Faktencheck zu "SPD am Boden, CDU unter Druck"

Sendung vom 05.06.2019

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Ralph Brinkhaus, Stephan Weil, Katrin Göring-Eckardt, Jan Fleischhauer, Hans-Ulrich Jörges
Die Gäste (v.l.n.r.): Ralph Brinkhaus, Stephan Weil, Katrin Göring-Eckardt, Jan Fleischhauer, Hans-Ulrich Jörges | Bild: WDR / Wolfgang Borrs

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Wo wurden die Grünen am meisten gewählt?
  • Redet die CDU über Klimaschutz ohne entsprechend zu handeln?
  • War AKKs konservative Neuausrichtung ein strategischer Fehler?

Wo wurden die Grünen am meisten gewählt?

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wehrte sich in unserer Sendung gegen die Behauptung, ihre Partei würde primär in den urban geprägten Milieus gewählt werden. Im Gegenteil, so Göring-Eckardt, haben man bei den zurückliegenden Wahlen vor allem auch im ländlichen Raum starke Ergebnisse erzielt.

Nicht immer nur Prenzlauer Berg: Wie erfolgreich sind die Grünen auf dem Land? | Video verfügbar bis 05.06.2020

Göring-Eckardt: "Ich möchte gerne, damit Herr Fleischhauer auch ein Benefit von diesem Abend hat, einmal was dazu sagen, wo die Grünen eigentlich Zuwächse gehabt haben. Auch in Prenzlauer Berg – wo diese vielen Journalisten wohnen, bis auf Sie. (…) Sie haben gewonnen bei Leuten, die heute arbeitslos sind, die sich erwarten, dass sie mit neuen Arbeitsplätzen in der Ökologie usw. eine Chance haben. Sie haben zugelegt im ländlichen Raum. In kleinen Nestern sind wir stärkste Kraft geworden. Das ist alles nicht Prenzlauer Berg. Und es hat genau damit zu tun, dass viele Leute das Gefühl haben: Dieses Alte, das geht nicht mehr so weiter. Nicht mehr die Art und Weise, und nicht mehr der Inhalt."

Stimmt das? Wo wurden die Grünen am meisten gewählt?

Zunächst ist es richtig, dass die Grünen bei den zurückliegenden Europawahlen ihre traditionsgemäß starken Ergebnisse in den Großstädten noch weiter ausbauen konnten. In den vier bevölkerungsreichsten Metropolen Deutschlands – Berlin, Hamburg, Köln und München – avancierten sie sogar zur stärksten politischen Kraft. In Berlin etwa wählten die Bürgerinnen und Bürger in acht von insgesamt zwölf Stadtbezirken mehrheitlich grün. In den Wahlbezirken des Berliner Ortsteils Prenzlauer Berg, der in unserer Sendung als exemplarische Grünen-Hochburg genannt wurde, lag die Zustimmung zwischen 27 und 49 Prozent. 

Aber vor allem auch in den ländlichen Gebieten konnten die Grünen zulegen. In Nordfriesland etwa lag man bei der Europawahl mit 29,3 Prozent nur knapp hinter der Union (30,4 Prozent). Ähnlich stark fiel das Ergebnis in Breisgau-Hochschwarzwald (27,5 Prozent) oder im Hochtaunuskreis (25,6 Prozent) aus. Ein Trend, der sich bereits bei der Wahl zum bayerischen Landtag im Oktober vergangenen Jahres abzeichnete. Hier wurde man mit 17,5 Prozent der Stimmen und 38 Landtagsabgeordneten zweitstärkste Kraft hinter der CSU. Im Vergleich zur Wahl 2013 entsprach das einem Zuwachs um 8,9 Prozent. Während man im Wahlkreis Würzburg-Stadt (29,9 Prozent) das Direktmandat gewann sowie weitere fünf Münchener Wahlkreise für sich entschied, konnte in einigen ländlich geprägten Gebieten immerhin der zweite Platz erreicht werden. So z.B. in den Wahlkreisen Berchtesgadener Land (16 Prozent), Bad Tölz-Wolfratshausen / Garmisch-Partenkirchen (20,8 Prozent) oder Lindau / Sonthofen (23 Prozent). 

