Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 20.11.2019

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Hajo Schumacher, Edmund Stoiber, Anna von Bayern, Anastasia Biefang, Franz Alt
Die Gäste (v.l.n.r.): Hajo Schumacher, Edmund Stoiber, Anna von Bayern, Anastasia Biefang, Franz Alt | Bild: WDR / Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Unter welchen Voraussetzungen können Transgender ihr Geschlecht amtlich ändern lassen?
  • War Edmund Stoibers Rücktritt 2007 die Konsequenz eines Putsches?
  • Wie viele Arbeitsplätze entstehen durch erneuerbare Energien?
  • Sind 600 Meter Windrad-Abstand ausreichend?

Unter welchen Voraussetzungen können Transgender ihr Geschlecht amtlich ändern lassen?

Anastasia Biefang, die erste transsexuelle Bundeswehr-Kommandeurin, schilderte in unserer Sendung das beschwerliche juristische Prozedere, das sie durchlaufen musste, um ihren neuen Vornamen sowie ihr neues Geschlecht amtlich anerkennen zu lassen. Biefang erwähnte in diesem Zusammenhang das Transsexuellengesetz, das gewisse Untersuchungen und Gutachten voraussetze, bevor die offiziellen Dokumente, wie z.B. Personalausweis oder Reisepass, entsprechend geändert werden können. 

Transsexuellengesetz: Welche Hürden stehen der amtlichen Geschlechtsveränderung entgegen? | Video verfügbar bis 20.11.2020

Biefang: "Man muss sich überhaupt nicht angleichen lassen. Das war die Entscheidung, die für mich wichtig war. Die Unstimmigkeit, die ich in meinem Körper empfunden habe, den Leidensdruck den ich da empfunden hab, da war für mich klar, da konnte ich nur mit umgehen, wenn ich die geschlechtsangleichende Operation machen lasse. Das ist der eine Teil. Also ich habe diesen medizinischen Prozess durchlaufen. Auf der anderen Seite haben wir aber auch noch ein Regelungswerk mit dem Transsexuellengesetz im Staat, wo ich dann irgendwann im Personalausweis einen anderen Vornamen habe, im Reisepass dann auch ein anderes Geschlecht drinnen steht. Also auch eine neue Geburtsurkunde zu bekommen, ist das zweite Verfahren, also ich sage mal das Recht, das legale Verfahren. Das sind sehr anspruchsvolle Verfahren im Sinne von: sie dauern sehr lange. Also alleine den rechtlichen Weg zu bestreiten, hat in meinem Fall ein knappes Jahr gedauert. Und das ist nicht einfach nur eine Antragstellung, sondern da muss man ein Gutachten durchlaufen."

Maischberger: "Sie müssen sich psychologisch untersuchen lassen."

Biefang: "Sie müssen sich psychologisch untersuchen lassen, ich sage immer, Sie müssen sich nackig machen, deutlich weiter als die Unterhose. Und der andere Part, der auch dadrin ist, ist ja – ich mach’s an meinem Beispiel einfach mal fest: Ich habe den Punkt ja für mich gehabt, nachdem ich 20 Jahre schlecht mit meiner Identität umgegangen bin. Und ich wusste ja auf einmal, wer ich bin. Und dann outet man sich, man hat sein Coming-Out, sagt es selbstbestimmt, und dann erfahren Sie, das müssen Sie jetzt erstmal allen Behörden noch mal beweisen."

Stimmt das? Welche Voraussetzungen muss eine transsexuelle Person erfüllen, damit ihr neues Geschlecht auch amtlich anerkannt wird?

