Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 04.12.2019

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Markus Feldenkirchen, Thomas Gottschalk, Susan Link, Kevin Kühnert, Peter Hahne
Die Gäste (v.l.n.r.): Markus Feldenkirchen, Thomas Gottschalk, Susan Link, Kevin Kühnert, Peter Hahne | Bild: WDR / Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Wie könnte ein verfassungsgemäßes GroKo-Ende aussehen?
  • Welche Bedeutung hat der Klimanotstand?

Wie könnte ein verfassungsgemäßes GroKo-Ende aussehen?

Im Laufe der Sendung kam immer wieder die Frage auf, wie es mit der Großen Koalition weitergehen könnte. Auch das Ende des Regierungsbündnisses aus Union und SPD wurde dabei als mögliches Szenario gezeichnet. Neuwahlen oder auch eine Minderheitsregierungen seien denkbare Optionen, sagte z.B. Juso-Chef Kevin Kühnert. "Spiegel"-Autor Markus Feldenkirchen skizzierte zudem eine Konstellation, in der die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein Ende der GroKo herbeiführen könnte.

GroKo-Aus: Welche Wege bietet das Grundgesetz? | Video verfügbar bis 04.12.2020

Kühnert: "Wer aus einer Koalition rausgeht, gibt – im Bezug auf die Frage, was kommt denn eigentlich danach, eine Minderheitsregierung? – die Kontrolle aus der Hand. Weil tatsächlich: geht die SPD raus, entscheidet sie nicht, ob Frau Merkel eine Minderheitsregierung macht oder ob es Neuwahlen gibt."

(…)

Maischberger: "Es gibt diese Spekulation, eine große Zeitung hat’s geschrieben: Annegret Kramp-Karrenbauer wird im Prinzip der SPD eine Falle stellen. Die wird sagen, ihr macht entweder das oder das, und wenn nicht – das hat sie ja schon mal gemacht – sagt sie, okay, dann beende ich dieses Experiment. Weil für sie der Zeitpunkt für die Neuwahlen jetzt genau richtig wäre. Sie könnte sich mit Herrn Merz arrangieren. Erklären Sie (gemeint ist Studiogast Markus Feldenkirchen, Anm. d. Red.) doch mal bitte dieses Szenario. Und ist das realistisch oder denkt sich das nur einer aus, der im politischen Berlin in seinem Kämmerlein sitzt und sich denkt, was könnte jetzt passieren."

(…)

Feldenkirchen: "Das würde ein Höchstmaß an strategischer Weitsicht voraussetzen. Hatte Frau Kramp-Karrenbauer bislang nicht bei jeder Entscheidung unter Beweis gestellt. Deshalb bin ich da noch vorsichtig. (…) Ich glaube, wenn jetzt das kommt, was Frau Esken und Herr Walter-Borjans ursprünglich mal in Aussicht gestellt hatte, tatsächliche harte Verhandlungen, wo die Latte an sozialdemokratischen Wünschen hoch liegt, dann muss Frau Kramp-Karrenbauer, wenn sie nicht selbst von ihren Leuten vom Hof gejagt werden will, sagen: 'Leute, habt ihr sie eigentlich noch alle? Wir machen hier schon seit Jahren sozialdemokratische Politik. Jetzt ist auch mal Schluss!'"

Stimmt das? Wie könnte ein Ende der GroKo aussehen?

Prof. Dr. Ulrich von Alemann, Politikwissenschaftler, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Prof. Dr. Ulrich von Alemann, Politikwissenschaftler, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf | Bild: privat

Um die verschiedenen Szenarien aufzuschlüsseln und zu erläutern, bitten wir den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich von Alemann von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf um seine Expertise. Er betont zunächst, dass es sich bei einem Koalitionsvertrag wie ihn die Regierungspartner Union und SPD geschlossen haben nicht um einen juristisch verbindlichen Vertrag handele:

"Die Große Koalition ist zustande gekommen durch ein Bündnis von drei Parteien – CDU,SPD und CSU – besiegelt durch einen Koalitionsvertrag. Dies ist kein Vertrag im juristischen Sinn, dessen Erfüllung gegenseitig einklagbar wäre, sondern eher eine politische Absichtserklärung mit zahlreichen politischen Zielen und auch dem Willen zur Wahl einer Kanzlerin und zur Besetzung von Ministerien durch bestimmte Parteien. Koalitionsbildung und Koalitionsvertrag sind gelebtes Recht und finden sich nicht im Grundgesetz. Erst mit der Wahl der Kanzlerin und der Regierungsbildung stehen wir auf dem sicheren Boden der Verfassung. Es überlagern sich also Verfassungsrecht und gelebtes Recht, und das macht manches kompliziert."

Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund ergeben sich diverse Möglichkeiten, wie die Zusammenarbeit der Großen Koalition beendet werden könnte. Als erstes Szenario nennt Politologe von Alemann den freiwilligen Rücktritt der Bundeskanzlerin. Der Rücktritt eines Bundeskanzlers ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich geregelt, er gilt aber als zulässig. Dem Entlassungsverlangen des Bundeskanzlers hat der Bundespräsident zu entsprechen. Von Alemann erläutert die Konsequenzen für die GroKo, falls Angela Merkel ihr Amt tatsächlich niederlegen würde:

"Dann ist der Koalitionsvertrag hinfällig, aber die Legislaturperiode nicht beendet oder Neuwahlen fällig. Der Bundestag könnte mit seinen jetzigen Koalitionspartnern eine(n) neue(n) Kanzler(in) wählen, oder andere Parteien könnten eine Mehrheitsbildung versuchen. Beides ist extrem unwahrscheinlich."

