Faktencheck zu "Roter Teppich für Erdogan"

Sendung vom 05.09.2018

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Elmar Brok, Günter Wallraff, Cigdem Akyol, Erkan Arikan
Die Gäste (v.l.n.r.): Elmar Brok, Günter Wallraff, Cigdem Akyol, Erkan Arikan | Bild: WDR / Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Wie wirkt sich die türkische Wirtschaftskrise auf deutsche Unternehmen aus?
  • Sind die Ehren für Präsident Erdogan protokollarisch vorgegeben?
  • Wurden Frauen bei einer Razzia in der Türkei brutal ermordet?

Wie wirkt sich die türkische Wirtschaftskrise auf deutsche Unternehmen aus?

Ein wichtiger Aspekt unserer Sendung war die gegenwärtige Wirtschaftskrise in der Türkei. Die derzeitige Lage scheint unsicher zu sein, gerade auch für die vielen deutschen Unternehmen, die in der Türkei aktiv sind. Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts, erklärte in der Sendung, er sehe neben den Problemen auf dem Exportmarkt vor allem politische Gefahren, die aus der Krise erwachsen können.

Clemens Fuest: Wie wirkt sich die türkische Wirtschaftskrise auf deutsche Unternehmen aus? | Video verfügbar bis 05.09.2019

Fuest: "Sie (die Krise, Anm. d. Red.) ist auch gefährlich, aber vor allem im politischen Bereich, würde ich sagen. Die Türkei ist ein auch wirtschaftlich wichtiges Land, die deutschen Exporte zum Beispiel sind 20 Milliarden Euro pro Jahr, das will man ungern verlieren. Viele Banken aus Deutschland sind in der Türkei engagiert, noch mehr Banken allerdings aus Spanien und Italien. Aber das eigentliche Problem sehe ich im Politischen. Wenn die Türkei in einen Kollaps gerät, in einen wirtschaftlichen Kollaps, weiß niemand wie Erdogan reagiert. Ob er vielleicht aggressiv wird nach außen, ob er das Land abschottet. Und wir müssen ja bedenken, wir haben ein Interesse an der Stabilität der Türkei, da geht es zum einen natürlich auch um die türkische Bevölkerung, aber um die ganze Region, das ist ja eine sehr fragile Region, hat enorme geostrategische Bedeutung. Die Türkei ist NATO-Mitglied, der Westen, auch die USA haben ein Interesse, dass die Türkei sich stabilisiert und mit dem Westen wieder mehr zusammenarbeitet."

Stimmt das? Wie wirkt sich die türkische Wirtschaftskrise auf deutsche Unternehmen aus?

Suat Bakir, Vizepräsident der Deutsch-Türkischen Wirtschaftsvereinigung (DTW)
Suat Bakir, Vizepräsident der Deutsch-Türkischen Wirtschaftsvereinigung (DTW) | Bild: privat

Tatsächlich stammen die meisten ausländischen Unternehmen in der Türkei aus Deutschland. Und zwar mit Abstand: Ende 2017 belief sich die Zahl deutscher Unternehmen auf 7250, gefolgt von Großbritannien (3143) und den Niederlanden (2846). Besonders deutsche Maschinen- und Fahrzeugbauer sowie Textil- und Bekleidungshersteller sind in der Türkei aktiv. Suat Bakir, Vizepräsident der Deutsch-Türkischen Wirtschaftsvereinigung (DTW) erklärt, auf welche Weise diese Unternehmen von der Wirtschaftskrise betroffen sind:

"Die Wirkung der Wirtschaftskrise auf deutsche Unternehmen kann man nicht losgelöst von der Wirkung der Krise auf türkische Unternehmen betrachten. Deutsche Unternehmen sind ein Teil des türkischen Wirtschaftsgefüges. In dieser Krise, die nicht nur tagespolitisch aktuelle, sondern auch langfristig strukturelle Ursachen hat, sind manche deutsche Unternehmen von den Nachteilen ebenso betroffen wie türkische Unternehmen. Andere wiederum sind kurz- und mittelfristig betrachtet auch Nutznießer des Währungsverfalls. Beispielsweise Unternehmen, die mit geringem Importanteil in Türkischer Lira produzieren und viel davon gegen harte Währungen exportieren."