Prof. Dr. Konstanze Plett, emeritierte Rechtsprofessorin der Universität Bremen
Prof. Dr. Konstanze Plett, emeritierte Rechtsprofessorin der Universität Bremen | Bild: Uni Bremen, FB6

Die amtliche Änderung des Geschlechts sowie des Vornamens einer transsexuellen Person ist in der Bundesrepublik Deutschland, wie Anastasia Biefang in der Sendung bereits andeutete, durch das "Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen" geregelt. Dieses trat zum 1.1.1981 in Kraft und ist vor allem unter der Kurzbezeichnung "Transsexuellengesetz" (TSG) bekannt. Transgeschlechtlichen Personen eröffnet es die Möglichkeit, sowohl den Vornamen als auch den Geschlechtseintrag im Geburtenregister und somit auch in anderen amtlichen Registern ändern zu lassen. Seit einigen Jahren sei hierzu keine körperliche Angleichung des Geschlechts durch entsprechende Operationen mehr nötig, erklärt uns die emeritierte Rechtswissenschaftsprofessorin Dr. Konstanze Plett, die an der Universität Bremen viele Jahre zum Themenschwerpunkt "Recht und Geschlecht" gelehrt hat und immer noch forscht:

"Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Anfang 2011 war für eine Änderung des Geschlechtseintrags zwingend erforderlich, dass eine antragstellende Person 'sich einem ihre äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterzogen hat, durch den eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts erreicht worden ist'. Seither kann die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag auch ohne solche Operationen erfolgen. Schon vorher hatte das Bundesverfassungsgericht andere Bestimmungen des TSG als mit den verfassungsrechtlichen Grund- und Menschenrechten unvereinbar und für deshalb unanwendbar erklärt."

Geblieben sei jedoch das von Anastasia Biefang beschriebene Prozedere. Hierbei handele es sich um ein gerichtliches Verfahren, wie Konstanze Plett weiter erklärt:

"Es wird durch einen Antrag auf Änderung des Vornamens und ggf. auch des Geschlechtseintrags eingeleitet. Das Gericht (Amtsgericht) muss, bevor es über den Antrag entscheiden darf, zwei Gutachten voneinander unabhängiger Sachverständiger einholen. Diese Gutachten müssen die Voraussetzungen für die beantragten Änderungen bestätigen. Dazu gehört der Nachweis, dass die antragstellende Person seit 'mindestens drei Jahren' ihre geschlechtliche Identität als 'dem anderen Geschlecht' zugehörig empfindet und sich dieses Empfinden 'mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird'. Die Kosten für dieses Verfahren, das sich manchmal sogar über mehrere Jahre hinziehen kann, sind einschließlich der Kosten für die Gutachten von den Antragstellenden zu tragen."

Wie dieser Nachweis im Einzelnen geführt wird, hänge dabei vom jeweiligen Gutachter ab. Inzwischen sei diese gesetzliche Nachweispflicht in Teilen der Wissenschaft und auch bei Verfassungsrechtlern jedoch umstritten:

"Ein vom TSG vorgegebenes Problem besteht in jedem Fall: Die Antragstellenden müssen nachweisen, dass ihre Empfindung bereits seit drei Jahren besteht. Dies geschieht durch den sogenannten Alltagstest. Der ist bestanden, wenn ein Leben in dem beantragten Geschlecht nachgewiesen wird, bevor die amtlichen Register und Papiere dieses Geschlecht bescheinigen, damit sie es bescheinigen nach bestandenem Test, befürwortenden Gutachten, daraufhin ergangener Gerichtsentscheidung und nachfolgender Änderung in den Registern. Zu den verfassungsmäßigen Grundrechten gehört das allgemeine Persönlichkeitsrecht und als ein Unterfall davon das Recht auf die je eigene geschlechtliche Identität. In einer Entscheidung von 2017 hat das Bundesverfassungsgericht weiter ausgeführt, dass die geschlechtliche Identität auf Selbstbestimmung beruht. Inzwischen gibt es auch von ärztlicher Seite Stimmen, die bestätigen, dass selbstbestimmte Empfindungen nicht von außen beurteilt werden können."

Öffentliche Forderungen nach einer entsprechenden Reform des Transsexuellengesetzes werden seit einigen Jahren immer lauter. Doch erst im September dieses Jahres dämpfte das Bundesinnenministerium die Hoffnung auf eine baldige Umsetzung. Der "politische Meinungsbildungsprozess" sei in dieser Frage "noch nicht abgeschlossen", so das Ministerium in seiner Antwort auf die Anfrage eines FDP-Bundestagsabgeordneten. Wann ein Entwurf dem Bundeskabinett und anschließend dem Bundestag vorgelegt werde, "steht derzeit noch nicht fest." 

