Faktencheck zu "maischberger"

Sendung vom 06.09.2022

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Wolfram Weimer, Melanie Amann, Petra Gerster, Christian Wulff
Die Gäste (v.l.n.r.): Wolfram Weimer, Melanie Amann, Petra Gerster, Christian Wulff | Bild: WDR / Oliver Ziebe

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Droht in der Energiekrise eine Insolvenzwelle?

Droht in der Energiekrise eine Insolvenzwelle?

Mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B’90/Grüne) diskutierten wir über die Auswirkungen der steigenden Energiepreise. In diesem Zusammenhang erklärte Habeck, er rechne nicht mit einer Insolvenzwelle am Ende des Winters. Zwar könne er sich vorstellen, dass Unternehmen bestimmter Branchen den Betrieb vorübergehend einstellen müssen, doch das bedeute nicht automatisch eine Insolvenz. An dieser Stelle betonte der Vizekanzler auch die Wichtigkeit staatlicher Hilfen für die Unternehmen. 

Steigende Energiekosten: Droht nach dem Winter eine Insolvenzwelle?

Maischberger: "Rechnen Sie mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters?"

Habeck: "Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren, nicht insolvent werden. (…) Das sehen wir ja jetzt überall, dass Läden, die darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben – Blumenläden, Bio-Läden, Bäckereien gehören dazu – dass die wirkliche Probleme haben, weil es eine Kaufzurückhaltung gibt. Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen."

Maischberger: "Wenn ich aufhöre zu verkaufen, verdiene ich kein Geld mehr, dann muss ich die Insolvenz anmelden. Nach zwei Monaten, wenn ich es nicht getan habe, habe ich Insolvenzverschleppung."

Habeck: "Ja, man würde dann insolvent werden, wenn man mit der Arbeit immer größeres Minus macht."

Maischberger "Ja, aber wie wollen Sie denn kein größeres Minus machen, wenn Sie Leute bezahlen, aber nichts mehr verkaufen. Also, ich hab’s nicht verstanden."

Habeck: "Naja, ich weise darauf hin, dass es nicht automatisch eine Insolvenzwelle geben muss, aber es kann sein, dass sich bestimmte Geschäfte nicht mehr rentieren, die dann eingestellt werden. Vielleicht werden sie später wieder aufgenommen, das kann ja sein, also das ist ja dann keine klassische Insolvenz. Aber es kann sein, wenn wir keine Abhilfe schaffen, dass Betriebe – Bäckereien, Handwerksbetriebe, Reinigungsfirmen und so weiter – über dieses Jahr dann die wirtschaftliche Betätigung einstellen, das ist eine Gefahr, und der müssen wir begegnen. (…) Bei Corona hat sich die Politik entschieden, alle Kosten zu übernehmen. Das war enorm teuer. Diese politische Entscheidung haben wir noch nicht gefällt. Sondern gefällt ist die Entscheidung, dass die Kosten bei den Unternehmen übernommen werden, die im internationalen Wettbewerb stehen und dadurch die Produktion verlieren, weil sie ihre Kosten nicht weitergeben können."

Maischberger: "Genau. Der Bäcker ist davon nicht betroffen. Der hört dann auf zu produzieren."

Habeck: "Der Bäcker könnte theoretisch durch höhere Brötchenkosten seine Preise weitergeben, aber eben nur theoretisch, weil die Menschen dann ausweichen und sagen, dann kauf’ ich halt beim Discounter, oder Toastbrot oder was auch immer die Menschen dann –"

Maischberger: "Genau, und dann geht der Bäcker pleite."

Habeck: "Dann wäre der Bäcker pleite, genau. Wenn er backen würde und die Brötchen nicht verkaufen würde."

Maischberger: "Und was machen Sie jetzt für den Bäcker?"

Habeck: "Wir arbeiten an Unterstützungsprogrammen, die den Unternehmen helfen – abweichend von dieser sehr strengen Regel, wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen, das tut der Bäcker ja nicht – eine Unterstützung zu bekommen."

Stimmt das? Droht in der Energiekrise eine Insolvenzwelle?

Laut Insolvenzordnung (InsO) ist ein Unternehmen dann insolvent, wenn es seine fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann (Zahlungsunfähigkeit) oder seine Verbindlichkeiten nicht mehr durch das Vermögen gedeckt sind (Überschuldung). Spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung muss die Geschäftsführung dies in Form eines Insolvenzantrages dem zuständigen Gericht melden. Meldet das Unternehmen seine Insolvenz nicht, falsch oder zu spät an, kommt es zur Insolvenzverschleppung und damit zu einer Straftat. Im Falle einer Verurteilung müssen Beschuldigte mit hohen Geldstrafen oder einem Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren rechnen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Zahlungsunfähigkeit dann gegeben, wenn der Schuldner nicht innerhalb von drei Wochen in der Lage ist, 90 Prozent seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten zu begleichen (Urteil vom 19. Dezember 2017 – II ZR 88/1). Sollte ein Unternehmen, wie von Robert Habeck in der Sendung skizziert, den Betrieb zwischenzeitig einstellen, könnte dieser Punkt schnell erreicht sein. Wie stark das jeweilige Unternehmen von der Zahlungsunfähigkeit bedroht ist, hängt von der betrieblichen Struktur, den laufenden Kosten und eigenen Rücklagen ab. Ein Wegfall sämtlicher Umsätze bei anhaltenden Fixkosten wäre aber wohl nur für die allerwenigsten Betriebe über mehrere Monate durchzuhalten. 

