Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 12.06.2019

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Micky Beisenherz, Söngül Çetinkaya, Bettina Gaus, Hildegard Jagodschinski, Herbert Reul, Gabor Steingart
Die Gäste (v.l.n.r.): Micky Beisenherz, Söngül Çetinkaya, Bettina Gaus, Hildegard Jagodschinski, Herbert Reul, Gabor Steingart | Bild: WDR / Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Wie viele kriminelle Clans gibt es in Deutschland?
  • Hat sich die SPD zu Tode gesiegt?

Wie viele kriminelle Clans gibt es in Deutschland?

In der Diskussion zur Clankriminalität nannten unsere Gäste, die Berliner Sozialarbeiterin Söngül Çetinkaya sowie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU), diverse Zahlen bezüglich der Häufigkeit und Personenstärke krimineller Großfamilien sowie deren Delikte. Diese Zahlen wollen wir uns hier noch einmal genauer anschauen. 

Wie viele kriminelle Clans gibt es in Deutschland? | Video verfügbar bis 13.06.2020

Çetinkaya: "In Berlin gibt es angeblich 20 Großfamilien, die jetzt aber…"

Maischberger: "Wie groß sind denn diese Familien? Geben Sie uns einfach mal ein Beispiel dafür, reden wir von hunderten, oder..."

Çetinkaya: "Wir reden schon von bis 500, 800, bis 2 000 höre ich Zahlen eigentlich, dass die größten Familien auch bis zu 2 000 Leute sind, aber nicht nur in Berlin, dann eben verteilt durch ganz Deutschland auch. Und was mir so ein Unbehagen bereitet, ist eben, dass inzwischen alle Großfamilien als Clans betitelt werden. Aber ein Clan ist man dann erst, wenn man kriminell ist, und in Berlin heißt es, es gibt jetzt 20 Clans und davon sind aber nur acht kriminell. Weswegen sind die anderen zwölf auch als Clans betitelt, frage ich mich. Warum sind es nicht weiter Großfamilien?"

(…)

Reul: "Wir müssen mit dem Problem umgehen und dafür ist die Voraussetzung, dass man die Fakten klärt. Wissen Sie, wenn wir 100 Familienclans in NRW ermittelt haben und im letzten Jahr, ich glaube, rund 15 000 Straftaten denen zuordnen konnten, ganz konkret zuordnen können, dann muss man das zur Kenntnis nehmen, sonst kommt man nicht weiter. Wir können uns weiter mit dem Thema befassen, wir wollen nicht einem einzelnen, der sich ordentlich benimmt oder 10 Prozent oder 5 Prozent, denen wollen wir nicht wehtun, deswegen kümmern wir uns darum nicht. Das geht nicht mehr. Das Problem ist zu groß geworden, das muss jetzt vom Staat ganz konsequent angegangen werden."

Stimmt das? Wie viele kriminelle Clans gibt es in Deutschland?

Prof. Dr. Arndt Sinn, Direktor des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS) an der Universität Osnabrück
Prof. Dr. Arndt Sinn, Direktor des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS) an der Universität Osnabrück | Bild: privat

Wir fragen nach bei Prof. Dr. Arndt Sinn, dem Direktor des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS) an der Universität Osnabrück. Er betont, dass eine gesicherte Aussage in Bezug auf das gesamte Bundesgebiet nicht möglich sei. Eine entsprechende Erhebung fehle bislang:

"Angaben zur Anzahl von Großfamilien einerseits und kriminellen Clans andererseits sind schwierig. Das liegt daran, dass es bisher bundesweit keine anerkannten Erhebungskriterien zur Einordnung von Clankriminalität gibt. Man behilft sich mit Indikatoren wie beispielsweise dem Familiennamen, um eine Zuordnung von Straftaten in begrenztem Maße zu ermöglichen. Es fehlen bisher noch hinreichende empirische Grudlagen und wissenschaftlich abgesicherte Forschungsergebnisse zum Ausmaß und zu den strukturellen Eigenheiten von Clankriminalität sowie der Anzahl von  kriminellen Akteuren in Großfamilien in Deutschland. In einigen Bundesländern werden von der Polizei Lagebilder zur Clankriminalität erstellt, die immerhin die Problematik etwas erhellen. So wird von einer Polizeibehörde Niedersachsens von bundesweit 200 000 Mitgliedern in Großfamilien ausgegangen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, dort Seite 2). Diese Familienmitglieder sind nicht alle kriminell, und über eine Namensverbindung zu einem kriminellen Angehörigen kann und darf nicht unmittelbar auf kriminelles Verhalten weiterer Personen geschlossen werden. Die Herausforderung liegt also darin, die Strukturen krimineller Clans aufzuklären. Bekannt ist, dass weibliche Familienangehörige bisher weniger auffällig geworden sind und unter den straffällig gewordenen Familienmitgliedern die Gruppe der jungen Erwachsenen dominiert."

