Faktencheck zu "2018 – Höhenflüge, Abstürze, geplatzte Träume"

Sendung vom 12.12.2018

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Johannes B. Kerner, Tina Hassel, Katrin Göring-Eckardt, Helmut Markwort, Philipp Amthor
Die Gäste (v.l.n.r.): Johannes B. Kerner, Tina Hassel, Katrin Göring-Eckardt, Helmut Markwort, Philipp Amthor | Bild: WDR / Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Steht Kramp-Karrenbauer weiter links als Merkel?
  • Wie bedrohlich ist die Erderwärmung?

Steht Kramp-Karrenbauer weiter links als Merkel?

Der ehemalige "Focus"-Herausgeber Helmut Markwort, der seit diesem Jahr als FDP-Abgeordneter im bayerischen Landtag sitzt, erklärte in unserer Sendung seine Freude über die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Dass die Delegierten eine Frau gewählt hätten, die politisch sogar noch weiter links zu verorten sei als Kanzlerin Angela Merkel, das eröffne seiner FDP größere Freiräume, so Markwort.

Helmut Markwort: Steht AKK noch weiter links als Merkel? | Video verfügbar bis 12.12.2019

Markwort: "Als FDP-Mensch freue ich mich über diese Wahl, ja. Weil diese doch ziemlich linke CDU-Ausschüsslerin gewonnen hat und Merz mit seinem wirtschaftsliberalen –"

Maischberger: "Wie? Linke Ausschüsslerin?"

Markwort: "Das begründe ich gleich noch mal! Kurz zur FDP. (…) Also es ist jetzt mehr Platz für die FDP bei den Wählern, weil der wirtschaftsliberale Merz ausgefallen ist. Die Frau Kramp-Karrenbauer ist ja linker als die Merkel! Die war 30 Jahre in den Sozialausschüssen, die hat Steuererhöhungen verlangt! Das hat die Merkel nie verlangt."

Amthor: "Haben Sie die Rede gehört? Dann können Sie das mal übereinanderlegen, was Sie gesagt hat und was Friedrich Merz gesagt hat. Und sie hat im Grundsatzprogramm klare Akzente gesetzt bei innerer Sicherheit und anderem mehr."

Markwort: "Sie hat Steuererhöhungen verlangt!"

Amthor: "Ach, wo hat sie denn Steuererhöhungen verlangt? Wir setzen uns für Entlastung ein und machen das jetzt diesmal!"

Markwort: "Nein, sie hat Steuererhöhungen verlangt!"

Stimmt das? Steht Kramp-Karrenbauer mit ihrer Politik weiter links als Angela Merkel?

Arndt Leininger, Politikwissenschaftler
Arndt Leininger, Politikwissenschaftler an der FU Berlin | Bild: privat

Wir bitten den Politikwissenschaftler Arndt Leininger vom Otto-Suhr-Institut der FU Berlin um eine Einschätzung. Was ist dran an Markworts Analyse? Weicht die neue CDU-Vorsitzende tatsächlich weiter von traditionell konservativen Positionen ab als es Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Jahren tat? Leininger weist zunächst auf die spezielle Situation hin, in der Annegret Kramp-Karrenbauer sich seit der Wahl zur Parteivorsitzenden befinde:

"Frau Kramp-Karrenbauer ist, obwohl sie von 2011 bis 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes und seit diesem Jahr – bis zur ihrer Wahl als Vorsitzende – Generalsekretärin der CDU war, vielen Bürgerinnen und Bürgern noch relativ unbekannt. In der von der Forschungsgruppe Wahlen im Politbarometer erhobenen Bewertung von Politikern nach Sympathie und Leistung tauchte sie bisher nicht auf. In eben dieser Befragung lag sie jetzt bei selbsterklärten CDU-Anhängern bei charakterlichen Werten wie Sympathie und Glaubwürdigkeit vorn, bei Kompetenzuschreibungen jedoch hinter und in der Frage, ob sie die Interessen der Bürger vertrete, gleichauf mit Merz. Auch das kann ein Zeichen sein, dass es vielen Bürgerinnen und Bürgern noch schwer fällt, die neue CDU-Vorsitzende inhaltlich zu verorten. Als neue Vorsitzende ist sie gesetzt als Kandidatin für das Amt der Bundeskanzlerin, spätestens zur nächsten turnusgemäßen Wahl in 2021, und damit gefordert, ihr inhaltliches Profil zu schärfen. Als neue Parteivorsitzende hat sie nun aber auch die Möglichkeit sich regelmäßiger und zu einer breiteren Fülle an Themen inhaltlich zu positionieren. Gleichzeitig wird sich natürlich auch der politische Gegner bemühen, die Wahrnehmung der designierten Kanzlerkandidatin in Ihrem Sinne zu beeinflussen."