Die DTW, so Bakir, habe zuletzt Interviews mit zahlreichen Unternehmen, Verbänden und Kammern geführt, in denen sich zwar eine grundsätzliche Sorge bezüglich der Wirtschaftskrise gezeigt habe, von einer Panik sei man aber weit entfernt:

"Traditionsunternehmen, wie MAN, Siemens, Bosch, Mercedes, BASF, Bayer, e-on, Allianz, machen sich weniger Sorgen, weil sie in der Historie viele Krisen gesehen haben, die keine Auswirkung auf ihre langfristigen Pläne hatten. Vielfach höhere Inflationsraten als die zurzeit aktuell veröffentlichten hochgerechneten 18 Prozent und Zinssätze in zigfacher Höhe mit absoluter Leere in der Staatskasse haben diese Unternehmen gesehen."

Türkische Unternehmen seien mit dreistelligen Millardenverbindlichkeiten in Fremdwährung belastet, erklärt Bakir. Viele von ihnen werden somit als Abnehmer oder Lieferanten deutscher Unternehmen künftig ausfallen, prognostiziert er. Die Zahl der Unternehmensgründungen nehme in der Türkei seit einigen Monaten ab, die Zahl der Schließungen und Abmeldungen nehme dagegen zu. Eine einsetzende Schockstarre deutscher Unternehmen angesichts der Krise sei vorerst nicht zu befürchten. Im Gegenteil:

"Einige der deutschen Traditionsunternehmen investieren weiterhin und einige werden in naher Zukunft sogar ihre Kapazitäten erhöhen, z.B. Mercedes oder Bosch. Andere investieren ganz neu in Produktionsstätten oder neue Joint Ventures, etwa Thyssenkrupp Elevator und Rheinmetall. Andere wiederum gehen mit türkischen Partnern in krisengeschüttelten Krisenregionen Kooperationen ein, wie z.B. Siemens in Libyen. Die sehr junge Bevölkerung und dadurch der enorme Bedarf an Infrastrukturmaßnahmen und Konsumgütern sind weiterhin vorhanden."

Direkt betroffen von der Krise seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die den Kaufkraftverlust der Konsumenten oder des Großhandels auch kurzfristig nicht überbrücken können. Einige von diesen hätten bereits jegliche Investition gestoppt.

Bakir betont aber auch, ähnlich wie unser Gast Clemens Fuest, die große Bedeutung einer engeren politischen Kooperation, einer stabileren Vertrauensbasis zwischen der Türkei und den westlichen Ländern zur Überwindung der Krise:

"Ob große oder kleine, ob welche mit jahrzehntelanger Tradition in der Türkei oder welche, die in den letzten 10-15 Jahren sich in der Türkei engagierten – durchweg alle Unternehmen sagen, dass das Hauptproblem für das Zögern neuer und alter Investoren fehlendes Vertrauen ist. Gerade in einer Zeit auf den ersten Höhepunkten einer Krise erwarten sie Aussagen über marktgerechte Reaktionen und Maßnahmen. Sie seien gekommen, weil sie das Potenzial sahen und Vertrauen hatten. Das Potenzial sei weiterhin vorhanden, aber es gäbe nunmehr keine adäquate Reaktion auf diese schwere Krise. Sie hoffen, dass durch die wieder intensivierten Gespräche mit Deutschland und der EU die Märkte sich wieder beruhigen und strukturelle Maßnahmen in Angriff genommen werden können, die die Dauer der Krise kürzer machen als zurzeit befürchtet. Vor allem möchten sie vertrauensbildende Aussagen und Maßnahmen zur Rechtsstaatlichkeit, was als größte Sorge von bestehenden und potenziellen Investoren stets zum Ausdruck gebracht wird."

