Faktencheck zu "maischberger"

Sendung vom 22.06.2022

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Michael Bröcker, Ulrike Herrmann, Barbara Schöneberger, Ulrich Wickert, Peer Steinbrück
Die Gäste (v.l.n.r.): Michael Bröcker, Ulrike Herrmann, Barbara Schöneberger, Ulrich Wickert, Peer Steinbrück | Bild: WDR / Oliver Ziebe

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Könnte die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden?

Könnte die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden?

Mit unseren Kommentatoren diskutierten wir über einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke, den zuletzt u.a. CDU-Chef Friedrich Merz angesichts der gedrosselten russischen Gaslieferungen gefordert hatte. "taz"-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann erklärte, eine Verlängerung der Laufzeit sei allein schon aus technischen Gründen unmöglich, da die benötigten Brennstäbe nicht rechtzeitig beschafft werden könnten. "The Pioneer"-Chefredakteur Michael Bröcker widersprach deutlich. Der amerikanische Hersteller Westinghouse sei eigenen Angaben nach in der Lage, bis Ende des Jahres zu liefern.

Russland drosselt Gaslieferungen: Könnten die deutschen Atomkraftwerke weiter betrieben werden?

Wickert: "Ich habe damals gesehen, die Franzosen können so was sehr viel einfacher, weil die einfach eine sehr staatsgelenkte Industriepolitik machen, und die haben gesagt, wir bauen jetzt so viele Atomkraftwerke wie möglich, damit wir unabhängig werden."

Maischberger: "Und im Schluss würden Sie sagen, auch Deutschland könnte zumindest diese drei laufen lassen, Sie wären dafür?"

Wickert: "Ja. Ja."

(…)

Herrmann: "Es ist völlig egal, ob man dafür ist oder nicht. Es geht nicht. Das geht einfach deswegen nicht, weil man diese Brennstäbe vorher bestellen muss. Die sind genau für die betroffenen Kraftwerke konfektioniert. Jetzt hat jeder damit gerechnet, dass Ende 2022 alle drei Kraftwerke abgestellt werden, das heißt, man hat diese Brennstäbe nicht bestellt. Man braucht aber zwölf bis 18 Monate, damit die geliefert werden."

Wickert: "Aber Herr Merz sagt doch, das ginge."

Herrmann: "Ja, das sagt Herr Merz. Aber was sehr, sehr, sehr interessant ist: der BDI folgt ihm nicht, und RWE, die dann diese Kraftwerke betreiben sollen, folgen ihm auch nicht. Das eine sind die Brennstäbe, die sind nicht da. Das zweite ist, das Personal ist auch nicht da, weil das Personal ist ja davon ausgegangen, 2022 ist Schluss. Jetzt gehen die alle in Vorruhestand."

(…)

Bröcker: "Wir brauchen dringend einen Faktencheck."

Herrmann: "Ja, genau."

(…)

Bröcker: "Also, erstens mal hat ein amerikanisches Unternehmen namens Westinghouse vor drei Monaten bereits auf Anfrage von Robert Habeck schriftlich klargemacht: Ja, wir haben Uran, ja, wir sind in der Lage, innerhalb der nächsten Monate zu liefern, bis Ende des Jahres könnt ihr Brennstäbe haben. Es stimmt nicht, dass diese AKW nicht weiterlaufen können technisch. Zweitens: das Personal ist ja da. Die sind ja nicht tot, die Menschen, die beim AKW gearbeitet haben. Die sind ja da. Wenn es also eine außerordentliche Lage gibt, die es ja offenbar gibt in diesem Land, und wir eine Brücke brauchen, wir sogar Kohlemeiler, die stinkenden, auch übrigens für die Mitarbeiter dort schmerzhaften Kohlemeiler wieder anwerfen, dann könnte man ja überlegen, ob es eine Betriebsgenehmigung geben kann für die AKW, dass es vielleicht doch geht. Dass die Mitarbeiter dann doch noch mal mit einer Entschädigung, wie auch immer, weiterarbeiten können. Dass bestimmte Konzerne wie RWE, die voll auf grün machen, sich jetzt nicht an die Spitze dieser Bewegung setzen, wo sie gerade ihren Imagewechsel hinbekommen haben, verstehe ich. Aber dass wir nicht wenigstens ehrlich darüber diskutieren, dass es möglich wäre. Und ich finde, Politik muss verständlich sein und übrigens auch nachvollziehbar. Wir können das alles sein lassen, weil wir immer schon Atom blöd finden. Ich finde es übrigens auch total bescheuert, wir haben nämlich noch nicht einmal mehr ein Endlager. Das ist eigentlich für mich der einzige wirkliche Grund, das nicht zu machen, solange wir kein Endlager haben. Aber wenn wir doch eine Brücke jetzt brauchen und wenn Robert Habeck wirklich Probleme hat und schon den einen oder anderen Kurs korrigieren muss, warum nicht den, anstatt danach Atomstrom zu importieren. Das versteht doch kein Mensch."