Dabei könne die amtliche Anerkennung einer Geschlechtsänderung durchaus auch ohne die im deutschen TSG festgeschriebenen Gutachten funktionieren, das zeige ein Blick in die Rechtssysteme anderer Länder, so Juristin Konstanze Plett:

"Dass Änderungen amtlicher Register und darauf basierender persönlicher Urkunden und Ausweise im Hinblick auf Geschlecht auch ohne Gerichtsverfahren und ohne Beurteilung durch medizinische oder psychologische Gutachten möglich sind, zeigen ausländische Regelungen. Der häufig geäußerten – an sich unbegründeten – Befürchtung, dass zu viel und zu oft Änderungen des Geschlechtseintrags beantragt werden könnten, kann auch mit anderen Mitteln begegnet werden, beispielsweise mit Wartefristen zwischen Antrag und Entscheidung wie in Dänemark."

Fazit: Anastasia Biefang, die erste transsexuelle Kommandeurin der Bundeswehr, schilderte in unserer Sendung das langwierige juristische Verfahren, welches nötig war, um nach ihrer geschlechtsangleichenden Operation auch ihren Vornamen und das Geschlecht in amtlichen Dokumenten ändern zu lassen. Dieses Prozedere ist seit 1981 im sogenannten Transsexuellengesetz (TSG) geregelt. Um die Änderungen durch ein entsprechendes Gerichtsurteil vornehmen zu können, sind demnach zunächst zwei Gutachten vorgesehen, die nachweisen, dass die betroffene Person sich seit mindestens drei Jahren dem anderen Geschlecht zugehörig fühlt. Seit 2011 ist eine geschlechtsangleichende Operation hierfür keine Voraussetzung mehr. Dennoch ist die gesetzliche Nachweispflicht weiter umstritten. Manche Kritiker werten sie hinsichtlich des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung sogar als verfassungswidrig. 

War Edmund Stoibers Rücktritt 2007 die Konsequenz eines Putsches?

Im Einzelgespräch mit dem langjährigen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber wurde u.a. auch dessen Rücktritt im Jahr 2007 thematisiert. Es kam die Frage auf, inwiefern Stoibers Entscheidung, das Amt niederzulegen, damals beeinflusst war von einem schwindenden Vertrauen innerhalb der Partei, oder ob sie sogar die Konsequenz eines Putsches seiner Parteifreunde war.

Stoibers Rücktritt: War es ein Putsch? | Video verfügbar bis 20.11.2020

Maischberger: "Ihr Abgang, man kann nicht sagen, der ist gelungen. Sie sind letztlich geputscht worden in der CSU 2007."

Stoiber: "Nicht geputscht worden. Aber ich meine, wenn man merkt, man hat Wahlkämpfe geführt, man hat Zweidrittelmehrheiten geholt. Man hat immer absolute Mehrheit, immer deutlich über 50 Prozent geholt. Und man merkt dann, dass die eigene Truppe, vielleicht auch aus den Entscheidungen die man getroffen hat, in die Regierung Merkel einzutreten –"

Maischberger: "…nicht mehr hinter einem steht. Merkt man das denn?"

Stoiber: "Dann muss man selber auch ein Stück die Konsequenzen ziehen. Der eine zieht sie so, der andere zieht sie so und ich bin dann zurückgetreten. Ich war 14 Jahre Ministerpräsident und lange Jahre CSU-Vorsitzender, man muss da dann aufhören und etwas Anderes machen."

Stimmt das? Wurde der damalige CSU-Vorsitzende Stoiber aus dem Amt geputscht?

Edmund Stoiber legte seine Ämter als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender am 18.1.2007 nieder. Unmittelbar vorausgegangen waren heftige Diskussionen über die politische Zukunft Stoibers auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Fünf Jahre zuvor hatte man ihm hier noch den Weg zur Kanzlerkandidatur gegen Gerhard Schröder geebnet. Nun aber wurden Rücktrittsforderungen laut, die alle übrigen Themen der Tagung in den Hintergrund rückten.

