Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 27.11.2019

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Albrecht von Lucke, Jan Fleischhauer, Sandra Navidi
Die Gäste (v.l.n.r.): Albrecht von Lucke, Jan Fleischhauer, Sandra Navidi | Bild: WDR / Melanie Grande

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Wie häufig sind Fälle von Kunstraub?
  • Warum werden Negativzinsen eingeführt?

Wie häufig sind Fälle von Kunstraub?

Im Gespräch über den Einbruch in das Dresdener Grüne Gewölbe, in dessen Zuge Anfang der Woche zahlreiche Kunstschätze gestohlen wurden, erklärte der Kunstversicherungsexperte Nikolaus Barta, Kunstraub geschehe durchaus häufig. In Deutschland, Österreich und der Schweiz seien es im Durchschnitt sogar mehrere Fälle pro Tag. 

Nach dem Dresdener Kunstraub: Wie häufig sind solche Fälle?

Maischberger: "Sie haben gerade gesagt, es kommt häufiger vor: Kunstraub. Ist das eine größere Dimension geworden? Also, passiert das häufiger?"

Barta: "Ja, Kunstraub ist nach Drogenhandel und Menschenhandel an dritter Stelle weltweit. Es passieren im Bereich Deutschland/Schweiz/Österreich im Jahr circa 2000-2500 Diebstähle.  Das ist sehr viel, wenn man das auf den Tag runterbricht, also ich kann das jetzt nicht so gut im Kopf rechnen, es sind aber pro Tag zwei bis drei, glaube ich, wenn ich das richtig dividiert habe. Aber es gibt ja sehr viele weiche Ziele. Man sagt, ein Museum ist ein weiches Ziel. Museen wollen ja Menschen anlocken. Museen möchten ja, dass viele Besucher kommen, auch Kinder kommen. Also dass man dort martialische Schutzmaßnahmen trifft, ist ja fast gar nicht möglich. Das würde uns ja alle abschrecken hinzugehen. Wir wollen ja in ein Museum kommen, in ein Museum gehen und uns dort wohlfühlen."

Stimmt das? Wie häufig sind Fälle von Kunstraub?

Will man die Häufigkeit solcher Fälle statistisch beziffern, muss zunächst der juristische Begriff des Kunstraubs geklärt werden. Bei einem Raub handelt es sich der Definition nach um ein sogenanntes zweiaktiges Delikt. Das bedeutet, dass im Tatbestand des Raubes immer ein Diebstahl gemäß Paragraph 242 StGB in Verbindung mit einer Nötigung nach Paragraph 240 I StGB steht. Konkret heißt das, ein Gegenstand wurde z.B. unter Gewalt oder Gewaltandrohung gegen eine andere Person gestohlen. Die Häufigkeit der in der Sendung angesprochenen Taten lässt sich also treffender beziffern, wendet man den Begriff des Diebstahls an. 

In der vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 wird der Diebstahl von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen zusammengefasst gezählt. Im Jahr 2018 gab es der Statistik nach in Deutschland insgesamt 1403 angezeigte Fälle solchen Diebstahls. Auf den Tag heruntergerechnet entspricht das also rund vier Fällen pro Tag. Die Zahl der reinen Kunstdiebstähle wird nicht gesondert ausgewiesen. 

Das Österreichische Bundeskriminalamt veröffentlicht seit 2015 einen jährlichen Lagebericht zum Thema Kulturgutkriminalität. Der Begriff umfasst dabei auch den Diebstahl von Kunstgegenständen und Kunstwerken. Der aktuellste Bericht gibt Auskunft über das Jahr 2017. Demnach wurden in Österreich 172 Fälle von Kulturgutdiebstahl angezeigt. Die Anzahl der Kulturgutdiebstähle in Österreich sei seit Jahren gleichbleibend. Die Gesamtschadenssumme von etwa 770 000 Euro sei jedoch geringer ausgefallen als noch im Jahr 2016. Die Aufklärungsquote bei Kulturgutdiebstahl habe im Jahr 2017 bei 22 Prozent gelegen, so der Lagebericht.

In der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik, die vom Schweizer Bundesamt für Statistik herausgegeben wird, finden sich keine gesonderten Angaben, die Aufschluss geben über die Häufigkeit dortiger Kunstdiebstähle. 