Stimmt das? Könnte die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden?

CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich beim Tag der Industrie am 21. Juni 2022 für längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland aus. Dies sollte möglich sein, um Deutschland trotz der gedrosselten russischen Gaslieferungen ausreichend mit Energie zu versorgen. Gemäß Atomgesetz sollen die drei letzten AKW im niedersächsischen Lingen, das bayerische Isar 2 und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg eigentlich bis Ende des Jahres vom Netz gehen. Doch angesichts der aktuellen Entwicklungen sei ein Weiterbetrieb über den 31. Dezember hinaus technisch möglich und juristisch vertretbar, so Merz in seiner Rede. 

Über die technische Umsetzbarkeit wird derzeit intensiv debattiert, die Faktenlage ist nicht eindeutig. Klar ist:  bis zur geplanten Abschaltung der AKW werden auch die dort vorhandenen Brennelemente erschöpft sein. Sollen die Kraftwerke auch im Jahr 2023 weiter Strom produzieren, brauchen sie also neue Brennelemente. Die Bundesregierung rechnet hier mit einer Beschaffungsdauer von zwölf bis 18 Monaten. Der US-Hersteller Westinghouse verspricht aber offenbar deutlich kürzere Lieferzeiten, wie "Handelsblatt" und "The Pioneer" unlängst berichteten. Demnach habe das Unternehmen kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Anfrage der Bundesregierung erhalten, ob man kurzfristig Brennstäbe liefern könne. Westinghouse habe daraufhin erklärt, man könne eine Lieferung bis Jahresende realisieren. Die Bundesregierung habe das Thema allerdings nicht weiter verfolgt. "Das Zeitfenster schließt sich nun schnell, eine Anfrage müsste rasch erfolgen", teilte Westinghouse kürzlich mit. In einem Prüfvermerk vom 7. März 2022 kamen Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und Bundesumweltministerium (BMU) zu der Einschätzung, dass selbst bei sofortiger Bestellung und beschleunigter Abwicklung mit einer Nutzung neuer Brennstäbe nicht vor Herbst 2023 zu rechnen wäre.

Kurzfristig könnten die drei Kraftwerke theoretisch auch mit den vorhandenen Brennstäben weiter betrieben werden. Dazu müssten die Anlagen im sogenannten Streckbetrieb gefahren werden. Das würde bedeuten, dass sie nicht mehr mit voller Leistung betrieben würden. Sie würden dann etwa im Sommer und Herbst 2022 weniger Strom produzieren, ein langsamerer Verbrauch der Brennelemente wäre die Folge. So könnten sie immerhin im ersten Quartal 2023 weiter Strom produzieren. BMWK und BMU sehen den Streckbetrieb jedoch skeptisch. Im bereits zitierten Prüfvermerk beider Häuser heißt es, ein Streckbetrieb führe nur zu einer Verlagerung der Stromproduktion, nicht aber zu zusätzlichen Strommengen.