Prof. Dr. Dr. Heinrich Oberreuter, Politikwissenschaftler
Prof. Dr. Dr. Heinrich Oberreuter, Politikwissenschaftler | Bild: Akademie für Politische Bildung Tutzing

In der Nacht zum 17.1. verkündete der damalige CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann noch, die Landtagsabgeordneten ständen hinter ihrem Vorsitzenden. Am Morgen des 18.1. wurde dann jedoch kolportiert, Stoiber wolle den Weg freimachen für Erwin Huber und Günther Beckstein. Am Mittag bestätigte Stoiber dies öffentlich. Erwin Huber wurde CSU-Chef, Günther Beckstein neuer bayerischer Ministerpräsident. Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dr. Heinrich Oberreuter erinnert sich:

"Nach einer Phase sich vertiefender Konflikte aufgrund einsamer Stoiberscher Entscheidungen gab es unter der Fraktion in Wildbad Kreuth intensive informelle Gespräche über die Unhaltbarkeit der Situation. Die dahin geworfene Bemerkung Stoibers, potentielle Konkurrenten sollten sich erst einmal einigen, wurde von Beckstein und Huber als Aufforderung interpretiert, genau das zu tun. Tagsdarauf wurde die Angelegenheit zum Abschluss gebracht."

Kritik aus der eigenen Partei hatte Stoiber in den zurückliegenden Monaten vor allem für einen scharfen Sparkurs geerntet, auch Spekulationen über einen möglichen Wechsel Stoibers nach Berlin schwächten den Rückhalt. Der Wechsel an der Parteispitze wurde jedoch nicht unmittelbar nach Stoibers Rücktrittserklärung vollzogen, wie Politologe Oberreuter erklärt:

"Stoiber stimmte seinem Rücktritt zu und handelte eine neunmonatige Übergangsphase aus – ein Schwebezustand, der den Nachfolgern eine Profilierung im Vorfeld der Landtagswahl verweigerte und zum desaströsen Wahlergebnis beitrug."

Im September 2007 trat Stoiber endgültig ab. Und tatsächlich sackte die CSU bei der Landtagswahl 2008 um knapp 17 Prozent ab und verlor somit die seit 1962 ununterbrochene absolute Mehrheit. Infolge des enttäuschenden Ergebnisses trat im Oktober 2008 auch Erwin Huber als Parteivorsitzender zurück.

Doch wie ist Stoibers Abgang im Jahr 2007 abschließend zu beurteilen? War es ein Putsch? Oder doch ein freiwilliger Rücktritt angesichts der innerparteilichen Zerwürfnisse? Stoiber sagte 2008 in einem Interview mit dem "Süddeutsche Zeitung Magazin": "Mein Ziel war es, einen vernünftigen Generationenwechsel nach der Landtagswahl vorzunehmen. Aber es gab eben bestimmte Parteikollegen, die einen Wechsel schneller wollten. In dieser Situation wollte ich eine lang anhaltende, zehrende Diskussion oder irgendwelche Brüche verhindern." In einem "Stern"-Interview aus dem August 2007 sagt Stoiber: "Klar ist, dass ich natürlich nicht von mir aus in Kreuth meine Ämter zur Verfügung gestellt habe oder zur Verfügung stellen wollte und auch niemanden selbst für die Nachfolge vorgeschlagen habe. Das hat auch jeder mitbekommen." Von Putsch spricht er jedoch nicht explizit. Auch Günther Beckstein schreibt in seinem 2011 erschienenen Buch "Die Zehn Gebote": "Nein, es war kein Putsch." Es habe "keinen Plan zum Sturz von Stoiber" gegeben. Die meisten Beobachter gehen allerdings davon aus, dass der Begriff in diesem Zusammenhang bewusst vermieden wurde, um den Parteizusammenhalt nicht über die Maßen zu gefährden. Für Politikwissenschaftler Oberreuter war Stoibers Abtritt das Ergebnis zweier zusammenwirkender Faktoren:

"Wenn man so will: Putsch und Einsicht. Aber ohne den Putsch hätte es die Einsicht so schnell nicht gegeben."