Viele Unternehmen kennen dieses Szenario bereits aus der Coronakrise. Auf Grund der Infektionsschutzmaßnahmen, die vor allem auf Kontaktvermeidung und Verminderung der allgemeinen Mobilität abzielten, mussten z.B. Betriebe im Veranstaltungs-, Gast- und Tourismusgewerbe z.T. über Monate hinweg auf ihre Umsätze verzichten. So hatte etwa die Branchengruppe Tourismus im Jahr 2020 Umsatzausfälle von durchschnittlich 45 Prozent zu verzeichnen, wie Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen. Auch 2021 waren es demnach noch 42 Prozent weniger als 2019. In der Veranstaltungsbranche fiel der Umsatzrückgang 2021 im Schnitt mit 63,2 Prozent unter dem Normalbetrieb sogar noch stärker aus als der aus dem Jahr 2020 (59,9 Prozent), so eine Umfrage des Rifel-Instituts im Auftrag der FWD Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft. Um trotz ausbleibender Umsätze eine Insolvenzwelle zu verhindern, brachte die Bundesregierung Fixkostenzuschüsse für betroffene Unternehmen auf den Weg. Auch das Kurzarbeitergeld, beschleunigte Kreditvergaben durch die KfW sowie diverse steuerliche Hilfen sollten dazu beitragen, die bedrohten Branchen zu stabilisieren. Darüber hinaus wurde die Insolvenzantragspflicht vom 1. März 2020 bis zum 30. April 2021 ausgesetzt, sodass Unternehmen, die noch auf Hilfszahlungen warten mussten, zeitlicher Aufschub bei der Begleichung ihrer Verbindlichkeiten gewährt werden konnte. 

Die befürchtete Insolvenzwelle in Folge der Pandemie konnte auf diese Weise zunächst verhindert werden. Laut Statistischem Bundesamt wurden zwischen Januar und September 2021 10.682 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet – das sind 14,5 Prozent weniger als im entsprechenden Zeitraum 2020 und 25,7 Prozent weniger als 2019. Experten weisen gleichzeitig darauf hin, dass sich das tatsächliche Ausmaß der Corona-Wirtschaftskrise erst im Laufe der nächsten Monate präziser bewerten lasse. Und doch legte das Münchener Ifo-Institut schon im Januar 2022 eine Umfrage vor, wonach sich knapp jedes siebte Unternehmen durch die Folgen der Pandemie in seiner Existenz bedroht sehe.  

In der aktuellen Energiekrise unterstützt die Bundesregierung bislang ausschließlich solche Unternehmen, die "energie- und handelsintensiv" agieren und für die die Auswirkungen der Krise "wegen besonders hohen Energiekosten und der Stellung im internationalen Wettbewerb" nur schwer zu tragen seien, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Konkret wird für die betroffenen Unternehmen ein Anteil der zusätzlichen Erdgas- und Stromkosten von Februar bis September 2022 bezuschusst. Das Hilfsprogramm hat ein geplantes Volumen von insgesamt bis zu 5 Milliarden Euro. 

Vor allem mittelständische Unternehmen beklagen derweil, in der Krise benachteiligt zu werden. Der baden-württembergische Handwerkstag etwa warnte zuletzt in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B’90/Grüne), viele Bäcker im Land stünden vor dem Ende, sollte es keine staatlichen Hilfen für sie geben. "Viele Bäckerbetriebe verzweifeln aufgrund der Energiekostenkrise", schreibt Handwerkspräsident Rainer Reichhold. Ein wirtschaftlicher Betrieb sei für viele kaum noch möglich. Etwa 70 Prozent der Betriebe backten mit Gas. Trotzdem seien die Bäcker ähnlich wie fast alle anderen Handwerksbetriebe von den Bundeshilfen "faktisch ausgeschlossen".

Wie ein entsprechendes Unterstützungsprogramm, das Robert Habeck in der Sendung andeutete, genau aussehen könnte, ist bislang nicht bekannt. 

Fazit: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte in unserer Sendung, er rechne angesichts der Energiekrise nicht mit einer Insolvenzwelle. Zwar könne er sich vorstellen, dass Unternehmen bestimmter Branchen den Betrieb vorübergehend einstellen müssen, doch das bedeute nicht automatisch eine Insolvenz. Der Definition nach ist ein Unternehmen dann insolvent, wenn es seine fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, also zahlungsunfähig ist. Wer dies nicht rechtzeitig meldet, macht sich strafbar und muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Sollten Unternehmen nun im Winter ihren Betrieb zeitweise einstellen und somit auf sämtliche Umsätze verzichten müssen, würden die meisten von ihnen früher oder später sehr wohl in die Zahlungsunfähigkeit rutschen. In der Coronakrise wurde eine solche Insolvenzwelle durch staatliche Hilfen weitgehend eingedämmt. In der aktuellen Krise werden bisher nur bestimmte Unternehmen bezuschusst, die im internationalen Wettbewerb bestehen müssen. Ein Unterstützungsprogramm für alle von der Energiekrise betroffenen Unternehmen steht bislang noch aus. 

Stand: 07.09.2022

Autor: Tim Berressem