Im Mai veröffentlichte NRW als erstes Bundesland ein ausführliches Lagebild zur Clankriminalität. Der 30-seitige Bericht zählt insgesamt 104 kriminelle Clans, die im Zeitraum zwischen 2016 und 2018 für etwa 14 225 Straftaten verantwortlich gewesen sein sollen. Das bestätigte uns auf Nachfrage auch der Leitende Kriminaldirektor Thomas Jungbluth, Abteilungsleiter "Organisierte Kriminalität" im Landeskriminalamt (LKA) NRW. Insgesamt 6 449 Verdächtige sollen die Delikte begangen haben, jede fünfte Straftat gehe dabei auf das Konto von lediglich zwei Clans. Jede dritte Tat – darunter Tötungsdelikte, Raub, Erpressung und Körperverletzung – soll laut Lagebild durch Intensivtäter im Alter zwischen 14 und 26 Jahren verübt worden sein. Die meisten Verdächtigen mit Clanhintergrund sind den Angaben nach Deutsche (36 Prozent), gefolgt von Libanesen (31 Prozent), Türken (15 Prozent) und Syrern (13 Prozent). Die Mitgliederzahl der kriminellen Großfamilien schwankt dem Lagebild zufolge zwischen einer niedrigen dreistelligen Zahl und mehr als 1 000 Personen.

Unser Experte Prof. Dr. Sinn wies darauf hin, dass es für das gesamte Bundesgebiet keine umfassenden Zahlen gibt. Das Bundeskriminalamt (BKA) gibt lediglich Auskunft zur Lage und Entwicklung im Bereich der organisierten Kriminalität, zu der auch Straftaten krimineller Großfamilien zählen. Das Bundeslagebild 2017 zählt insgesamt 572 laufende Verfahren, die meisten davon in NRW (111), gefolgt von Bayern (76) und Berlin (68). In diesem Jahr will das BKA erstmals ein bundesweites Lagebild speziell zur Clankriminalität erarbeiten. Auch unser Experte sieht hier dringend Handlungsbedarf. Anders seien gezielte Gegenmaßnahmen kaum möglich:

"Solange wir keine bundesweit belastbare Datengrundlage aufgrund anerkannter Erhebungskriterien zur Clankriminalität haben, kann die Anzahl der kriminellen Familienmitglieder auch nicht statistisch nachgewiesen werden. Dabei bleibt unbestritten, dass es das Phänomen der Clankriminalität gibt und dass die Gesellschaft und die Strafverfolgungsorgane darauf reagieren müssen. Dabei müssen Präventionstrategien einerseits und der Strafverfolgungsdruck andererseits ineinandergreifen."

Fazit: Die Berliner Sozialarbeiterin Söngül Çetinkaya und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) diskutierten in unserer Sendung über das Ausmaß von Clankriminalität in Deutschland sowie mögliche Maßnahmen, hiergegen vorzugehen. Çetinkaya sprach von acht Clans, die allein in Berlin kriminell aktiv seien. Herbert Reul nannte für sein Bundesland NRW eine Anzahl von 100 Clans, die in den letzten Jahren für etwa 15 000 Straftaten verantwortlich gewesen seien. Tatsächlich ist Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland, das ein ausführliches Lagebild zur Clankriminalität erarbeitet hat. Der Bericht zählt insgesamt 104 kriminelle Großfamilien, die zwischen 2016 und 2018 etwa 14 000 Straftaten begangen haben sollen. Ein bundesweiter Überblick fehlt bislang, soll aber in diesem Jahr erstellt werden. Ein BKA-Lagebild zur organisierten Kriminalität aus dem Jahr 2017 zählt insgesamt 68 entsprechende Verfahren, die im Land Berlin anhängig waren. Clankriminalität ist jedoch nur eine Unterkategorie der organisierten Kriminalität, die in dem Bericht nicht näher beleuchtet wurde. Für präzise Aussagen über das Ausmaß krimineller Großfamilien speziell in Berlin bleiben entsprechende Erhebungen abzuwarten. 

Hat sich die SPD zu Tode gesiegt?

Wie schaffen es die Sozialdemokraten wieder raus aus dem Umfragetief? Eine Frage, die natürlich auch den ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück umtreibt. In unserer Sendung gab er zu, dass es seiner Partei derzeit an inhaltlicher Orientierung fehle, zugleich verwies er aber auch auf eine Reihe politischer und gesellschaftlicher Verdienste, die man in der Vergangenheit zu Wege gebracht habe. Kann es nicht sein, dass die Sozialdemokratie sich durch diese Erfolge selbst überflüssig gemacht hat? Steinbrück widersprach. Vielmehr gehe es darum, die sozialdemokratische Politik auf die gesellschaftlichen Probleme der Zukunft auszurichten.

