Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 04.09.2019

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Sigmund Gottlieb, Wolfgang Kubicki, Bettina Gaus, Peter Maffay, Ingo Appelt
Die Gäste (v.l.n.r.): Sigmund Gottlieb, Wolfgang Kubicki, Bettina Gaus, Peter Maffay, Ingo Appelt | Bild: WDR / Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Ist das Brexit-Referendum rechtlich nicht bindend?
  • Haben die Parteien in Ostdeutschland weniger Mitglieder?

Ist das Brexit-Referendum rechtlich nicht bindend?

In der Diskussion über den weiter andauernden Brexit-Prozess gab "taz"-Journalistin Bettina Gaus zu bedenken, dass das Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU rechtlich überhaupt nicht bindend sei, wodurch das Resultat der Verhandlungen weiterhin offen bleibe. Der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees erklärte indes, ein No-Deal-Brexit werde aktuell immer unwahrscheinlicher. 

Bettina Gaus: Ist das Brexit-Referendum rechtlich nicht bindend? | Video verfügbar bis 04.09.2020

Gaus: "Das Referendum hat keine rechtlich bindende Wirkung."

Maischberger: "Gut, aber man kann nicht über die Mehrheit einer demokratischen Abstimmung hinweggehen."

Gaus: "Sie erinnern sich, dass es in Berlin ein Referendum darüber gegeben hat, dass der Flughafen Tegel erhalten bleiben sollte. Davon hat am nächsten Tag kein Mensch mehr gesprochen. Also, es ist nicht so, dass ein Referendum ohne rechtliche Bindewirkung überall als der Heilige Gral gilt. (…) Und noch steht ja nicht mal fest, dass dieses Parlament es tatsächlich schafft, sich in dem sehr engen Zeitrahmen auf dieses Gesetz (zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits, Anm. d. Red.) zu einigen. In der Tat, der Anfang ist gemacht, aber das ist überhaupt noch nicht sicher, muss auch noch durch die zweite Kammer des Parlaments. Ich bin nicht sicher."

(…)

Glees: "Jetzt gestern hat das Parlament angefangen, ihm (gemeint ist Premierminister Boris Johnson, Anm. d. Red.) das zu verbieten, einen No-Deal. (…) Der Brexit, den er wahrscheinlich haben wird, wird nicht der Brexit sein, den er haben wollte."

Stimmt das? Ist das Brexit-Referendum rechtlich nicht bindend?

Dr. Marius Guderjan, Centre for British Studies (HU Berlin)
Dr. Marius Guderjan, Centre for British Studies (HU Berlin) | Bild: HU Berlin

Am 23.6.2016 stimmten die Briten im Rahmen eines Referendums mit einer knappen Mehrheit von 51,9 Prozent für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Die Wahlbeteiligung betrug insgesamt 72,2 Prozent. Bei der Abstimmung handelte es sich um eine Volksbefragung, ein sogenanntes konsultatives Referendum. Als solches ist es rechtlich tatsächlich nicht bindend. Das bestätigt auch Dr. Marius Guderjan vom Centre for British Studies der Berliner Humboldt-Universität:

"Es obliegt dem britischen Parlament, ob, wann und wie der Austritt vollzogen wird. Allerdings fühlt sich ein großer Teil der britischen Abgeordneten politisch dazu verpflichtet, das Votum umzusetzen. Zur Zeit des Referendums gab es keinen konkreten Vorschlag zur Abstimmung, unter welchen Bedingungen Großbritannien austreten würde und wie die zukünftigen Beziehungen zur EU gestaltet werden sollen. Weil sich das Parlament bis heute nicht darüber einigen kann, wurde die Austrittsfirst bereits mehrere Male verlängert. Und obwohl die Mehrheit der Abgeordneten weiterhin gegen einen No-Deal-Brexit stimmt, bleibt es weiterhin unklar, welches Austrittsabkommen mehrheitsfähig wäre."

Am gestrigen Mittwoch (4.9.2019) brachte eine Mehrheit im Unterhaus per Schnellverfahren das sogenannte No-Deal-Gesetz auf den Weg. Es verpflichtet den Premierminister Boris Johnson, den Brexit bis zum 31.1.2020 zu vertagen, falls er vor Beginn der Parlamentspause am 14. Oktober kein Abkommen über den Ausstieg aus der EU erreicht hat. Am frühen Donnerstagmorgen (5.9.2019) sprach sich nun auch das Oberhaus dafür aus, das Gesetz passieren zu lassen. Der Gesetzentwurf soll am Montag noch einmal dem Unterhaus vorgelegt werden, um etwaige Änderungen vorzunehmen, bevor das Gesetz endgültig in Kraft treten kann. Die britische Regierung um Premierminister Johnson teilte inzwischen mit, ihren Widerstand gegen das Gesetz aufzugeben. Das Vorhaben, das Gesetz im Oberhaus zu blockieren, werde nicht weiter verfolgt, hieß es.