Fazit: Im Einzelgespräch mit dem ehemaligen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber kam die Frage auf, ob sein Rücktritt im Jahr 2007 das Ergebnis eines parteiinternen Putsches gewesen sei. Stoiber verneinte. Tatsächlich waren auf der Kreuther CSU-Klausur im Januar 2007 Rücktrittsforderungen gegen Stoiber laut geworden. Noch während der Tagung kündigte er seinen Rücktritt an, der gemäß einer Vereinbarung mit seinen Nachfolgern Huber und Beckstein erst im September desselben Jahres vollzogen wurde. Was in den Hinterzimmern in Wildbad Kreuth tatsächlich passiert ist, bleibt ungeklärt. Das Wort vom Putsch verwendet keiner der Beteiligten offen. Stoiber bekannte jedoch in einem Interview knapp ein halbes Jahr nach der Rücktrittserklärung, er habe seine Ämter nicht von sich aus zur Verfügung gestellt. Unser Experte geht davon aus, dass das Drängen der Parteifreunde auf einen Rücktritt Stoibers schließlich zur Einsicht und damit zum Entschluss des damaligen CSU-Chefs geführt habe.

Wie viele Arbeitsplätze entstehen durch erneuerbare Energien?

In unserer Sendung wurde auch die aktuelle Krise in der Windkraftbranche thematisiert, die sich durch die geplante Mindestabstandsregelung für Windräder in Zukunft noch weiter verschärfen werde, wie Kritiker des Gesetzentwurfs befürchten. Fernsehjournalist Franz Alt betonte die enorme Bedeutung der erneuerbaren Energien gerade auch für den Arbeitsmarkt. Sollte die Bundesregierung das Wachstum dieses Wirtschaftssektors durch entsprechende Auflagen hemmen, ständen zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel, so Alt. 

Erneuerbare Energien: Job-Killer oder Job-Knüller? | Video verfügbar bis 20.11.2020

Alt: "Es geht nicht, dass wir eine Bundesregierung haben, die sich Klimaschutzziele setzt, aber dann die Windradtechnik totmacht in Deutschland, so wie sie vor sechs Jahren die Solarenergie totgemacht haben."

Maischberger: "Ich habe das gelesen, dass tatsächlich sowohl von der Industrieseite, aber auch von der Gewerkschaftsseite jetzt die Kritik unisono an die Bundesregierung geht: Wenn ihr das macht, macht ihr die Industrie tot. Wie viele Arbeitsplätze sind das?"

Alt: "Wir haben zurzeit bei erneuerbaren Energien in Deutschland 350 000 Arbeitsplätze. Das sind weit mehr als bei der alten Energiewirtschaft. Das heißt, das ist kein Job-Killer, das ist ein Job-Knüller! Und das ist absolut unsozial, wenn die Bundesregierung beschließt, um 20 000 Kohlearbeitsplätze zu retten, machen wir 80 000 Arbeitsplätze bei Solar kaputt. Das ist schon passiert. Und jetzt stehen 40 000 Arbeitsplätze bei der Windbranche an, die kaputt gemacht werden. Wie sozial ist das denn?"

Stimmt das? Wie viele Arbeitsplätze schafft die erneuerbare Energiewirtschaft?

Auf Grund eines aktuellen Gesetzentwurfs der Bundesregierung steht die Windkraftindustrie seit einigen Wochen im Fokus der Öffentlichkeit. Die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sehen vor, dass zukünftig Windräder mindestens 1000 Meter von der nächsten Siedlung entfernt sein müssen. Die Regel soll schon dann greifen, wenn fünf Wohnhäuser zusammenstehen. Der Entwurf stieß bereits auf deutliche Kritik, auch innerhalb der Regierungskoalition. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) etwa befürchtet, das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent Ökostrom zu schaffen, könnte durch das neue Gesetz deutlich verfehlt werden.

Tatsächlich sind Unternehmen, die auf dem Wirtschaftssektor der erneuerbaren Energien aktiv sind, nicht nur entscheidende Akteure bei der Umsetzung der Klimaziele, sondern auch wichtige Arbeitgeber, wie Franz Alt in der Sendung sagte. Das bestätigt auf Nachfrage auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Man verweist hierbei auf eine eigene aktuelle Erhebung, wonach im Jahr 2017 insgesamt 316 600 Beschäftigte in der Branche der erneuerbaren Energien arbeiteten. Diese Zahl ist im Verlauf der vergangenen Jahre stetig gesunken. Den Höchststand erreichte man im Jahr 2011 mit insgesamt 416 500 Beschäftigten. Im Sektor "Windenergie an Land" waren laut DIW-Statistik im Jahr 2017 insgesamt 112 100 Menschen tätig. Aber auch dieser Wert ist der niedrigste seit 2012. Etwas anders sieht es aus bei der Offshore-Windkraft: Hier stieg die Beschäftigtenzahl bis 2016 beständig an, sank im Jahr 2017 dann allerdings von 27 200 auf 23 000 ab. 

