Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 13.11.2019

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Günther Jauch, Robin Alexander, Christiane Hoffmann, Sahra Wagenknecht, Marcel Reif
Die Gäste (v.l.n.r.): Günther Jauch, Robin Alexander, Christiane Hoffmann, Sahra Wagenknecht, Marcel Reif | Bild: WDR / Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Wie geht Deutschland mit rückkehrenden IS-Anhängern um?

Wie geht Deutschland mit rückkehrenden IS-Anhängern um?

Ein brisantes Thema der Woche und somit auch unserer Sendung war die Rückkehr mutmaßlicher IS-Anhänger nach Deutschland. Die Türkei hatte der Bundesregierung kürzlich mitgeteilt, dass sie Bundesbürger, die sich nach ihrer Ausreise offenbar der Terrormiliz angeschlossen hatten, wieder nach Deutschland abschieben werde. Sowohl der stellvertretende "Welt"-Chefredakteur Robin Alexander als auch die "Spiegel"-Autorin Christiane Hoffmann waren sich in der Sendung grundsätzlich einig darüber, dass Deutschland diese Menschen unbedingt zurücknehmen müsse. Beide deuteten jedoch erhebliche Probleme hinsichtlich des weiteren Umgangs mit diesen mutmaßlichen IS-Anhängern an, sobald sie einmal nach Deutschland eingereist sind.

IS-Rückkehrer: Wie handeln die deutschen Behörden? | Video verfügbar bis 14.11.2020

Alexander: "Das sind ja Deutsche. Er (gemeint ist der türkische Präsident Erdogan, Anm. d. Red.) redet ja nicht davon, uns irgendwen zu schicken. Er redet davon, deutsche Staatsbürger, die sich dem IS angeschlossen haben, dann von den Kurden gefangen wurden und jetzt in seine Hände geraten sind, uns zurück zu schicken. Ja, wem denn sonst? Da muss man auch sagen, das hat auch Donald Trump immer gesagt. Donald Trump hat immer gesagt, ihr müsst die Leute nehmen. Und wir haben das nicht aufgestellt bekommen, weil man die natürlich dann hier aburteilen muss, und wenn man keine Beweise hat, muss man die hier mit 50 Leuten bewachen, das ist alles irre teuer, aber das muss gemacht werden. Das sind unsere Leute."

(…) 

Hoffmann: "Man muss natürlich auch immer wieder fragen, wie kann es zu diesen Radikalisierungen kommen und wenn die zurückkommen, wie gehen wir damit um, wenn nichts da ist, wofür man sie einsperren kann tatsächlich. Es ist ganz entscheidend, dass diese Frauen und Kinder, um die es jetzt zuerst ja mal geht, in Deradikalisierungsprogramme kommen, dass man da wirklich aktiv rangeht, die wieder zu integrieren in die Gesellschaft. Natürlich ist es eine Gefahr und es wird sehr teuer für uns, mit dieser Gefahr umzugehen. Aber einen anderen Weg gibt es nicht."

Stimmt das? Wie wird Deutschland mit den mutmaßlichen IS-Anhängern umgehen?

Am vergangenen Montag (11.11.19) hatte die Türkei der Bundesregierung mitgeteilt, man werde noch in dieser Woche neun mutmaßliche IS-Anhänger nach Deutschland abschieben. Dabei handelt es sich um deutsche Staatsbürger, die unter dem Verdacht, die Terrormiliz zu unterstützen, von türkischen Behörden inhaftiert wurden. Am heutigen Donnerstag (14.11.19) wird zunächst die siebenköpfige Familie eines Deutschirakers erwartet, der in Deutschland als radikaler Salafist bekannt ist und im Frühjahr 2019 von der Türkei aus nach Syrien reisen wollte. Am Freitag sollen dann zwei Frauen nach Deutschland abgeschoben werden, die aus einem syrischen Gefangenenlager für IS-Anhänger entkommen waren, dann aber von türkischen Soldaten festgenommen wurden.

Klaus Pflieger, Jurist und ehemaliger Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft
Klaus Pflieger, Jurist und ehemaliger Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft | Bild: privat

Dass die Bundesrepublik Deutschland diese abgeschobenen Person aufnehmen muss, darüber bestehe kein Zweifel, wie uns der Jurist und ehemalige Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft Klaus Pflieger bestätigt:

"Alle Personen, die einen deutschen Pass besitzen, dürfen bei der Einreise in die Bundesrepublik nicht an der Grenze abgewiesen werden, sondern haben das Recht, sich hier in Deutschland aufzuhalten. Mit anderen Worten: falls die Türkei – wie angekündigt – deutsche IS-Anhänger abschiebt, besteht die Pflicht, sie in unserem Land aufzunehmen."

Das Hauptproblem der Sicherheitsbehörden bestehe darin, zu klären, ob die Einreisenden umgehend festgenommen werden können, so Pflieger:

"Mit der Rückkehr dieser IS-Anhänger stellt sich für die Sicherheitsbehörden sofort die Frage, ob sie bereits an der Grenze zu verhaften sind, weil sie während ihres Aufenthalts im Nahen Osten möglicherweise Straftaten begangen haben. Dazu könnte die Beteiligung an den Gräueltaten des IS zählen, aber auch bereits der Umstand, dass man sich dieser Terrororganisation angeschlossen hat. Natürlich ist der gerichtsfeste Nachweis solcher Straftaten, der eine Inhaftierung und spätere Verurteilung erwarten lässt, nicht einfach."