Prof. Dr. Lothar Probst, Politikwissenschaftler an der Universität Bremen
Prof. Dr. Lothar Probst, Politikwissenschaftler an der Universität Bremen | Bild: Prof. Dr. Lothar Probst

Was aber bedeutet dieser Trend für die Zukunft? Werden die Grünen ihre aktuellen Erfolge wiederholen können und die SPD dauerhaft vom zweiten Platz verdrängen? Prof. Dr. Lothar Probst, emeritierter Politikwissenschaftler an der Universität Bremen, empfiehlt in dieser Frage, genauere wissenschaftliche Analysen abzuwarten:

"Bei der Bayern-Wahl, bei der Hessen-Wahl und vor allem bei der Europawahl sind die Grünen tatsächlich in neue Wählerschichten vorgestoßen. Ihre Hochburgen liegen nach wie vor in den urbanen Zentren, aber sie konnten auch in mittleren und kleineren Städte sowie – moderat – auf dem Land zulegen. Selbst in Ostdeutschland, welches nach wie vor ein schwieriges Terrain für die Grünen ist, haben sie Zugewinne erzielt. Auch bei Arbeitern und Arbeitslosen haben die Grünen an Zustimmung gewonnen, aber nicht im selben Umfang wie bei Angestellten und Selbstständigen. Welche Motive für die Wahl der Grünen bei Arbeitern und Arbeitslosen eine Rolle gespielt haben, kann man aber nicht mit Sicherheit sagen. Das ist Spekulation und bisher noch nicht erforscht."

Isabelle Borucki, Politologin an der Universität Duisburg-Essen
Isabelle Borucki, Politologin an der Universität Duisburg-Essen | Bild: APB Tutzing

Auch Dr. Isabelle Borucki, Politologin an der Universität Duisburg-Essen, mahnt zur Zurückhaltung bei derartigen Prognosen. Besonders im Fall der Grünen habe die Vergangenheit gezeigt, dass die Wählergunst durchaus flüchtig sein kann: 

"Es zeichnet sich ein Trend ab, dass die Grünen dabei sind, die SPD und andere anzugreifen beim Kampf um den zweiten Platz. Dies würde ich aber nicht zu hoch hängen, da die Grünen schon einmal in Umfragen Anfang der 2010er Jahre Werte bei nahezu 20 Prozent hatten und auch als 'neue Volkspartei' gefeiert wurden. Drei Monate vor der Bundestagswahl 2013 erreichten sie dann noch 14 Prozent und holten schließlich bei der Wahl 8,4 Prozent. Insofern ist daran zu erinnern, dass Umfragen immer auch nur eine Momentaufnahme, ein Stimmungsbild sind und nicht zu sehr zu gewichten sind."

Fazit: Katrin Göring-Eckardt widersprach in unserer Sendung der Behauptung, ihre Partei würde primär in den urban geprägten Milieus gewählt werden. Vielmehr habe man bei den zurückliegenden Wahlen auch Erfolge außerhalb der Metropolen gefeiert, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Tatsächlich konnten die Grünen bei den Europawahlen nicht nur ihre gewohnheitsmäßig starke Position in den Großstädten ausbauen, sondern auch in ländlich geprägten Regionen, wie z.B. in Nordfriesland oder im Schwarzwald, einen Großteil der Wähler überzeugen. Auch schon bei der Bayern-Wahl im Oktober 2018 wurde Göring-Eckardts Partei in einigen ländlichen Gebieten zweitstärkste Kraft hinter der CSU. Ob sich diese Erfolge der jüngeren Vergangenheit bei den nächsten Wahlen bestätigen, bleibt jedoch abzuwarten.

Redet die CDU über Klimaschutz ohne entsprechend zu handeln?

In unserer Sendung warf Katrin Göring-Eckardt der CDU vor, seit langer Zeit zwar öffentlich über Klimaschutzmaßnahmen nachzudenken ohne aber im Anschluss die entsprechenden Gesetze zu beschließen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus widersprach. Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa habe einen entscheidenden Beitrag zum Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens geleistet, so Brinkhaus. 

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung: Alles leere Worte? | Video verfügbar bis 05.06.2020