Die von Franz Alt gesondert hervorgehobene Solarenergiewirtschaft beschäftigte 2017 insgesamt 42 800 Menschen, was einem Rückgang um etwa 80 000 Beschäftigte gegenüber dem Jahr 2012 entspricht. In jenem Jahr kürzte die Bundesregierung massiv die Subventionen für Solaranlagen. So hatte es Franz Alt auch in der Sendung gesagt.

Im Bereich der klassischen Energieerzeugung waren im Jahr 2016 einer weiteren DIW-Erhebung zufolge insgesamt 209 284 Menschen beschäftigt. Damit umfasst dieser Sektor, in dem z.B. Steinkohlebergbau, Mineralölverarbeitung und Gasversorgung zusammengefasst werden, also über 100 000 Beschäftige weniger als die Branche der erneuerbaren Energien.

Das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung weist allerdings auch darauf hin, dass eine Großzahl der Arbeitsplätze vor allem in der Investitionsphase entstehe, also beim Bau der Anlagen oder der Sanierung eines Gebäudebestandes sowie bei den Zulieferern der Vorprodukte. Wenn die Energiewende einmal geschafft sei, werde die Zahl der Arbeitsplätze voraussichtlich wieder sinken.

Fazit: In unserer Sendung wurde die aktuelle Krise der Windkraftindustrie thematisiert und die möglichen Nachteile, die durch die geplante Mindestabstandsregelung für Windräder drohen. Fernsehjournalist Franz Alt warnte, durch solche Regelungen schade die Bundesregierung der Industrie der erneuerbaren Energien und gefährde damit viele Arbeitsplätze. Ohnehin sei die erneuerbare Energiewirtschaft zahlenmäßig inzwischen ein deutlich größerer Arbeitgeber als der klassische Energiesektor. Tatsächlich besteht hier ein Unterschied von über 100 000 Beschäftigten zu Gunsten der erneuerbaren Energien. Die Beschäftigtenzahlen in den meisten Sektoren innerhalb der erneuerbaren Energien sind in den vergangenen Jahren jedoch gesunken. Seit die Bundesregierung im Jahr 2012 die Subventionen für Solaranlagen kürzte, ging hier die Zahl der Jobs um etwa 80 000 zurück, wie Franz Alt in der Sendung richtig sagte. 

Sind 600 Meter Windrad-Abstand ausreichend?

Franz Alt erklärte in unserer Sendung außerdem, der geplante Mindestabstand von einem Kilometer zwischen einem Windrad und der nächsten Siedlung sei zu hoch angesetzt. Er sei in der Vergangenheit bei zahlreichen Windparkeinweihungen zugegen gewesen und könne aus dieser Erfahrung heraus sagen, dass 600 Meter Abstand ausreichten, um Lärmbelästigung zu vermeiden.

Windkraftanlagen: Genügen 600 Meter Abstand? | Video verfügbar bis 20.11.2020

Alt: "Ich habe 300 Windräder und Windparks eingeweiht in den letzten 30 Jahren, weltweit. Und ich kann Ihnen sagen, wenn 600 Meter Abstand sind, hören Sie nichts in dem nächsten Haus. 600 Meter reichen völlig."

Stimmt das? Genügen 600 Meter Abstand, um Lärmbelästigung durch Windräder zu vermeiden?

Tatsächlich gelten bislang in den meisten Bundesländern Mindestabstände zwischen 400 und 600 Metern, die sich durch das Bundesimmissionsschutzgesetz ergeben. Darin heißt es, dass "Menschen grundsätzlich vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche zu schützen" sind. Der Schall von Windrädern nimmt mit zunehmender Entfernung deutlich ab. Experten wie der frühere Leiter des Bereichs Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe betonen, dass der Schall durch Windräder bereits nach etwa zehn Metern deutlich abgebaut werde. 

