sendung, ein Hauptgrund für die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz liege in den radikalen öffentlichen Äußerungen einiger Parteimitglieder. Herles verwies explizit auf den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der sich in seinen Reden rhetorisch an Joseph Goebbels orientiere. In der Tat sind nach seinen öffentlichen Auftritten in der Vergangenheit von Sprach- und Politikwissenschaftlern immer wieder Parallelen zu NSDAP-Mitgliedern gezogen worden. Insbesondere die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen sowie die Diffamierung der sogenannten Altparteien sind wiederkehrende Elemente, die laut dem Politologen Hajo Funke ins Auge fallen.

Bedient Alexander Gauland einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff?

"Spiegel"-Journalistin Melanie Amann warf AfD-Chef Alexander Gauland in unserer Sendung vor, sich in der Vergangenheit wiederholt rassistisch geäußert zu haben. In gewissen öffentlichen Äußerungen Gaulands spiegele sich ein ethnisch-kultureller Volksbegriff wider, der eine Ausgrenzung all derer zur Folge habe, die diesem Volksbegriff nicht entsprechen, so Amann. 

Melanie Amann: Nutzt Alexander Gauland ethnisch-kulturelle Gesellschaftsbilder? | Video verfügbar bis 23.01.2020

Maischberger: "Sagen Sie, Herr Gauland ist ein Rassist?"

Amann: "Ich fürchte, ja. Ich fürchte, das muss man so deutlich sagen. Wobei ich da eher Ihr Zitat über Frau Özoguz, die ehemalige deutsch-türkisch stämmige Integrationsministerin der Bundesregierung für viel gravierender halte. (…) Das Problem ist doch, dass Sie mit Äußerungen, wie denen über Frau Özoguz und auch in diesem Zitat, das Volk als eine ethnische Einheit, als eine kulturell-ethnische und –"

Gauland: "Kulturell und ethnisch ist etwas völlig Unterschiedliches."

Amann: "Sie schwanken ja immer hin und her. Sie sagen, mal geht es um Kulturfremde, dann wird das Volk als Kultureinheit interpretiert, mal geht es um Ethnien."

Gauland: "Ich habe nie ethnisch argumentiert."

Amann: "Ich bin mir sicher, dass wir da Beispiele finden."

Stimmt das? Bedient Alexander Gauland einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff?

In seinem Bericht, der zur Prüffallbearbeitung der AfD geführt hat, analysiert der Verfassungsschutz u.a., "ob zentrale Funktionäre einen ethnisch-biologischen und/oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff vertreten". Als Belege werden in diesem Kapitel auch einige Aussagen des Parteichefs Alexander Gauland aufgeführt. So auch die vielzitierte und heftig umstrittene Äußerung über die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz, die Gauland im August 2017 bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld machte. "Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können", sagte Gauland. Hierin, so die Analyse des Verfassungsschutzes, deutet sich eine diffamierende Negativdarstellung "kulturfremder" Migranten an, die sich offenbar nicht auf Menschen beschränkt, die noch nicht hinreichend in die Gesellschaft integriert sind. 

Als weiteres Beispiel wird Gaulands Rede vom 2. Juni 2016 in Elsterwerda angeführt. Der AfD-Chef kritisierte hier mit deutlichen Worten die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin, die beabsichtige, das "Volk völlig umzukrempeln". Dies sei auch "die Politik vieler gesellschaftlicher Kräfte und der Kirchen und es ist ihre Aufgabe, in den Kirchen dagegen zu wirken, dass dieses Land von der Erde verschwindet und sozusagen nur noch irgendeine uns fremde Bevölkerung hier lebt. Wir sind die Deutschen und wir wollen das bleiben." Anhand dieses Zitats attestiert der Verfassungsschutz der AfD und ihrem Parteivorsitzenden ein "ethnisch-biologisches bzw. ethnisch-kulturelles Verständnis des Volkes". 

Das dritte Beispiel wurde bereits in unserer Sendung genannt, es handelt sich um Alexander Gaulands Parteitagsrede aus dem Juni 2018. Hier schwor er seine Parteifreunde ein für einen "Kampf gegen Kräfte, die ihr globalistisches Programm der Nationenauflösung, der ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung und der Traditionsvernichtung als die Menschlichkeit und Güte selbst verkaufen." Gauland forderte Widerstand: "Wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben." Der Verfassungsschutz interpretiert diesen Redeausschnitt als Indiz für eine strenge Hierarchisierung nach ethnischen Kriterien, die die AfD anstrebe. Dies impliziere ebenfalls "eine Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind." Insofern sei hier ebenso ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 GG zu beklagen. 

Fazit: "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann warf AfD-Chef Alexander Gauland vor, sich in der Öffentlichkeit immer wieder rassistisch geäußert und einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff bedient zu haben. Amann sagte in unserer Sendung, hierfür ließen sich einige Beispiele finden. Tatsächlich werden im Gutachten des Verfassungsschutzes zahlreiche Aussagen Gaulands angeführt, die laut Verfassungsschutz auf einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff hindeuten. Nicht nur seine Äußerung bezüglich der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz wird als beispielhafte Diffamierung "kulturfremder" Migranten genannt. In öffentlichen Reden hat Gauland mehrmals angemahnt, die Deutschen müssten sich deutlich von der fremden Bevölkerung abgrenzen und das Konzept des Nationalstaats angesichts der Globalisierung verteidigen.

Autoren: Tim Berressem, Lisa Hüttl, Emma Waltersbacher

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