Welches Resultat ist angesichts dieser aktuellen Entwicklungen also zu erwarten? Wird ein Ausscheiden Großbritanniens ohne Deal tatsächlich immer unwahrscheinlicher, wie Anthony Glees in unserer Sendung sagte? Politologe Guderjan ist skeptisch:

"Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen scheint es fraglich, dass das Parlament sich auf ein Abkommen einigen kann, da von der EU kein substantielles Entgegenkommen zu erwarten ist. Es liegt also zum einen an der EU, ob sie einer erneuten Verschiebung des Austrittsdatums zustimmt, was durchaus vorstellbar ist, und zum anderen daran, ob ein Austrittsabkommen im britischen Parlament Mehrheiten findet. Kommt es zu Neuwahlen und Boris Johnson ginge als klarer Sieger hervor, wäre No-Deal ein wahrscheinliches Szenario. Außerdem hat Johnson bereits gezeigt, dass er sich nicht davor scheut, die ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, das Parlament davon abzuhalten, den baldigen Austritt zu verhindern."

Fazit: In der Diskussion über den weiter anhaltenden Brexit-Prozess erklärte "taz"-Journalistin Bettina Gaus, das zugrundeliegende Referendum sei rechtlich nicht bindend, das Resultat bleibe somit weiterhin offen. Bei der Abstimmung, die im Juni 2016 durchgeführt wurde, handelt es sich tatsächlich um ein sogenanntes konsultatives Referendum. Als solches ist es rechtlich nicht bindend. Dennoch fühlt sich ein Großteil der britischen Abgeordneten verpflichtet, das Votum politisch umzusetzen. Um einen ungeregelten Brexit zu verhindern, hat eine Mehrheit im Unterhaus jüngst das sogenannte No-Deal-Gesetz auf den Weg gebracht. Dieses soll Premierminister Johnson verpflichten, den Brexit zu vertagen, sollte bis zum Beginn der Parlamentspause Mitte Oktober kein Abkommen erzielt worden sein. Das Gesetz trifft auch im Oberhaus auf Unterstützung. Ein No-Deal-Brexit ist damit aber wohl weiterhin nicht ausgeschlossen. Ein mehrheitsfähiges Austrittsabkommen muss noch immer ausgehandelt werden. Auch etwaige Neuwahlen könnten die Mehrheitsverhältnisse noch einmal entscheidend verändern. 

Haben die Parteien in Ostdeutschland weniger Mitglieder?

Kabarettist Ingo Appelt, der vor 32 Jahren in die SPD eingetreten ist, diagnostizierte in unserer Sendung einen stetig anhaltenden Mitgliederschwund, nicht nur bei seinen Sozialdemokraten, sondern z.B. auch bei der CDU. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern organisierten sich die Menschen zu selten in Parteien, so Appelt. 

Ingo Appelt: Haben die Parteien in Ostdeutschland weniger Mitglieder? | Video verfügbar bis 04.09.2020

Appelt: "Ich kann Ihnen ja mal Statistiken zeigen, wie die Mitgliederentwicklung ist. Ich gucke weniger auf Wahlergebnisse, sondern auf Mitglieder. Ich bin ja Mitglied der SPD."

Maischberger: "Immer noch ordentliche 430 000."

Appelt: "Ja, 430 000. Waren aber, als ich eingetreten bin, über eine Million. Das heißt, die SPD hat sich seit 1987 halbiert. Die CDU ebenfalls. Der DGB auch. Gerade der DGB. Ich war ja – was habe ich gemacht – Betriebsräteschulung im Osten 1990. Ich habe mit Betriebsräten gesprochen. Ich habe gesagt, ihr müsst euch jetzt organisieren. (…) Der Osten ist vor allen Dingen schlecht organisiert. Der größte Landesverband der CDU im Osten ist der in Sachsen, mit 11 000 Mitgliedern. Das ist lächerlich."

Stimmt das? Haben die Parteien in Ostdeutschland weniger Mitglieder?