Fazit: In unserer Sendung kam die Frage auf, wie gefährlich die gegenwärtige Wirtschaftskrise in der Türkei gerade auch für deutsche Unternehmen werden kann. Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts, erklärte, die größten Gefahren lägen in den politischen Konsequenzen eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Der Vizepräsident der Deutsch-Türkischen Wirtschaftsvereinigung bestätigte uns, dass die in der Türkei engagierten deutschen Unternehmen die wirtschaftliche Lage zwar aufmerksam und nicht ohne Sorge beobachten, Panik herrsche jedoch nicht. Gerade die großen Traditionsunternehmen sind schon durch schwerere Krisen gegangen. Von der Krise geschädigt sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Insgesamt scheint es in der aktuellen Situation vor allem an Vertrauen zu mangeln, einer engeren politischen Bindung zwischen der Türkei und den westlichen Staaten, um die Wirtschaft zu stabilisieren. 

Sind die Ehren für Präsident Erdogan protokollarisch vorgegeben?

Eine zentrale Frage unserer Sendung lautete, ob dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan, der wegen seiner Politik teils massiv kritisiert wird, bei seinem Staatsbesuch Ende September dennoch ein feierlicher Empfang, der u.a. militärische Ehren beinhalten soll, gewährt werden darf. Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) wies darauf hin, dass jeder Staatsbesuch, auch der des türkischen Präsidenten, einem festen Protokoll unterliege. Die protokollarischen Ehren bezögen sich dabei nicht auf die Person Erdogan, sondern auf das Amt, das er repräsentiert. Die Erdogan-Biografin Cigdem Akyol unterstützte Brok in dieser Frage. Solange er Staatspräsident sei, könne Erdogan gar nicht anders empfangen werden.

Sind die Ehren für Präsident Erdogan protokollarisch vorgegeben? | Video verfügbar bis 05.09.2019

Brok: "Wir müssen sehen, dass das ein Protokoll ist, wenn ein Staatspräsident kommt und vom Staatspräsident empfangen wird, ist das ein normaler protokollarischer Ablauf."

Maischberger: "Es geht nicht kleiner?"

Brok: "Das geht dann, wenn es auf der Ebene geschieht. Wenn er jetzt zu einem Arbeitsbesuch zur Bundeskanzlerin käme und nicht von Steinmeier, dem Bundespräsidenten, eingeladen wäre, wäre das protokollarisch eine andere Angelegenheit. Da gibt es gewisse Unterschiede, die man sehen muss und deswegen darf man das auch nicht überbewerten."

Maischberger: "Haben Sie kein Problem damit?"

Brok: "Nein, ich habe kein Problem damit, weil es gewöhnlich ist. Helmut Kohl hat sogar zu einem Staatsbesuch mit militärischen Ehren Erich Honecker empfangen in Bonn, 1987 oder wann das war. Und deswegen ist das eine normale Prozedur. Man muss dem die Bedeutung wegnehmen, das ist Routine und das darf man nicht bewerten, als wäre das eine Ehre für Erdogan. Das ist normales Prozedere und keine besondere Ehre, die ist amtsbezogen und nicht personenbezogen."

(…)  

Akyol: "Er wird nicht über uns lachen, aber er wird sich sicher freuen, dass er hier auf dem roten Teppich empfangen wird. Aber wie soll er denn sonst empfangen werden? Er ist der Staatspräsident, es gibt ein Protokoll, an das hat man sich zu halten. Dass wir Herrn Erdogan nicht mit einem Karnevalsverein empfangen, das ist glaube ich selbstredend."

Stimmt das? Sind die Ehren für Präsident Erdogan protokollarisch vorgegeben?

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wird am 28. September seinen Staatsbesuch in Berlin antreten. Eingeladen hatte ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Erdogans Wiederwahl Ende Juni.

Als Staatsbesuch wird grundsätzlich das Treffen zweier Staatsoberhäupter verstanden. Wie Elmar Brok in unserer Sendung richtig erklärte, macht es also einen bedeutenden formalen Unterschied aus, ob nun Bundespräsident Steinmeier oder aber Bundeskanzlerin Merkel zu einem Besuch einlädt. Das deutsche Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident, er lädt zu Staatsbesuchen. Trifft die Bundeskanzlerin ein ausländisches Staatsoberhaupt oder einen Regierungschef, spricht man von einem Arbeitsbesuch.