Tatsächlich gilt es als unwahrscheinlich, dass die siebenköpfige Familie des Deutschirakers von deutschen Behörden festgenommen wird. Es gebe weder gegen den Vater noch gegen seine Angehörigen ausreichende Hinweise auf eine IS-Zugehörigkeit, es laufen in Deutschland auch keine Ermittlungen gegen sie, heißt es aus Sicherheitskreisen. Gegen eine der zwei Frauen, die am Freitag abgeschoben werden sollen, läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Auch gegen die zweite führt der Generalbundesanwalt schon länger ein sogenanntes Prüfverfahren. Um einen Haftbefehl zu erwirken, haben die Ermittler jedoch in beiden Fällen nicht genug in der Hand.

Wenn keine ausreichenden Haftgründe vorliegen, so erklärt uns der ehemalige Staatsanwalt Pflieger, müssten die Sicherheitsbehörden prüfen, ob es sich beim Rückkehrer um einen bloßen Sympathisanten des IS handelt oder um einen sogenannten Gefährder:

"Als Gefährder gilt eine Person, der man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Solche Gefährder werden von den Sicherheitsbehörden überwacht, soweit dies mit dem vorhandenen Personal machbar ist. Dies ist denknotwendig mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden. Dabei ist auf diesem Gebiet jede personelle und finanzielle Anstrengung es wert, um  islamistische Anschläge zu verhindern. Haben doch Attentate wie jenes vom 11.3.2004 auf Vorortzüge in Madrid mit 191 Toten gezeigt, dass sie immensen Schaden verursachen, der um jeden Preis verhindert werden muss."

Polizei und Sicherheitsbehörden weisen immer wieder auf den großen personellen und finanziellen Aufwand hin, der mit der möglichst lückenlosen Überwachung potentieller Attentäter verbunden ist. Für eine 24-Stunden-Observation setze die Polizei etwa 24 Beamte ein, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow. Um dies zu gewährleisten, fehlten jedoch in den meisten Fällen die personellen Kapazitäten. Schätzungen zufolge belaufen sich die monatlichen Kosten für die Überwachung eines Gefährders auf etwa 100 000 Euro. Ein Einsatz elektronischer Fußfesseln für islamistische Gefährder sei kein Allheilmittel, so Malchow: "Man kann ja nur sehen, wo sich eine Person befindet, nicht, was sie macht oder vorhat."

Im nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt nahm Anfang des Jahres eine neue Abteilung zur Überwachung der rund 30 gefährlichsten Islamisten ihre Arbeit auf. Für die neue Einheit wurden etwa 250 Mitarbeiter aus anderen Abteilungen und Präsidien zusammengezogen. In NRW werden insgesamt knapp 300 Personen als islamistische Gefährder eingestuft. 

Dass neben der aufmerksamen Überwachung vor allem auch Maßnahmen im Bereich der Sozialarbeit von großer Bedeutung sind, um etwaigen Gefährdungen durch Rückkehrer präventiv entgegenzuwirken, wie unser Studiogast Christiane Hoffmann sagte, unterstreicht auch Klaus Pflieger: 

"Bei allen Rückkehrern ist es eine wichtige Aufgabe, sie wieder gesellschaftlich zu integrieren und bei ihnen ein Wiedereintauchen in den Extremismus zu vermeiden. Dazu gibt es in den Bundesländern sogenannte Kompetenzstellen bzw. Koordinatoren, die sich im Bereich des islamistischen Terrorismus um Prävention bemühen und dabei eng mit der Polizei, dem Verfassungsschutz und den Jugendämtern zusammenarbeiten."

Übrigens: Es stimmt, dass nicht nur der türkische Präsident Erdogan die Bundesregierung aufforderte, IS-Anhänger zurückzunehmen, sondern auch US-Präsident Donald Trump, wie Robin Alexander in der Sendung sagte. Bereits im Februar richtete Trump seinen Appell per Twitter an verschiedene europäische Staaten: "Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, mehr als 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen."

Fazit: In der Diskussion um die mutmaßlichen IS-Anhänger, die aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden sollen, stellte sich die zentrale Frage, wie die Bundesrepublik mit diesen Rückkehrern weiter verfahren wird. In der Sendung bestand Einigkeit darüber, dass diese Personen nicht an der Einreise gehindert werden können. Das bestätigt auch unser Experte. Wer einen deutschen Pass besitzt, darf an der Grenze nicht abgewiesen werden. Der weitere Umgang mit den Rückkehrern stellt die Sicherheitsbehörden jedoch tatsächlich vor Probleme. Mangels eindeutiger Beweise scheint eine umgehende Inhaftierung unwahrscheinlich. Sollten die Rückkehrer von den Behörden als sogenannte Gefährder eingestuft werden, müssen sie personal- und kostenintensiv überwacht werden. Wie Christiane Hoffmann in unserer Sendung unterstreicht aber auch unser Experte die enorme Bedeutung präventiver Sozialarbeit, um etwaigen Gefahren durch radikalislamische Rückkehrer entgegenzuwirken.

Autoren: Tim Berressem, Helen Schulte, Lena Meyer

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