Tatsächlich sind die Mitgliederzahlen beinahe aller im Bundestag vertretenen Parteien in den letzten 30 Jahren stetig gesunken. Speziell die SPD war im Jahr 2018 mit ca. 438 000 Mitgliedern nicht einmal mehr halb so groß wie noch im Jahr 1990 (943 000 Mitglieder). Ähnliche Entwicklung auch bei der CDU: Hier sank die Zahl der Mitglieder im selben Zeitraum von etwa 790 000 auf 415 000. Lediglich die Grünen (2018: 75 000 Mitglieder) konnten seit 1990 einen deutlichen Zuwachs von 82 Prozent verzeichnen. Die AfD wuchs seit Parteigründung im Jahr 2013 um knapp 90 Prozent und zählte 2018 insgesamt 33 500 Mitglieder. 

Dr. Ina Bieber, Wahlforscherin am GESIS Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften
Dr. Ina Bieber, Wahlforscherin am GESIS Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften | Bild: privat

Wie aber sieht die Entwicklung speziell in den ostdeutschen Bundesländern aus? Hat Ingo Appelt Recht, haben die dortigen Landesverbände weniger Mitglieder als die westdeutschen? Die Wahlforscherin Dr. Ina Bieber vom GESIS Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften stimmt Appelt zu. Sie stützt sich dabei auf aktuelle Erhebungen:

"Die Beobachtung von Ingo Appelt ist korrekt. Die Parteien haben in Ostdeutschland deutlich weniger Mitglieder als im Westen. Dies ist nicht nur – wie es Herr Appelt in der Sendung getan hat – im direkten Vergleich von absoluten Mitgliederzahlen der Fall (Ostdeutschland: 102 257 Parteimitglieder, Westen: 1 062 805 Parteimitglieder), sondern auch relativ zur (beitrittsberechtigten) Bevölkerung in den jeweiligen Bundesländer (Osten: 0,93 Prozent; Westen: 1,8 Prozent)."

Den Hauptgrund sieht die Politologin vor allem darin, dass die Parteien erst seit relativ kurzer Zeit in den Ländern der ehemaligen DDR aktiv sein können:

"Die CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen hatten im Westen schlichtweg mehr Zeit, um Mitglieder zu gewinnen als im Osten. Im Osten beschränkt sich der Zeitraum eines demokratischen Parteienwettbewerbs auf knapp 30 Jahre. Betrachtet man dagegen die Mitgliederzahlen der 2013 gegründeten AfD, können vergleichbare Anteile in beiden Teilen beobachtet werden. Die Linke weist im Osten, bedingt durch ihre Wurzeln in der SED, sogar höhere Mitgliederzahlen auf als im Westen. Der zweite Erklärungsschlüssel liegt in der geringeren Erfahrung der ehemaligen DDR-Bürger/innen mit demokratischen Prozessen und den Möglichkeiten politischer Partizipation und Willensbildung in Parteien, die zu einer erhöhten Zurückhaltung der Ostbürger/innen führen."

Man dürfe allerdings in dieser Debatte nicht vergessen, dass im Jahr 2017 auch in Gesamtdeutschland lediglich 1,7 Prozent der beitrittsberechtigten Bevölkerung Mitglied in einer Partei waren, betont Ina Bieber.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), den Ingo Appelt in der Sendung gesondert erwähnte, musste in den vergangenen Jahren übrigens Mitglieder einbüßen, wenn auch vergleichsweise moderat. Versammelten sich 1987 noch etwa 7,8 Millionen Gewerkschafter in der Dachorganisation, waren es 2018 noch 6 Millionen.

Fazit: Kabarettist und langjähriges SPD-Mitglied Ingo Appelt stellte bei den großen Parteien einen erheblichen Mitgliederschwund fest. Besonders die ostdeutschen Landesverbände seien erheblich kleiner als die westdeutschen. Tatsächlich sind die Mitgliederzahlen der meisten im Bundestag vertretenen Parteien in den vergangenen 30 Jahren stark zurückgegangen. SPD und CDU schrumpften jeweils etwa um die Hälfte. Allein Grüne und AfD konnten deutliche Zuwächse verzeichnen. Es stimmt, dass in Ostdeutschland erheblich weniger Parteimitglieder leben. Hauptsächlich liegt dies wohl in der DDR-Vergangenheit begründet. Die Parteiendemokratie ist dort weniger stark verwurzelt als in Westdeutschland. Doch auch in Gesamtdeutschland sind gerade einmal 1,7 Prozent der beitrittsberechtigten Bevölkerung Mitglied einer Partei. 

Autoren: Tim Berressem, Lena Meyer, Christina Focken

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