Faktencheck zu "Kann Armut jeden treffen?"

Sendung vom 25.09.2019

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Heike Orzol, Sarah-Lee Heinrich, Gisela Quenstedt, Michael Opoczynski, Oswald Metzger, Ralf Stegner
Die Gäste (v.l.n.r.): Heike Orzol, Sarah-Lee Heinrich, Gisela Quenstedt, Michael Opoczynski, Oswald Metzger, Ralf Stegner | Bild: WDR / Oliver Ziebe

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Ist das niederländische Rentensystem gerechter als das deutsche?
  • Ist das Zeitarbeitsgesetz in der Praxis wirkungslos?

Ist das niederländische Rentensystem gerechter als das deutsche?

In der Diskussion über die Altersarmut, von der immer mehr deutsche Rentner trotz jahrelanger Erwerbstätigkeit betroffen sind, erklärte der Wirtschaftsexperte Michael Opoczynski, in anderen Ländern funktioniere das Rentensystem deutlich gerechter als in Deutschland. Exemplarisch verwies er hier auf die Niederlande.

Altersarmut: Ist das niederländische Rentensystem gerechter? | Video verfügbar bis 25.09.2020

Opoczynski: "Was ich bei den Holländern gesehen habe, ist, dass die da unten mehr zahlen.“

Maischberger: "Die fangen an bei den Löhnen oder bei den Renten?"

Opoczynski: "Bei den Rentenbeiträgen. Also die kassieren auch Rentenbeiträge, aber das läuft nicht so (…) äquivalent, sondern das läuft gerechter. Und das heißt, dass Leute, die viel gearbeitet haben, aber wenig einzahlen konnten, dann plötzlich eine Rente bekommen, die etwas auskömmlicher ist."

Stimmt das? Ist das niederländische Rentensystem gerechter als das deutsche?

Arthur Seibold, Juniorprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim
Arthur Seibold, Juniorprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim | Bild: privat

Tatsächlich werden die Niederlande immer wieder als Positivbeispiel genannt, wenn es um die Gestaltung eines tragfähigen Rentensystems für eine kontinuierlich alternde Gesellschaft geht. Die Niederländer haben eines der höchsten Rentenniveaus in Europa. Nach OECD-Angaben seien 100 Prozent des Durchschnittseinkommens zu erreichen. Warum das in den Niederlanden gelingt und welche die wesentlichen Unterschiede zum deutschen Rentensystem sind, fragen wir den Volkswirtschaftler Arthur Seibold von der Universität Mannheim. Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland basiere auf dem sogenannten Äquivalenzprinzip, erklärt er:

"Das heißt, die Höhe des Rentenanspruchs hängt direkt von der Höhe der über die Lebenszeit gezahlten Beiträge ab. Da die Beiträge ein fester Prozentsatz des Bruttoeinkommens sind (bis zur Beitragsbemessungsgrenze, ab der keine Beiträge mehr fällig sind), ist die Höhe der Rente ungefähr proportional zum Lebenseinkommen eines Arbeitnehmers. Das Äquivalenzprinzip führt dazu, dass Menschen mit geringen Beitragszahlungen oft nur sehr niedrige Rentenansprüche haben. Davon sind zum einen Menschen betroffen, die zwar viele Jahre gearbeitet haben, deren Verdienst pro Jahr jedoch gering war. Zum anderen sind Rentenansprüche gering, wenn die Person über längere Zeiträume nicht beschäftigt war, z.B. aufgrund von Zeiten der Kindererziehung."

Das niederländische System dagegen kennt dieses Äquivalenzprinzip nicht. Jeder Niederländer, der das Rentenalter von 66 Jahren erreicht hat, hat Anspruch auf eine Grundrente von etwa 1000 Euro für Alleinstehende, bzw. etwa 1400 Euro für Ehepaare. Dieser Betrag ist unabhängig von der Höhe der Rentenbeiträge, die eine Person im Laufe ihres Erwerbslebens in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Selbst Jahre, in denen die Person nicht gearbeitet hat, zählen als Versicherungszeiten. Einzige Bedingung: Der Versicherte muss mindestens 50 Jahre in den Niederlanden gewohnt haben. Wer dazwischen im Ausland war, dem wird die Leistung um zwei Prozent pro fehlendem Jahr gekürzt. Finanziert wird diese Grundrente aus Abgaben auf alle Einkommen, gedeckelt durch eine Bemessungsgrenze. Hinzu kommt ein Zuschuss aus der Staatskasse. Arbeitgeber zahlen nichts. Die Grundrente trägt also die Allgemeinheit.