Vor diesem Hintergrund seien vor allem auch Markworts Äußerungen in unserer Sendung zu bewerten. Dass Kramp-Karrenbauer eine Politik verfolgt, die deutlich weiter links zu verorten ist als die der Bundeskanzlerin, könne man in dieser Eindeutigkeit nicht feststellen, so Leininger:

"Die Frage, ob Kramp-Karrenbauer linker als Merkel ist, lässt sich nicht einfach beantworten, da sich ihre bisherigen Positionierungen nicht ohne weiteres in ein simples Links-Rechts-Schema einordnen lassen. In der Politikwissenschaft unterscheiden wir neben 'Links-Rechts' deshalb auch zwischen einer eher wirtschafts- und sozialpolitischen Dimension und einer gesellschaftspolitischen Dimension, auf der sich Parteien, Politiker und Wähler mit ihren politischen Positionen einordnen lassen. Mit ihrer in der Vergangenheit wiederholt geäußerten Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz hat sich Kramp-Karrenbauer wirtschafts- bzw. sozialpolitisch eher 'links' positioniert. Mit ihrer Ablehnung der Ehe für Alle positioniert sie sich auf der gesellschaftspolitischen Dimension eher 'rechts'."

Tatsächlich sorgte AKK in der Vergangenheit durch ihre Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz wiederholt für Schlagzeilen. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 erklärte sie, die frühere rot-grüne Bundesregierung sei bei der Absenkung zu weit gegangen, eine moderate Anhebung müsse daher diskutiert werden. Eine schärfere Besteuerung von Vermögen, in Form von Erbschaftssteuer, Vermögensabgaben oder Reichensteuer, lehnte Kramp-Karrenbauer allerdings schon damals ab.

Eva-Maria Euchner, Politikwissenschaftlerin
Eva-Maria Euchner, Politikwissenschaftlerin an der LMU München | Bild: privat

Im August 2018 sprach sich die damalige CDU-Generalsekretärin gemeinsam mit weiteren führenden Unionspolitikern für umfangreiche Steuerentlastungen aus. Anlass waren Berichte über neue Milliarden-Überschüsse bei den Steuereinnahmen. "Wir müssen die Normalbürger in der Mitte entlasten: die Sozialabgaben senken, den Soli schrittweise abschaffen, die kalte Progression zurückführen, Kindergeld erhöhen, Baukindergeld umsetzen und vieles mehr", so Kramp-Karrenbauer im "Handelsblatt". Auch auf dem Parteitag in Hamburg forderte sie keine Steuererhöhung, wie uns Politikwissenschaftlerin Eva-Maria Euchner von der LMU München bestätigt:

"AKK hat in Ihrer Rede beim Bundesparteitag keine Steuererhöhung eingefordert, noch hat sie in irgendeiner Weise davon gesprochen. Im Gegenteil, sie hat den Grundgedanken hochgehalten, dass sich Arbeit lohnen soll. Und das insbesondere auch für gering qualifizierte Menschen und Menschen in sozialen Berufen, wie die Kinderkrankenschwester oder die Altenpflegerin."

Auch ihre Äußerungen zur gleichgeschlechtlichen Ehe, die Politikwissenschaftler Arndt Leininger "gesellschaftspolitisch eher 'rechts'" einordnet, sorgten immer wieder für öffentliches Aufsehen. "Ich glaube, dass die Ehe gerade mit ihrem Grundcharakter, auf natürlichem Wege Leben weiterzugeben, etwas anderes ist", sagte Kramp-Karrenbauer etwa im August 2012 der Nachrichtenagentur dpa. Es müsse daher genau überlegt werden, ob eine steuerrechtliche Gleichstellung der richtige Weg sei. Viel Kritik erntete AKK im Juni 2015, als sie erneut vor der "Ehe für alle" warnte: "Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen." In einem ZDF-Interview erklärte die neu gewählte CDU-Vorsitzende jedoch unlängst, sie wolle an dem positiven Bundestagsvotum für die Ehe für alle nicht rütteln, auch wenn sie persönlich dagegen sei.