Göring-Eckardt: "Ja, die (gemeint ist die CDU, Anm. d. Red.) machen viele Gesetze, aber der Kern dessen, worum es geht, dass man Weitblick hat, dass man nicht nur über den nächsten Tag nachdenkt, dass man über Zusammenhalt redet, dass man die Frage des Klimaschutzes erkennt als die zentrale Frage –. Mir hat jemand erzählt nach Ihrer (gemeint ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, Anm. d. Red.) Fraktionssitzung: 'Ich bin ganz erstaunt. Seit dieser Woche sind hier plötzlich alle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz'. Aus Ihrer Fraktion hat mir das jemand erzählt: 'Das kannte ich bis dahin gar nicht'. Und das ist doch irgendwie die Mogelpackung, um die es jetzt gerade geht. Immer wenn es konkret wird beim Klimaschutz – vor 25 Jahren haben Sie im Unionsparteiprogramm untergebracht 'CO2-Preis'. Vor 25 Jahren. Herr Söder, muss man auch noch sagen, hat es schon mal mit Herrn Dobrindt ausgefochten im Jahr 2017, da war er sehr erstaunt, hat gesagt ab 2020, hat er 2007 gesagt, dürfen keine Emissionsautos mehr zugelassen werden. Alles sowas. Immer wenn es aber konkret wird, wenn es nicht mehr um Zukunftsradikalität geht, sondern um Gegenwart, dann sind Sie beim Klimaschutz blank und das ist das Problem. Und das halten Ihnen die Leute vor und zwar zu Recht."

(…)

Brinkhaus: "Wer hat denn das Pariser Abkommen vorangetrieben? Wer war das denn? Das war doch Angela Merkel am Ende des Tages."

Göring-Eckardt: "Ja, und? Was ist dann passiert? Das Klimaschutzabkommen von Paris ist verabredet, es sind Ziele verabredet worden. Was ist passiert? Handlung null. Und das ist das Problem. Handlung null. (…) Im Bundestag ist nichts beschlossen, nichts."

Stimmt das? Redet die CDU über Klimaschutz ohne entsprechend zu handeln?

Auf dem UN-Klimagipfel, der Ende 2015 in Paris stattfand, setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel tatsächlich für die Ausarbeitung eines globalen Abkommens zum Schutz des Weltklimas ein. Die Begrenzung der globalen Erwärmung sei eine "Frage der Zukunft der Menschheit“, sagte sie damals. Für Deutschland nannte Merkel das Ziel, im Jahr 2020 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Bis 2050 sollten die Emissionen dann um 80 bis 95 Prozent sinken. "Deutschland wird seinen Beitrag leisten", versprach die Bundeskanzlerin. Das sogenannte Übereinkommen von Paris wurde schließlich am 12. Dezember 2015 verabschiedet. 

Doch Deutschland hinkt seinen Zielen deutlich hinterher. Im sogenannten Klimaschutzindex, der Ende 2018 auf der Klimakonferenz in Kattowitz vorgestellt wurde und den Fortschritt der teilnehmenden Länder bei der Einhaltung der Klimaschutzziele dokumentieren soll, lag Deutschland lediglich auf Rang 27. Als Grund dafür, dass Deutschland seine Ziele bis 2020 sicher verfehlen wird, gilt der noch immer hohe Braunkohleverbrauch. Die erneuerbaren Energien müssten zügig ausgebaut werden und der Kohleausstieg bis spätestens 2030 vollzogen sein, so die Autoren des Klimaschutzindex. Zudem brauche Deutschland einen Umstieg auf Elektromobilität mit Strom aus erneuerbaren Energien in Verbindung mit einem wirksamen CO2-Preis

Dass die CDU aber generell nichts für den Klimaschutz unternommen habe, hält Politikwissenschaftler Prof. Dr. Lothar Probst für eine übertriebene Aussage:

"Richtig ist allerdings, dass CDU/CSU häufig auf der Bremse standen, wenn es um konkrete Beschlüsse zum Klimaschutz ging. Gerichtlich verordnete Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in den Innenstädten haben CDU/CSU versucht zu verhindern, indem sie u.a. die Stickoxidgrenzwerte der EU anheben wollten. Ebenso hat die CDU unter Führung der Kanzlerin lange Zeit eine EU-Reform des Emissionshandels, die eine Verminderung von Zertifikaten vorsah, um deren Preisverfall zu verhindern und die Kosten des Stroms aus fossilen Kraftwerken steigen zu lassen, blockiert. Und ein tragfähiges Konzept für die im Koalitionsvertrag festgelegte CO2-Bepreisung fehlt seitens der CDU immer noch. Insofern klafft zwischen den Bekenntnissen zu einem effektiven Klimaschutz und den konkreten Handlungen und politischen Entscheidungen tatsächlich eine große Lücke."

Auch Politologin Dr. Isabelle Borucki hält Göring-Eckardts Aussage für zu undifferenziert:

"Diese Frage ist so pauschal schwer zu beantworten. Die CDU war z.B. mit dafür verantwortlich, dass die Abschaffung der Nutzung von Atomenergie nach dem Reaktorunglück von Fukushima 2011 auf den Weg gebracht wurde. (…) Daneben stehen der Schutz der Umwelt und Natur für die Union aufgrund des Schutzes der Schöpfung im Mittelpunkt. Dies wird jedoch je nach Teil der Partei unterschiedlich stark gewichtet."