Alle drei AKW-Betreiber – EnBW (Neckarwestheim), RWE (Lingen) und Eon (Isar 2) – erteilen Laufzeitverlängerungen bisher eine Absage. So erklärte etwa RWE zuletzt: "Unser Kraftwerk im Emsland ist auf den Auslaufbetrieb zum Ende des Jahres ausgerichtet, zu dem Zeitpunkt wird der Brennstoff aufgebraucht sein. Ein Weiterbetrieb über den 31.12.2022 hinaus wäre mit hohen Hürden technischer als auch genehmigungsrechtlicher Natur verbunden."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) positionierte sich kurz nach Kriegsbeginn gegen eine erneute Debatte über die Nutzung von Kernenergie. "Ich plädiere dafür, jetzt keine Grundsatzdiskussion über die Kernkraft anzufangen", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm damals der "Welt am Sonntag". Fragen wie die Entsorgung des Atommülls seien nach wie vor nicht gelöst. Daher sei es sinnvoller, den Kohleausstieg zu verschieben, um sich unabhängiger von russischem Gas zu machen. Mittlerweile scheint Russwurm einer Laufzeitverlängerung offener gegenüber zu stehen. "Jede Megawattstunde, die nicht in diesen drei Kraftwerken produziert wird, die müssen wir anders produzieren. Die einzige Ausweichmöglichkeit, die wir haben, ist Kohle, mit all den Konsequenzen", mahnte er beim Tag der Industrie. 

Für einen Weiterbetrieb müssten aber nicht nur geeignete Brennelemente in ausreichender Menge vorhanden sein, sondern auch qualifizierte Fachkräfte. Das BMWK und das BMU sind in dieser Hinsicht pessimistisch. "Die für einen zeitnahen Weiterbetrieb notwendigen Personalressourcen sind nicht mehr vorhanden und müssten erst wieder aufgebaut werden", schreiben die Ministerien in ihrer gemeinsamen Bewertung. Das gelte nicht nur für die Kraftwerke selbst, sondern auch für die Aufsichtsbehörden und für Sachverständige. Der Branchenverband KernD sieht die Personalfrage weniger kritisch: "Qualifiziertes Personal ließe sich grundsätzlich bereitstellen, da die Anlagen ja auch nach ihrer Abschaltung im Nachbetrieb zunächst allen Sicherheitsanforderungen wie zu Betriebszeiten genügen müssen“, teilte man mit.

In jedem Fall wäre eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes unumgänglich. Darin müsste die kalendarische Befristung entfallen und eine Zuteilung neuer Strommengen erfolgen. Dass sich die Ampel-Koalition zu diesem Schritt durchringt, gilt derzeit als sehr unwahrscheinlich. Zwar plädierten Teile der FDP zuletzt für einen Weiterbetrieb, SPD und Grüne positionieren sich jedoch nach wie vor klar dagegen. Ein AKW-Weiterbetrieb wäre mit "sehr hohen wirtschaftlichen, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken" verbunden, resümieren BMWK und BMU in ihrem Prüfvermerk. Weiter heißt es: Man müsste mindestens für drei bis fünf Jahre verlängern, um den Aufwand zu rechtfertigen. Bis 2028 stünden aber "andere Möglichkeiten" zur Verfügung, um eine ausreichende Stromversorgung zu gewährleisten.

Fazit: Mit unseren Kommentatoren diskutierten wir über einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke, den zuletzt u.a. CDU-Chef Friedrich Merz angesichts der gedrosselten russischen Gaslieferungen gefordert hatte. "taz"-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann erklärte in der Sendung, eine Verlängerung der Laufzeit sei allein schon aus technischen Gründen unmöglich, da die benötigten Brennstäbe nicht rechtzeitig beschafft werden könnten. "The Pioneer"-Chefredakteur Michael Bröcker widersprach hier deutlich. Unsere Recherchen zeigen, dass ein Weiterbetrieb wohl theoretisch möglich, jedoch mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Die Faktenlage ist hier nicht immer eindeutig, z.B. was die Beschaffung geeigneter Brennelemente angeht. Dass sich die Ampel-Koalition zu einer entsprechenden Gesetzesänderung entschließt, gilt derzeit aber ohnehin als unwahrscheinlich. 

Stand: 23.06.2022

Autor: Tim Berressem