Neben der Grundrente verfüge das niederländische System über eine zweite wichtige Säule, erklärt der Mannheimer Volkswirtschaftler Seibold weiter:

"Die Mehrheit der niederländischen Bevölkerung ist zur Teilnahme an betrieblichen, industrie- oder berufsspezifischen Renten verpflichtet. Mehr als 90 Prozent der Arbeitnehmer tragen zu einer solchen kapitalgedeckten Rente bei. Hier gilt: je höher der Verdienst, desto höher die Beiträge und desto höher am Ende die Rente. Diese zweite Säule der Altersvorsorge sorgt für ein insgesamt hohes Rentenniveau und ist vor allem für Besserverdiener wichtig, die ihre gesamten Rentenansprüche damit weit über die gesetzliche Basisrente hinaus steigern können."

Diese strukturellen Unterschiede zwischen deutschem und niederländischem Rentensystem führen zu zwei sehr unterschiedlichen Rentenersatzquoten in den beiden Ländern. Die Rentenersatzquote beschreibt die vorhandene Rente im Verhältnis zum letzten Verdienst vor Renteneintritt. Arthur Seibold kennt die genauen Zahlen:

"Insgesamt ist das Rentenniveau in den Niederlanden wesentlich höher als in Deutschland: die Nettoersatzquote aus allen Rentenarten ist ca. 100 Prozent, verglichen mit 65 Prozent in Deutschland. Insbesondere für Geringverdiener gibt es deutliche Unterschiede. Aufgrund der festen Basisrente ist die Ersatzquote der gesetzlichen Rente in den Niederlanden für Menschen mit den geringsten Einkommen am höchsten. Alleine aus der Basisrente bekommt ein Arbeitnehmer mit einem Viertel des Durchschnittsverdiensts mehr als 110 Prozent seines letzten Einkommens als Rente, ein Arbeitnehmer mit der Hälfte des Durchschnittsverdiensts 57 Prozent, und ein Durchschnittsverdiener nur 29 Prozent. In Deutschland dagegen ist die Ersatzquote aus der gesetzlichen Rente für alle Arbeitnehmer ca. 55 Prozent."

Somit sind Geringverdiener in den Niederlanden deutlich weniger von Altersarmut bedroht. Eurostat-Daten haben zuletzt gezeigt, dass die Armutsgefährdungsquote in der Altersgruppe über 55 Jahren in den Niederlanden (13,9 Prozent) deutlich unter dem EU-Durchschnitt (20,8 Prozent) liegt. Am höchsten ist diese Quote mit 42,4 Prozent in Bulgarien, am niedrigsten ist sie in Norwegen (9,3 Prozent). Deutschland liegt nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts bei 19,5 Prozent.

Fazit: In der Diskussion über die wachsende Altersarmut in Deutschland erklärte Wirtschaftsexperte Michael Opoczynski, in anderen europäischen Ländern seien Rentner deutlich besser abgesichert. Exemplarisch verwies Opoczynski auf das niederländische Rentensystem. Tatsächlich sind niederländische Rentner erheblich seltener von Armut bedroht als in Deutschland. In den Niederlanden wird jedem Rentner, der mindestens 50 Jahre im Land gelebt hat, eine Grundrente gezahlt. Darüber hinaus ist dort jeder Bürger zur Teilnahme an betrieblichen oder berufsspezifischen Rentenprogrammen verpflichtet. Durch diese zwei Säulen ergibt sich in den Niederlanden insgesamt ein wesentlich höheres Rentenniveau als in Deutschland.

Ist das Zeitarbeitsgesetz in der Praxis wirkungslos?