Helmut Markwort argumentierte in unserer Sendung außerdem, Kramp-Karrenbauer sei "seit 30 Jahren in den Sozialausschüssen", was für eine politische Linksausrichtung spreche. Tatsächlich ist sie seit 1989 Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Hierbei handelt es sich um eine Vereinigung innerhalb der CDU mit dem inhaltlichen Schwerpunkt Gesellschaftspolitik. Der Begriff CDU-Sozialausschüsse ist in diesem Zusammenhang ebenfalls gebräuchlich. Die CDA erhebt den Anspruch, eine Heimat für die Christlich-Sozialen innerhalb der CDU zu bieten. Die Christlich-Sozialen stellen einen der drei großen Parteiflügel innerhalb der CDU dar, neben den Liberalen und den Konservativen.

Fazit: Der ehemalige "Focus"-Herausgeber und heutige FDP-Landtagsabgeordnete in Bayern Helmut Markwort bekundete in unserer Sendung seine Freude über die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie stehe mit ihrer Politik noch weiter links als Bundeskanzlerin Angela Merkel und biete Markworts FDP damit noch größere Freiräume. Die Frage nach der politischen Verortung der neu gewählten CDU-Chefin ist jedoch in dieser Eindeutigkeit nicht zu beantworten. Mit ihrer Forderung nach höheren Spitzensteuersätzen, die sie in der Vergangenheit wiederholt vorbrachte, war AKK wirtschafts- und sozialpolitisch eher links zu verorten. Zuletzt forderte sie aber deutliche Steuerentlastungen, wie Philipp Amthor in der Sendung richtig sagte. Durch ihre kritischen Äußerungen zur gleichgeschlechtlichen Ehe siedelte sie sich gesellschaftspolitisch eher rechts an. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer sich indes grundsätzlich dem christlich-sozialen Parteiflügel zugehörig fühlt, belegt ihre fast dreißigjährige Mitgliedschaft in der CDA.

Wie bedrohlich ist die Erderwärmung?

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt äußerte in unserer Sendung große Sorgen über die Konsequenzen der Erderwärmung. Wenn sich das Klima in den kommenden Jahren weiter wie bisher aufheize, werde sich die Welt in bedrohlichem Ausmaß verändern. Gerade mit Blick auf ihre Enkelkinder, so Göring-Eckardt, sei dieser Gedanke schwer zu ertragen.

Göring-Eckardt: Wie bedrohlich ist die Erderwärmung? | Video verfügbar bis 12.12.2019

Göring-Eckardt: "Große Sorgen mache ich mir in der Tat um die Klimakrise und die Auswirkungen. (…) Wenn das so weitergeht, dann haben wir bei 3,3 Grad Erderwärmung seit der vorindustriellen Zeit – ich habe ein paar Enkelkinder: Der Kleinste ist jetzt ein gutes Jahr, die Vier- und Fünfjährigen, wenn die erwachsen sind, dann wird die Arktis weggeschmolzen sein, dann werden Eisbären verhungern, wie es jetzt gerade schon passiert. Das wird eine völlig andere Welt sein und das macht mir riesige Sorgen."

Stimmt das? Wie bedrohlich ist die Erderwärmung wirklich?

Paul Becker, Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes
Paul Becker, Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes | Bild: DWD

Wir fragen nach beim Vizepräsidenten des Deutschen Wetterdienstes Paul Becker, der zudem im Vorstand des Deutschen Klima-Konsortiums tätig ist. Seiner Einschätzung nach war gerade das zurückliegende Jahr mit seinen extremen Wetterlagen ein Anzeichen für die weiter voranschreitende Klimaerwärmung:

"Bereits jetzt liegt die mittlere Temperatur etwa ein Grad über der Temperatur der vorindustriellen Zeit. Das Jahr 2018 könnte hierzulande das wärmste, trockenste und sonnigste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881 werden – das belegen die Aufzeichnungen des Deutschen Wetterdienstes. Mit den beobachteten Rekorden setzt dieses Jahr den langfristigen Erwärmungstrend fort. Es bestätigt somit erneut die Ergebnisse der Klimamodelle zu den erwarteten Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels, die regelmäßig vom Weltklimarat IPCC zusammengefasst werden. Das bedeutet nicht nur eine Erhöhung der mittleren Temperaturen, sondern auch die Zunahme von Extremereignissen, wie in diesem Sommer."

Mit solchen extremen Wetterperioden sei in Zukunft deutlich öfter zu rechnen – mit gravierenden Konsequenzen für die Gesellschaft, die uns allen intensivere Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen abverlangen werden, so Becker.