Staatsbesuche sollen Ausdruck der Qualität der bilateralen Beziehungen sein und darüber hinaus Gelegenheit bieten, die Zusammenarbeit weiter auszubauen. Trotz ständiger diplomatischer Präsenz in Person der jeweiligen Botschafter wird der persönlichen Begegnung zweier Staatsoberhäupter weiterhin eine hohe Bedeutung beigemessen. Und so sind Staatsbesuche geprägt durch ein striktes diplomatisches Protokoll, das eine angenehme Atmosphäre für politische Verhandlungen gewährleisten soll. Das Protokoll sieht dabei als wesentliche Elemente einen Empfang des Staatsgastes mit militärischen Ehren vor sowie ein festliches Staatsbankett. Auch eine polizeiliche Eskorte sowie die Beflaggung entlang der Protokollstrecke sind Standard.

Während Staatsbesuche oft auch ohne konkreten Anlass stattfinden und zuvorderst der Kontaktpflege dienen sollen, liegt einem Arbeitsbesuch gewöhnlich ein spezielles Thema zugrunde, das es – wie der Begriff schon andeutet – gemeinsam zu bearbeiten gilt. Im Rahmen eines Arbeitsbesuches werden die protokollarischen Ehren nicht in Gänze ausgeschöpft. So werden z.B. lediglich die besuchten Gebäude beflaggt, während beim Staatsbesuch die gesamte zurückgelegte Protokollstrecke betroffen ist. Auch Staatsbankett und militärische Ehren müssen nicht Teil des Arbeitsbesuchs sein.

Am 7. September 1987 jedoch empfing der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl tatsächlich den SED-Generalsekretär Erich Honecker vor dem Bonner Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren – gleichwohl es sich hier lediglich um einen Arbeitsbesuch handelte. Hiermit hatte unser Studiogast Elmar Brok also recht. Es blieb der einzige offizielle Besuch eines SED-Generalsekretärs und DDR-Staatsratsvorsitzenden in der Bundesrepublik.

Fazit: In unserer Sendung wurde diskutiert, inwiefern es angemessen ist, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit allen diplomatischen Ehren zu seinem Staatsbesuch Ende September zu empfangen, obwohl er aufgrund seiner Politik teils massiv kritisiert wird. Elmar Brok (CDU) gab zu bedenken, dass jeder Staatsbesuch einem strikten Protokoll zu folgen habe, welches unabhängig vom jeweiligen Staatsgast sei. Die im Protokoll festgelegten Ehrbezeugungen bezögen sich ausschließlich auf das repräsentierte Amt. Tatsächlich ist zwischen zwei Besuchsformen zu unterscheiden. Von einem Staatsbesuch ist immer dann die Rede, wenn sich zwei Staatsoberhäupter – in diesem Fall Bundespräsident Steinmeier und Staatspräsident Erdogan – treffen. Ein solcher Staatsbesuch unterliegt in der Tat einem strikten Ablauf, der alle protokollarischen Ehren (militärische Ehren, Staatsbankett, etc.) vorsieht. Lädt aber die Bundeskanzlerin ein fremdes Staatsoberhaupt oder einen ausländischen Regierungschef ein, spricht man von einem Arbeitsbesuch. Hierbei werden die protokollarischen Ehren in der Regel nicht voll ausgeschöpft.

Wurden Frauen bei einer Razzia in der Türkei brutal ermordet?

Der Journalistin Mesale Tolu wird von der türkischen Regierung vorgeworfen, an der Beerdigung mehrerer getöteter Extremistinnen teilgenommen zu haben. Tolu gilt in der Türkei somit als Terror-Sympathisantin. In unserer Sendung rechtfertigte sie ihre Teilname, die allein persönliche und keine politischen Gründe gehabt habe. Die beerdigten Frauen, so Tolu, waren bei einer staatlichen Razzia in deren Wohnungen brutal ermordet worden. Sie habe ausschließlich aus feministischer Solidarität an der Beerdigung teilgenommen. 