Wirtschaftsexperte Michael Opoczynski kritisierte in unserer Sendung das sogenannte Zeitarbeitsgesetz, das eine bessere Entlohnung für Leiharbeiter gewährleisten soll. In der Praxis aber, so Opoczynski, weise das Gesetz eine schwerwiegende Lücke auf, wodurch das ursprüngliche Ziel regelmäßig verfehlt werde. Auch Heike Orzol, die fünf Jahre lang über eine Zeitarbeitsfirma bei einem großen Supermarkt arbeitete, bevor sie statt der gesetzlich vorgesehenen Gehaltserhöhung die Kündigung erhielt, kritisierte das Gesetz deutlich.

Zeitarbeitsgesetz: In der Praxis wirkungslos? | Video verfügbar bis 25.09.2020

Opoczynski: "Das Gesetz sagt, Zeitarbeiter, die weniger haben als die Stammbelegschaft, müssen nach neun Monaten angeglichen werden. Gute Absicht. Aber zwischen Gesetz und Zeitarbeitsfirma ist das dann wie Hase und Igel. Und der Igel – die Zeitarbeitsfirma – sagt, wir gleichen nicht an, wir entlassen. Und wer will, kann nach einer Schamfrist von drei Monaten und einem Tag wieder anfangen."

Maischberger: "Aber dann fängt er wieder auf demselben Niveau an."

Opoczynski: "Natürlich, wieder zu dem alten, schlechten Lohn!"

(…)

Orzol: "Ich muss ganz ehrlich sagen, als dieses Gesetz rauskam von der Nahles, da habe ich zu meinem Mann gesagt, das wird mein Ende werden. Da hat mein Mann gesagt, niemals. Da habe ich gesagt, das wird mein Ende! Und hinterher, als es dann mein Ende war, habe ich gesagt zu meinem Mann: Was habe ich dir gesagt? Das wird mein Ende werden!"

Stimmt das? Ist das Zeitarbeitsgesetz in der Praxis wirkungslos?

Das sogenannte Zeitarbeitsgesetz trat im April 2017 auf Betreiben der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Kraft. Kernabsicht war es, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen durch entsprechende Regulierungen zu verhindern. So schreibt das Gesetz vor, dass Leih- oder Zeitarbeiter spätestens nach neun Monaten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen müssen. Insgesamt dürfen dem Gesetz nach Leiharbeitnehmer höchstens 18 Monate lang einem Betrieb überlassen werden. Danach müssen sie entweder übernommen oder abgezogen werden. Nach den 18 Monaten muss die Unterbrechungszeit bei demselben Betrieb mindestens drei Monate übersteigen (also drei Monate und einen Tag), damit der gleiche Zeitarbeitnehmer wieder dort eingesetzt werden darf.

Der Gewerkschaft Verdi ging die Gesetzesreform schon damals nicht weit genug. Für die meisten Leiharbeitskräfte seien die im Gesetz festgelegten Fristen viel zu lang, so die Kritik. Verdi forderte gleiche Bezahlung vom ersten Tag an.

Andreas Gulyas, Juniorprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim
Andreas Gulyas, Juniorprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim | Bild: privat

Wie effektiv ist das Gesetz tatsächlich? Ist die Kritik, die unsere Studiogäste Michael Opoczynski und Heike Orzol äußerten, berechtigt? Andreas Gulyas ist Juniorprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Er bewertet das Gesetz differenziert: 

"Prinzipiell war die Reform ein Schritt in die richtige Richtung, da es die Unterlaufung von Lohn- und Sozialstandards erschwert. Gleichzeitig können Unternehmen weiterhin die Zeitarbeit verwenden, um kurzfristig auf Nachfrageschwankungen reagieren zu können. Die Zeitarbeit kann auch ArbeitnehmerInnen Vorteile bringen. Statt nach kurzer Zeit gekündigt zu werden und wieder in der Arbeitslosigkeit zu landen, können ArbeitnehmerInnen zügig zur nächsten Firma weitervermittelt werden. Außerdem kann die Zeitarbeit für Menschen mit schlechten Arbeitsmarktchancen eine Wiedereinstiegsmöglichkeit darstellen."