Zentraler Begriff im Zusammenhang der Lärmbelästigung durch Windkrafträder ist der sogenannte Infraschall. Als Infraschall wird der Luftschall unterhalb der Frequenz von 20 Hertz definiert. Ausgelöst wird Infraschall durch physikalische Ereignisse, wie eben das Rotieren der Blätter eines Windrads. Da die Flügel der Windräder sehr groß sind und sich langsam drehen, sind die von ihnen erzeugten Geräuschpegel deutlich kleiner als bei sich schnell drehenden Propellern. Das Bayerische Landesamt für Umwelt verwies in einer Publikation von 2016 auf eine Reihe von Studien, die ergaben, dass die von Windenergieanlagen erzeugten Infraschallpegel deutlich unter der Hör- und Wahrnehmungsschwelle liegen. Messungen in der Umgebung einer Windenergieanlage im Windpark Hohen Pritz seien demnach zum Ergebnis gekommen, dass im Abstand von 600 Metern die Hörschwellenkurve im Infraschallbereich deutlich unterschritten werde. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg aus dem Jahr 2011 wurde zudem betont, dass "hinreichende wissenschaftlich begründete Hinweise auf eine beeinträchtigende Wirkung der von Windenergieanlagen hervorgerufenen Infraschallimmissionen auf den Menschen bisher nicht vorliegen".

In der Wissenschaft bislang jedoch nicht ausreichend geklärt sind die Gesundheitsrisiken, die möglicherweise durch Infraschall hervorgerufen werden, auch wenn er nicht hörbar ist. Häufig klagen Anwohner von Windparks über Schlafstörungen, Schwindel, Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen und Herzrasen. Doch Forscher sind sich uneins: In einem aktuellen Review der Fachzeitschrift "Trends in Hearing" sehen Wissenschaftler der Universität in Sydney viele Argumente für somatische Effekte von Infraschall. Ein Team der Universität Auckland in Neuseeland verfolgt dagegen die These, dass die Psyche angesichts eines Windrades in der Nachbarschaft das Krankheitsempfinden triggert. Eine Klärung der Frage kann jedoch nur durch weitere Studien erfolgen. 

Fazit: Fernsehjournalist Franz Alt bemängelte in unserer Sendung den Gesetzentwurf zu neuen Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen und angrenzenden Wohnsiedlungen. Die geplanten 1000 Meter seien deutlich zu hoch angesetzt. Alts Erfahrungen hätten gezeigt, dass bereits 600 Meter genügen, um eine Lärmbelästigung zu verhindern. Bislang galten in den meisten Bundesländern tatsächlich Abstandsregelungen zwischen 400 und 600 Metern. Diese orientierten sich am Bundesimmissionsschutzgesetz. Studien haben tatsächlich gezeigt, dass der von Windkraftanlagen ausgehende Infraschall bei einer Entfernung von 600 Metern deutlich unter dem hörbaren Niveau liege. Über die möglichen Gesundheitsrisiken durch den zwar nicht hörbaren Infraschall liegen bislang allerdings noch nicht genügend Erkenntnisse vor.

Autoren: Tim Berressem, Helen Schulte, Lena Meyer

4 Bewertungen
Kommentare
Bewerten

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Bitte beachten: Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern werden innerhalb von 24 Stunden durch die Redaktion freigeschaltet. Es dürfen keine externen Links, Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden. Bitte vermeiden Sie aus Datenschutzgründen, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Fragen zu den Inhalten der Sendung, zur Mediathek oder Wiederholungsterminen richten Sie bitte direkt an die Zuschauerredaktion unter info@daserste.de. Vielen Dank!

*
*

* Pflichtfeld (bitte geben Sie aus Datenschutzgründen hier nicht Ihre Mailadresse oder Ähnliches ein)

Kommentar abschicken

Ihr Kommentar konnte aus technischen Gründen leider nicht entgegengenommen werden

Kommentar erfolgreich abgegeben. Dieser wird so bald wie möglich geprüft und danach veröffentlicht. Es gelten die Nutzungsbedingungen von DasErste.de.