Zur globalen Größenordnung des Handels mit gestohlenen Kunstwerken, die Nikolaus Barta in der Sendung ansprach, betont die 194 Mitgliedstaaten umfassende Internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol, dass eindeutige, staatenübergreifende Daten bislang nicht vorliegen. Auch wenn in der Öffentlichkeit immer wieder erwähnt werde, dass der Umsatz mit gestohlener Kunst weltweit auf dem dritten Rang liege, direkt hinter Drogen- und Waffenhandel, könne man dies nicht auf gesicherter Zahlengrundlage bestätigen. Groben Schätzungen der UNESCO nach geht der Umsatz jährlich in die Milliarden.  

Fazit: Kunstversicherungsexperte Nikolaus Barta erklärte in unserer Sendung vor dem Hintergrund des Einbruchs in das Grüne Gewölbe, Kunstdiebstähle würden durchaus häufig geschehen, vor allem auch im deutschsprachigen Raum. Barta sprach von etwa drei Fällen pro Tag. BKA-Zahlen zeigen, dass allein in der Bundesrepublik im Jahr 2018 1403 Fälle von Diebstahl von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen angezeigt wurden. Das entspricht also einer täglichen Zahl von etwa vier Fällen. In wie vielen Fällen dabei konkret Kunstwerke betroffen waren, wird in der Statistik jedoch nicht ermittelt. In Österreich zählte man im Jahr 2017 insgesamt 172 Kulturgutdiebstähle. Gesicherte Zahlen aus der Schweiz liegen derzeit nicht vor. Auch über die globale Größenordnung des Handels mit gestohlenen Kunstwerken lassen sich vorerst keine gesicherten Aussagen treffen, betont Interpol. 

Warum werden Negativzinsen eingeführt?

In unserer Sendung wurde u.a. auch über die zuletzt immer häufigere Einführung von Negativzinsen diskutiert. Bei der Frage, wieso nun immer mehr Banken solche Zinsen erheben, erläuterte Finanzexpertin Sandra Navidi die Abhängigkeit zwischen dem Zinssatz des einfachen Sparers und dem Gebaren der Europäischen Zentralbank (EZB). Außerdem deutete sie den Zusammenhang zwischen der EZB-Geldpolitik und den sinkenden Zinsen an. 

Negativzinsen: Wieso werden sie eingeführt?

Maischberger: "Die Bank gibt mir nichts mehr, wenn ich mein Geld dahin bringe. Im Gegenteil. Es gibt die ersten Banken, die sagen, wenn Du dein Geld bei uns haben willst, ab dem ersten Euro, zahlst Du bitte an uns. Ist daran nur die Zentralbank Europas schuld? Oder wer ist eigentlich schuld daran?"

Navidi: "Nein, die Zentralbank hat im Grunde genommen Zeit gekauft durch die lockere Geldpolitik und hat versucht zu kompensieren, was die Politik versäumt hat zu tun. Denn die Politik agiert ja immer nur sehr kurzfristig in Wahlzyklen und hat es versäumt, unpopuläre Maßnahmen durchzuführen."

Maischberger: "Und das heißt, also Sie sagen 'lockere Geldpolitik'. Das heißt, man druckt ein bisschen Geld, nein? Also, man überschwemmt den Markt mit Geld letztlich?"

Navidi: "Genau. Also, man kann die Zinsen runtersetzen oder man kann Staatsanleihen kaufen und damit Staaten Liquidität verleihen. Aber Sinn und Zweck der lockeren Geldpolitik – ob man jetzt Zinsen z.B. runtersetzt oder was auch immer man für Mittel einsetzt – ist es, Geld unter die Leute zu bringen. Wenn man auf dem Konto keine Sparzinsen mehr bekommt, dann soll man das konsumieren, dann soll man andere Anlagen – also man soll es in den Wirtschaftskreislauf geben, um Unternehmen zu stützen und Konsumenten zu schaffen, damit die Konjunktur wieder in Schwung kommt."

Stimmt das? Warum werden Negativzinsen erhoben?

In den vergangenen Tagen häuften sich die Meldungen über Bankhäuser, die sich zur Einführung von Negativzinsen für ihre Kunden entschlossen haben oder dies zumindest in Erwägung ziehen. Aktuell berichtet etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die Frankfurter Volksbank – die zweitgrößte Volksbank in Deutschland – prüfe die Möglichkeit, Neukunden künftig ab dem ersten Cent ein Verwahrentgelt abzuverlangen. Die Volksbank Frankfurt gab dazu bekannt: "Vor dem Hintergrund der aktuellen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sind wir wie viele andere Banken in Überlegungen zu der Berechnung von Verwahrentgelten auf Girokonten, Tagesgeld- und Festgeldkonten."