Gulyas räumt jedoch zugleich ein, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Ausgestaltung den Unternehmen eine offensichtliche Lücke bietet, die angestrebten Standards zu unterlaufen:

"Die jetzige Drei-Monats-'Pausen'-Regelung bietet Unternehmen ein Schlupfloch, den Sinn des Gesetzes zu umgehen. Um dies zu verhindern, könnte die Regelung entweder gestrichen werden, oder die minimale Auszeit, ab der die Fristen neu gerechnet werden, deutlich verlängert werden."

Grundsätzlich sei aber festzustellen, dass die Reform durchaus Wirkung zeige. Die Anzahl an Leiharbeitskräften sei seit der Reform leicht zurückgegangen, und somit könne davon ausgegangen werden, dass Unternehmen sie vermehrt nur für den ursprünglichen Zweck verwenden, sagt Gulyas. Aktuelle Statistiken der Bundesagentur für Arbeit bestätigen das. Demnach ist die Zahl der Leiharbeitnehmer seit Inkrafttreten der Gesetzesreform von 995 000 auf 924 000 gesunken.

Wie häufig die genannte Drei-Monats-Frist tatsächlich zugunsten der Unternehmen ausgenutzt wird, könne man nicht sicher sagen, so Volkswirtschaftler Gulyas:

"Hier ist die Faktenlage sehr dünn. In Deutschland ist der Anteil an Leihkräften an der Gesamtbeschäftigung mit 2,6 Prozent eher gering. Zur Überlassungsdauer von ZeitarbeiterInnen gibt es meines Wissens nach keine verlässlichen Zahlen, dadurch kann man seriös nicht sagen, wie verbreitet die geschilderte Praxis ist. Prinzipiell darf man sich aber auch nicht zu viele Übernahmen in Festanstellungen erwarten. Der eigentliche Zweck von Leiharbeit aus unternehmerischer Perspektive ist es, den Personalbedarf zügig an Auftragsschwankungen anzupassen, daher handelt es sich hier per Definition um eher kurzfristige Stellen. Was wir jedoch wissen, ist, dass die Zeitarbeit sehr wohl für manche ArbeitnehmerInnen ein Sprungbrett zu einer regulären Anstellung ist. Rund ein Drittel der ArbeitnehmerInnen, die durch die Zeitarbeit die Arbeitslosigkeit verlassen, finden innerhalb eines Jahres einen regulären Job. Die Kehrseite ist, dass zwei Drittel nach einem Jahr entweder wieder arbeitslos sind, oder weiterhin als LeiharbeiterInnen beschäftigt sind."

Fazit: In unserer Sendung stand das im April 2017 reformierte Zeitarbeitsgesetz, das eine gerechtere Entlohnung von Leiharbeitern gewährleisten soll, heftig in der Kritik. Wirtschaftsexperte Michael Opozcynski sowie die persönlich betroffene ehemalige Zeitarbeiterin Heike Orzol bemängelten, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen den Betrieben ein großes Schlupfloch eröffneten, um Leiharbeit nach wie vor zu ihren Gunsten zu missbrauchen. Tatsächlich besagt das Gesetz, dass ein Zeitarbeiter spätestens nach neun Monaten denselben Lohn erhalten muss wie das Stammpersonal. Dauert die Zeitarbeit zudem länger als 18 Monate an, muss der Zeitarbeitnehmer entweder übernommen oder von der Zeitarbeitsfirma abgezogen werden. Wird das Arbeitsverhältnis mindestens drei Monate lang unterbrochen, laufen die Fristen wieder von vorn. Dies ist tatsächlich ein Kritikpunkt, der immer wieder geäußert wird. Wie oft Betriebe aber diese gesetzliche Verordnung zu ihrem Vorteil ausnutzen, ist statistisch nicht zu ermitteln. Festzustellen ist, dass die Anzahl der Leiharbeiter seit Reformierung des Gesetzes leicht gesunken ist, was auf ein mehrheitlich gesetzeskonformes Verhalten der Betriebe hindeutet. Dass aber die bestehende Gesetzeslücke durch weitere Nachbesserungen geschlossen werden sollte, bestätigt auch unser Experte. 

Autoren: Tim Berressem, Lena Meyer

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