Hat sich die SPD zu Tode gesiegt? | Video verfügbar bis 13.06.2020

Steinbrück: "Sie ist eine hocherfolgreiche Partei gewesen im 20. Jahrhundert. Einige sagen, sie war sogar so stark, dass sie die CDU sozialdemokratisiert hat. Sie hat einen sehr kruden Kapitalismus gezähmt, sie hat einen Sozialstaat aufgebaut, sie hat Aufstieg organisiert durch Bildung, und jetzt weiß sie nicht mehr: Was ist ihre politische Mission im 21. Jahrhundert?"

Maischberger: "Und wie wäre es, wenn man einfach sagt: Mission accomplished! Also, Sie haben die Mission erfüllt, man braucht euch nicht mehr. Vielen Dank."

Steinbrück: "Sie meinen, bezogen auf die Sozialdemokratie?"

Maischberger: "Ja. Was ist denn, wenn Sie sich zu Tode gesiegt haben und dann tatsächlich der Befund ist: Die Gesellschaft ist so toll geworden, man braucht die Sozialdemokraten nicht mehr."

Steinbrück: "Dem widerspreche ich deutlich, weil ich glaube, dass es eine starke Mitte-Links-Partei geben muss, die sich jetzt mit dem Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, sehr stark digital und sehr stark finanziell getrieben, beschäftigen muss."

Stimmt das? Oder hat sich die SPD zu Tode gesiegt?

Isabelle Borucki, Politologin an der Universität Duisburg-Essen
Isabelle Borucki, Politologin an der Universität Duisburg-Essen | Bild: APB Tutzing

Wir bitten die Parteienforscherin Dr. Isabelle Borucki von der Universität Duisburg-Essen um eine Einschätzung. Kann die SPD angesichts aktueller Problemstellungen überhaupt noch eine bedeutende Rolle in unserer Parteienlandschaft einnehmen? Borucki sieht hier trotz aktuellem Umfragetief durchaus Potential:

"Das Besetzen einer Position links der Mitte und in der Mitte ist für unser Parteiensystem essentiell. Insofern ist die SPD nicht obsolet. Die Frage ist nur, ob die Partei es schaffen wird, sich auf ihren Markenkern zurückzubesinnen und diese Position, die ja auch mit sozialer Gerechtigkeit verbunden ist, wieder zu besetzen. Zentral dazu gehört auch, die Maßnahmen und Erfolge entsprechend zu einem Profil zusammenzubringen, was bisher nicht gelungen ist."

Gerade eine deutliche Positionierung zum digitalen Kapitalismus, also der Auswirkung der Digitalisierung auf Wirtschaft und Arbeitswelt, könne – wie auch schon von Peer Steinbrück in der Sendung angesprochen – entscheidend für den weiteren Weg der SPD sein:

"Die weitaus wichtigere und spannendere Frage ist doch, was den digitalen Kapitalismus ausmacht und ob wir ein 'immer mehr' und 'immer weiter so' überhaupt noch brauchen. Logischerweise können auch andere Parteien die Positionen links der Mitte besetzen, aber wir sprechen hier nicht von einem eindimensionalen Raum, sondern einem zweidimensionalen. Das heißt, es geht nicht nur um die Frage wie viel oder wenig Marktwirtschaft wir brauchen oder wollen, sondern auch um die Frage, inwieweit libertäre Werte, also eine freiheitliche Orientierung und damit verbunden, wie viel Staat und wie viele Spielregeln es im Staate geben sollte."

An dieser Stelle könne die SPD durchaus erfolgversprechend anknüpfen, indem sie sich auf ihre traditionell sozialdemokratischen Werte zurückbesinnt und diese auf die neuen Herausforderungen anwendet, so Borucki. Denn:

"Zentral hiermit verbunden ist immer die Forderung nach einer gerechten Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen. Für derlei Positionen ist die SPD einmal eingestanden und könnte das auch wieder."

Fazit: Hat sich die Sozialdemokratie hierzulande zu Tode gesiegt? Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würdigte in unserer Sendung eine ganze Reihe politischer Erfolge, die seine Partei in der Vergangenheit erreicht habe. Der These, die SPD sei genau aufgrund dieser Errungenschaft inzwischen nahezu überflüssig, erteilte Steinbrück aber eine deutliche Absage. Es gehe für seine Partei vielmehr darum, sich inhaltlich den politischen Herausforderungen der Zukunft zuzuwenden. Eine starke Mitte-Links-Partei sei auch im 21. Jahrhundert weiterhin notwendig. Auch unsere Expertin, die Parteienforscherin Dr. Isabelle Borucki, sieht die Sozialdemokraten noch nicht am Ende. Gerade die Problemstellungen, die die voranschreitende Digitalisierung in der Wirtschaft und speziell auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringe, seien eine Chance für die SPD, sich auf ihren traditionellen Markenkern zu besinnen und deutlich sozialdemokratische Forderungen an einen digitalen Kapitalismus zu richten.

Autoren: Tim Berressem, Carol Pfeffer, Aaron Pommerening

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