Wurden Frauen bei einer Razzia in der Türkei brutal ermordet? | Video verfügbar bis 05.09.2019

Tolu: "Diese Frauen wurden nicht festgenommen. Die wurden umgebracht, in ihrer Wohnung. Also, das war auch eine Razzia – diese Frauen können Terroristinnen oder sonst irgendwer gewesen sein – die wurden direkt umgebracht und dann wurden sie, auf ihre Genitalien, wurden dann Schüsse abgeworfen. Danach, zehn Schüsse jeweils pro Frau, auf die Brüste, auf die Vagina. Und das, als Frau, hat mich sehr gestört. Und es haben Frauenorganisationen zu dieser Beerdigung aufgerufen."

Stimmt das? Wurden Frauen bei einer Razzia brutal getötet?

Laura Kabis-Kechrid, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
Laura Kabis-Kechrid, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) | Bild: privat

Laura Kabis-Kechrid von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) befasst sich in ihrer Arbeit schwerpunktmäßig mit gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Türkei. Sie kann bestätigen, dass es zwei entsprechende Fälle gegeben hat:

"Bekannt ist, dass im Dezember 2015 eine Razzia durchgeführt wurde, bei der Yeliz Erbay und Şirin Öter durch mehrere Schüsse getötet wurden. Laut den Anwälten bestätigt der Autopsiebericht, dass Yeliz Erbay fünf Schüsse aus kurzer Distanz in den Kopf erlitten hat und dass Şirin Öter aus kurzer Distanz einen Schuss in den Kopf, sechs in die Brust, einen in den Bauchbereich und zwei in den Vaginalbereich erlitten hat."

Eine zweite Quelle, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, hat uns dies ebenfalls bestätigt. Demnach wurden die beiden Frauen am 22. Dezember 2015 während einer Razzia getötet, die sich gegen Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) richtete. Die Polizei habe den Frauen vorgeworfen, der Partei anzugehören und in diverse Aktionen der Gruppe verwickelt gewesen zu sein. Laut Polizei habe man im Haus Waffen, Munition, Handgranaten und gefälschte Pässe sichergestellt. Den Anwälten der Frauen zufolge seien diese zunächst verhaftet und dann hingerichtet worden. Die türkische Polizei besteht in ihrer Version der Geschehnisse darauf, dass auch die Frauen geschossen hätten und sie bei dem Schusswechsel getötet worden seien.  Da es keine weiteren Ermittlungen in dem Fall gab, könne man nicht abschließend feststellen, welche der beiden Versionen der Wahrheit entspricht, so unsere anonyme Quelle weiter. Den Autopsiebericht stuft sie jedenfalls als glaubwürdig ein. Er wurde auch von der regierungskritischen Presse veröffentlicht. 

Fazit: Die Journalistin Mesale Tolu rechtfertigte in unserer Sendung ihre Teilnahme an einer Beerdigung mutmaßlicher Extremistinnen, die ihr die türkische Regierung später zur Last legte. Tolu sei von der Brutalität, mit der diese Frauen während einer Razzia getötet wurden, geschockt gewesen und sei dem Aufruf feministischer Verbände gefolgt, an der Beerdigung teilzunehmen. Zwei voneinander unabhängige Quellen bestätigten uns, dass während einer polizeilichen Razzia im Dezember 2015 zwei Frauen erschossen wurden. Der Autopsiebericht belege in beiden Fällen zahlreiche Schüsse in Kopf, Brust und Vaginalbereich. Die Anwälte der Frauen sprechen von Hinrichtung, während die türkische Polizei darauf besteht, dass es zu einem beiderseitigen Schusswechsel gekommen sei. Weil weitere Ermittlungen ausblieben, kann nicht endgültig festgestellt werden, welche Version der Wahrheit entspricht.

Autoren: Tim Berressem, Daniela Bold, Clara von Taysen

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