Besonders deutlich lässt sich das Voranschreiten der Erderwärmung am Zustand des Meereises ablesen. Christian Haas leitet die Sektion Meereisphysik des Alfred-Wegener-Instituts. Wenn das Eis in der Arktis schwindet, wird das nicht nur lokale, sondern auch globale Auswirkungen haben, erklärt er:

"Bei einer globalen Erwärmung von maximal 2 Grad beträgt die Wahrscheinlichkeit, dass die Arktis im Sommer komplett eisfrei ist 80 Prozent. Bei einer Erwärmung von 1,5 Grad beträgt diese 10 Prozent. In jedem Fall bedeutet das Verschwinden des Meereises auch den Verlust eines bedeutenden Ökosystems und wird unter anderem die arktische Artenvielfalt stark beeinflussen, mit Auswirkungen auf die arktische und globale Nahrungskette."

Laut einer aktuellen Prognose des Climate Action Tracker (CAT), der regelmäßig den globalen Temperaturanstieg bis zum Jahr 2100 berechnet, wird sich das Klima im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bis dahin um 3,3 Grad erwärmt haben, wie Katrin Göring-Eckardt in unserer Sendung richtig sagte. Der Deutsche Wetterdienst rechnet schon Mitte des Jahrhunderts mit einem eisfreien arktischen Ozean, sollte der Umfang an Treibhausgasemissionen unverändert bleiben. Gerade das Jahr 2018 sei durch eine besonders geringe Ausdehnung des arktischen Meereises aufgefallen.

Astrid Kiendler-Scharr, Institutsleiterin am Institut für Energie- und Klimaforschung des Forschungszentrums Jülich
Astrid Kiendler-Scharr, Institutsleiterin am Institut für Energie- und Klimaforschung des Forschungszentrums Jülich | Bild: FZ Jülich / Sascha Kreklau

Zwar betreffen die Konsequenzen zunächst vor allem die Lebewesen vor Ort, etwa den Eisbären, doch die Risiken für die gesamte Erdbevölkerung nehmen im Laufe der Zeit immer weiter zu, wie uns die Institutsleiterin am Institut für Energie- und Klimaforschung des Forschungszentrums Jülich Astrid Kiendler-Scharr erklärt:

"Bei unveränderten Emissionen wird die globale Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts mit aller Wahrscheinlichkeit zwischen 2,5 und 4,4 Grad liegen, was im Mittelwert die von Katrin Göring-Eckardt genannten 3,3 Grad ergibt – so die aktuellen Zahlen des Climate Action Tracker. Ihre Kinder würden dann zur Mitte des Jahrhunderts schon erleben, welche Folgen der ungebremste Klimawandel hat. Denn der neue Bericht des Weltklimarats IPCC geht davon aus, dass wir – wenn alles so weitergeht wie bisher – bereits zwischen 2030 und 2052 bei 1,5 Grad stehen würden. Regionale Temperaturanstiege können sich deutlich von diesem globalen Mittel unterscheiden. Es gilt als gesichert, dass die Temperaturen insbesondere in der Arktis und über den Kontinenten auch in Zukunft stärker ansteigen werden. Schaffen wir es also nicht, die Emissionen zu reduzieren, nehmen durch den Klimawandel die Risiken zu – etwa Dürren und Ernteeinbrüche. Der Meeresspiegelanstieg hat bereits heute das Risiko von Sturmfluten deutlich verstärkt – zum Beispiel an New Yorks Küsten."

Fazit: Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte in unserer Sendung, sie mache sich große Sorgen über die Konsequenzen der globalen Klimaerwärmung, gerade im Hinblick auf ihre Enkelkinder. Sollte sich das Klima in den kommenden Jahren weiter wie bisher aufheizen, werde sich die Welt in bedrohlichem Ausmaß verändern, so Göring-Eckardt. Seit einiger Zeit schon warnen Klimaforscher vor den Risiken durch die Erderwärmung. Nicht nur schwindet mit dem Meereis der Lebensraum zahlreicher Tierarten, wie z.B. dem Eisbären. Der Anstieg des Meeresspiegels hat auch globale Effekte, etwa ein erhöhtes Sturmflut-Risiko. Der Sommer 2018 war in Deutschland einer der wärmsten und trockensten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und setzte einen langfristigen Erwärmungstrend fort. Mit extremen Wetterlagen ist laut Expertenmeinung immer häufiger zu rechnen. Auch das Risiko von Dürren und Ernteeinbrüchen steigt deutlich.

Autoren: Tim Berressem, Alina Rathke, Jessica Martin

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