Dass Markus Söder, Vorsitzender der CDU-Schwesterpartei CSU, bereits 2007 ein Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2020 forderte, wie Göring-Eckardt in unserer Sendung sagte, stimmt übrigens. "Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen", betonte der damalige CSU-Generalsekretär im März 2007. Durch "ein klares Ultimatum" wollte Söder den "notwendigen Innovationsdruck" erzeugen, um die Verkehrswende durchzusetzen. 

Schon im November 1991 verlangte der CSU-Parteitag in einem "Umweltprogramm für die 90er Jahre" die Einführung einer "Umweltabgabe auf CO2-Emissionen".

Fazit: Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf der CDU in unserer Sendung vor, ihre Pläne zum Schutz des Klimas nicht umzusetzen. Ralph Brinkhaus, seinerseits CDU-Fraktionsvorsitzender, entgegnete, gerade Angela Merkel habe einen bedeutenden Teil zur Verabschiedung des Pariser Klimaschutzabkommens beigetragen. Tatsächlich betonte Kanzlerin Merkel auf dem UN-Klimagipfel 2015 in Paris mehrfach die große Bedeutung eines globalen Abkommens, in dem sich die teilnehmenden Staaten auf feste Klimaschutzziele verpflichten. Der regelmäßig erstellte Klimaschutzindex zeigt jedoch, dass Deutschland seine Ziele noch immer deutlich verfehlt. Experten plädieren daher weiter für einen schnellen Kohleausstieg und einen Umstieg auf Elektromobilität mit Strom aus erneuerbaren Energien in Verbindung mit einem wirksamen CO2-Preis. Dass aber die CDU generell nichts für den Umweltschutz unternimmt, kann so pauschal nicht gesagt werden. So war die CDU z.B. maßgeblich an dem Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 beteiligt. 

War AKKs konservative Neuausrichtung ein strategischer Fehler?

In unserer Sendung wurde auch der Einfluss der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf die jüngsten Wahlergebnisse ihrer Partei diskutiert. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt war der Meinung, durch ihre konservative Neuausrichtung habe Kramp-Karrenbauer die deutlichen Verluste der CDU zu verantworten. "stern"-Journalist Hans-Ulrich Jörges stimmte zu und nannte AKKs Strategie einen schweren Fehler.

AKKs konservativer Kurs: Ein schwerer Fehler? | Video verfügbar bis 05.06.2020

Göring-Eckardt: "Dass Sie sagen Frau Kramp-Karrenbauer hätte jetzt die Partei geeint, ehrlich gesagt, ich sehe das nicht so. Ich sehe, dass Frau Kramp-Karrenbauer versucht hat, den Merz-Flügel hinter sich zu bringen und Teile derjenigen, die noch andere gewählt haben oder wählen wollten als sie selber, und damit hat sie die CDU einfach mal nach rechts gerückt. Und diejenigen, die sich in einer liberalen, weltoffenen CDU zu Hause gefühlt haben, übrigens auch diejenigen Wählerinnen und Wähler, die heute sagen, wir finden Angela Merkel immer noch gut, die suchen sich jetzt ein anderes Zuhause. Das hat sie geschafft." 

(…) 

Jörges: "Frau Kramp-Karrenbauer, da haben Sie völlig Recht, hat insofern einen großen strategischen Fehler gemacht, sie hat den Versuch unternommen, die Konservativen in der CDU wieder einzusammeln und an die AfD verlorengegangene Wähler zurückzuholen, damit aber hat sie liberale Merkel-Wähler zu den Grünen getrieben. Sie hat also die einen nicht zurückgeholt und die anderen vertrieben. Schwerer Fehler!"

Stimmt das? War AKKs konservative Neuausrichtung ein strategischer Fehler?

Grundsätzlich festzustellen ist, dass die Union bei der zurückliegenden Europawahl etwa 4,34 Millionen Wähler weniger überzeugen konnte als noch bei der Bundestagswahl 2017. Das besagen Erhebungen von Infratest Dimap. Demnach gingen 2,45 Millionen Menschen, die sich bei der Bundestagswahl noch für die Union entschieden hatten, diesmal überhaupt nicht wählen. 1,11 Millionen Wähler wanderten zu den Grünen ab, 260 000 zur AfD

Doch ist diese Entwicklung unbedingt auf AKKs konservative Äußerungen zurückzuführen? Politologin Dr. Isabelle Borucki von der Universität Duisburg-Essen ist skeptisch:

"AKK hat versucht die Partei zu einen und dabei einen wertkonservativen Stil zu prägen. Dass sie sich damit nicht nur Freunde macht, ist klar gewesen, auch vor den Wahlen. Aber alles andere wäre für sie nicht authentisch gewesen, weil sie die Werte, für die sie steht, so schon immer vertritt (z.B. ihre Einstellung gegen Abtreibungen und die Homo-Ehe und dergleichen). Insofern blieb ihr gar nichts anderes übrig. Außerdem hat nicht nur die Union über eine Million Wähler an die Grünen verloren, sondern auch die SPD. Das ist einfach eine Entwicklung dieser Zeit, dass die Menschen mehr über Nachhaltigkeit, Ökologie und Klimaschutz sprechen möchten und auch der gesellschaftliche Diskurs sich in diese Richtung entwickelt hat. Und dann, das haben wir jetzt gesehen, wählen die Menschen lieber das Original, also die Partei, die sich wegen dieser Themen gegründet hat."

Auch Prof. Dr. Lothar Probst wertet AKKs Entscheidung nicht prinzipiell als strategischen Fehler. Sie habe angesichts der verschiedenen Lager ihrer Partei vor einem Dilemma gestanden:

"AKK stand bei Ihrem Amtsantritt vor einer schwierigen Aufgabe. Sie musste als neue Vorsitzende einerseits versuchen, den jahrelangen Streit zwischen verschiedenen Flügeln in der CDU sowie zwischen CDU und CSU zu kitten, weil dieser beiden Parteien in der Vergangenheit geschadet hat, und andererseits an dem unter Angela Merkel eingeschlagenen Kurs der Modernisierung der CDU festhalten. Während ihr das erste geglückt ist, hat sie bei der Modernisierung der CDU die falschen Töne angeschlagen. Es spricht für sich, wenn 56 Prozent der Unionswähler in einer Umfrage von Infratest Dimap nach der Europawahl sagen, dass konservative Positionen bei der CDU eine zu große Rolle spielen."

Zu gewissen Themen hätte sich Kramp-Karrenbauer möglicherweise noch deutlicher positionieren müssen, um eine Abwanderung der Wähler in verschiedene Richtungen zu verhindern, so Probst weiter:

"Vor allem hat AKK vollkommen die Bedeutung des Klimaschutzes und den Stellenwert der Internetkommunikation unter jüngeren Wählerinnen und Wählern unterschätzt. Das Problem für die CDU ist außerdem, dass gegenwärtig AfD und Grünen zwei Pole repräsentieren, die die Gesellschaft polarisieren. Die Grünen repräsentieren den weltoffenen, proeuropäischen und ökologisch-sozialen Pol, die AfD steht für Abgrenzung, EU-Skeptizismus und Leugnung des Klimawandels. Die Grünen können mit ihrer Position in den urbanen Metropolen, vor allem im Westen und unter Jüngeren punkten, die AfD in den ostdeutschen Regionen, die sich vom Westen benachteiligt fühlen und eher durch kleine und mittlere Städte sowie ländliche grenznahe Räume geprägt sind. Vor diesem Hintergrund verliert die CDU sowohl in die eine als auch andere Richtung."

Fazit: Grünen Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sowie "stern"-Journalist Hans-Ulrich Jörges kritisierten in unserer Sendung die konservative Ausrichtung der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Jörges sprach von einem schweren Fehler, weil durch den von ihr etablierten Politikstil zum einen viele Wähler zu den Grünen abgewandert seien und zum anderen die zuletzt an die AfD verlorenen Stimmen nicht zurückgeholt werden konnten. Tatsächlich hat die Union bei der Europawahl über 4 Millionen Wähler im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verloren. Die meisten davon entschieden sich, in diesem Jahr überhaupt nicht an der Wahl teilzunehmen. 1,1 Millionen Wähler wanderten zu den Grünen ab, 260 000 zur AfD. Angesichts der innerparteilichen Zerwürfnisse, zu denen AKK sich bei Amtsantritt verhalten musste, scheint es laut unserer Experten jedoch kein eindeutiger Fehler gewesen zu sein, sich im Vergleich zur Vorgängerin Merkel wieder konservativer zu positionieren. Dass AKK sich und ihre Partei aber nicht deutlicher im möglicherweise wahlentscheidenden Thema Klimaschutz positioniert hat, ist der Einschätzung unserer Experten nach eine bedeutende Ursache für die Verluste.

Autoren: Tim Berressem, Carol Pfeffer, Aaron Pommerening

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