Mit solchen Ansätzen reagieren derzeit viele Geldhäuser auf Belastungen seitens der EZB. Geschäftsbanken müssen mittlerweile 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der EZB parken. Diese zusätzlichen Kosten werden nun in einigen Fällen an den Kunden weitergegeben. Bislang waren vom Negativzins allenfalls Firmenkunden und reiche Privatkunden betroffen. 

Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg | Bild: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.

Wie kommt das? Warum belastet die EZB die Geschäftsbanken mit diesem Zinssatz? Niels Nauhauser ist Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und erklärt uns zunächst die grundsätzliche Funktion der EZB für das Wirtschaftssystem:

"Aufgabe der Zentralbank ist es, die Inflationsrate in Schach zu halten, für stabile Preise zu sorgen. Dabei ist sie bestrebt, sowohl Deflation zu verhindern als auch eine hohe Inflation. Aktuell strebt sie eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent an, tatsächlich steigen die Preise aber weitaus weniger stark an."

Um die Preise stabil zu halten, verfolgt die EZB seit einiger Zeit eine sogenannte expansive Geldpolitik oder auch "lockere Geldpolitik", wie Sandra Navidi in der Sendung sagte. Kurzfristiges Ziel einer solchen Geldpolitik ist es, die Geldmenge zu erhöhen, um mittelfristig die Konjunktur anzukurbeln. Ein wesentliches Mittel ist hierbei der Leitzins, der von der Zentralbank einseitig festgelegt wird und die Geschäfte mit den anderen Kreditinstituten bestimmt. Eine Senkung des Leitzinses verbilligt die Kredite und soll durch eine expansive Kreditpolitik der Geschäftsbanken die Geldmenge erhöhen. Durch die Negativzinsen der EZB soll Geldhaltung zunehmend unattraktiv werden, überschüssige Liquidität soll stattdessen wirtschaftlich genutzt werden.

Die Frage, ob die Konjunktur sich allein durch niedrige Zinsen tatsächlich beleben lässt, sei jedoch nicht unumstritten, erklärt Nauhauser weiter: 

"Was nutzt nominal ein Zins von vier Prozent, wenn das Geld wegen einer Inflation von sechs Prozent an Kaufkraft verliert? Das macht eine Realverzinsung – das ist der Zins nach Abzug der Inflationsrate – von minus zwei Prozent. Für Sparer ist entscheidend, ob ihr Geld real an Wert gewinnt oder verliert. Eine negative Realverzinsung ist übrigens längst nicht so ungewöhnlich wie man das vielleicht erwarten würde. So waren die Zinsen etwa in den Siebzigern und Anfang der Neunziger nominal positiv, real aber jahrelang negativ. Das Phänomen niedriger Realzinsen ist kein europäisches, das ist weltweit zu beobachten. In Japan sind die Zinsen seit 20 Jahren bei Null, der Staat hat ein Konjunkturprogramm nach dem anderen aufgelegt und die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben, und trotzdem sind die Zinsen noch bei Null oder darunter. Der Einfluss der Politik ist also sehr begrenzt. Und ob man mit niedrigen Zinsen den Konsum ankurbeln kann, ist umstritten. Die Politik verlangt mit der Teilprivatisierung der Rente von den Bürgern, dass sie Kapital anlegen, um im Rentenalter ihren Lebensstandard zu sichern. Das Geld dann einfach heute auszugeben wegen der Minizinsen, ginge zu Lasten des Budgets in der Rente. Den Trend zu mehr Kapitalbildung gibt es weltweit und der sorgt dafür, dass zunehmend mehr Kapital gespart und angelegt werden muss. Das drückt den Zinssatz, wenn nicht zugleich die Nachfrage nach Kapital steigt."

Fazit: Die zunehmende Einführung von Negativzinsen für private Bankkunden beschäftigte uns auch in der Sendung. Finanzexpertin Sandra Navidi skizzierte eine Abhängigkeit zwischen Zinssatz und Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Tatsächlich sehen sich immer mehr Geschäftsbanken gezwungen, die Negativzinsen der EZB an ihre Kunden weiterzugeben. Die EZB berechnet Strafzinsen für alle Geldinstitute, die überschüssige Gelder bei der Zentralbank parken wollen. So will man verhindern, dass große Mengen Geld brach in der Bank liegen, statt sie dem Wirtschaftskreislauf zuzuführen. Somit sind die Negativzinsen Teil einer lockeren Geldpolitik, die darauf abzielt, möglichst viel Geld in Umlauf zu bringen und so die Konjunktur zu beleben.

Autoren: Tim Berressem, Helen Schulte, Lena Meyer

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