Ein zweiter Weg zum GroKo-Ende führt über das sogenannte konstruktive Misstrauensvotum. Dieses ist in Artikel 67 des Grundgesetzes verankert und eröffnet dem Parlament die Möglichkeit, mittels eines Mehrheitsbeschlusses die Bundeskanzlerin ihres Amtes zu entheben und zugleich einen neuen Kandidaten zu wählen. So könnte in der aktuellen Gemengelage eine Jamaika-Koalition die Regierung übernehmen, was Ulrich von Alemann jedoch ebenfalls für unwahrscheinlich hält:

"CDU/CSU, FDP und Grüne könnten durch ein konstruktives Misstrauensvotum einen neuen Kanzler oder eine Kanzlerin wählen und eine Jamaika-Koalition mit knapper Mehrheit bilden. Das ist unwahrscheinlich, da die Grünen jetzt im Bundestag nur mit knapp neun Prozent vertreten sind, sie aber bei bundesweiten Umfragen oft über 20 Prozent haben."

Eine Aufkündigung der Koalition unmittelbar durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer – ein weiteres Szenario, das in der Sendung diskutiert wurde – ist in der Form nicht möglich, erklärt uns der Experte. Laut Verfassung könne nur Bundeskanzlerin Merkel die SPD-Minister entlassen, nicht die Parteivorsitzende. Dies ist im Grundgesetz-Artikel 64 geregelt, in dem es wörtlich heißt: "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen." Die Kanzlerin könnte in diesem Fall eine Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 führen. Gleiches gilt auch für den Fall, dass die SPD-Minister sich freiwillig aus der Regierung zurückziehen und die Partei beschließt, den Koalitionsvertrag aufzukündigen. Die SPD könne ihre Minister laut Verfassung jedoch nicht ausdrücklich zwingen, die Ämter niederzulegen, so Politologe von Alemann. 

Die Option, künftig nicht mehr mit der SPD, sondern mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, wurde in der CDU zuletzt auch öffentlich diskutiert. "Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren", sagte Friedrich Merz kürzlich in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. CDU-Vize Armin Laschet gab hingegen zu bedenken: "Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung." Eine Minderheitsregierung sei nur "für wenige Wochen denkbar", aber keine Dauerlösung.

Auch Neuwahlen sind ein mögliches Szenario, denen die Verfassung aus historischen Gründen jedoch den parlamentarischen Mechanismus der Vertrauensfrage voranstellt. Politologe Ulrich von Alemann erklärt ihn uns genauer:

"Neuwahlen erschwert das Grundgesetz nach den Weimarer Erfahrungen ungemein. Keine Mehrheit des Bundestages kann sie einfach beschließen, so wie gerade in Großbritannien geschehen. Trotzdem haben außerplanmäßige Neuwahlen schon dreimal stattgefunden: unter Brandt, Kohl und Schröder. Der Kanzler muss dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Gewinnt er diese, geht es einfach weiter. Verliert er diese, weil er seine Mehrheit verloren hat (wie unter Brandt) oder weil er sie verlieren will und die eigenen Leute sich der Stimme enthalten (wie unter Kohl und Schröder), dann kommt der Bundespräsident ins Spiel: Er kann entscheiden, ob dann Neuwahlen angesetzt werden oder ob er den Kanzler auffordert, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen."

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer in der Vergangenheit bereits für eine Regierungsauflösung verantwortlich war, wie in der Sendung angedeutet wurde, stimmt übrigens. Im Januar 2012 beendete sie in ihrer Position als Ministerpräsidentin die damalige saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen. Als Grund nannte Kramp-Karrenbauer anhaltende Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar. Zunächst führte AKK Verhandlungen über eine Große Koalition, die jedoch scheiterten. So löste sich der Landtag kurz danach auf, um den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei zu machen. Als stärkste Kraft ging die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer aus der Wahl hervor, gefolgt von der SPD. Mit den nun geklärten politischen Verhältnissen gingen beide Parteien schließlich die Große Koalition ein.

Fazit: Im Laufe unserer Sendung wurden mehrfach mögliche Szenarien diskutiert, die zu einem verfassungsgemäßen Ende der Großen Koalition führen könnten. Neuwahlen oder die Bildung einer Minderheitsregierung wurden als gangbare Optionen genannt. Potentiell könnten ein Rücktritt der Bundeskanzlerin oder ein konstruktives Misstrauensvotum zu einer neuen Regierungsbildung führen, was jedoch beides als eher unwahrscheinlich gilt. Gemäß der Verfassung könnte Merkel auch ihre SPD-Minister entlassen und mit einer Minderheitsregierung fortfahren. Gleiches gilt für den Fall, dass die Sozialdemokraten sich aus eigenem Antrieb aus der Regierung zurückziehen. Ob es zu Neuwahlen kommt oder zu einer Minderheitsregierung, würde der Bundespräsident nach einer verlorenen Vertrauensfrage der Kanzlerin entscheiden.

Welche Bedeutung hat der Klimanotstand?

Vor dem Hintergrund der aktuell stattfindenden UN-Klimakonferenz in Madrid wurde in unserer Sendung auch der sogenannte Klimanotstand diskutiert, der kürzlich von der Europäischen Union ausgerufen wurde. Autor und TV-Moderator Peter Hahne stellte die Frage in den Raum, ob allein der Begriff des Notstands nicht zu alarmistisch sei. Susan Link, Moderatorin des ARD-"Morgenmagazins", erklärte daraufhin,  dass hinter diesem Begriff eine ganz bestimmte Definition stehe. 

Klimanotstand: Welche Konsequenzen hat er? | Video verfügbar bis 04.12.2020

Hahne: "Sie (gemeint ist die Europäische Union, Anm. d. Red.) nennt das Klimanotstand. Also ich frage mich bei dieser ganzen Bewegung, geht es nicht eine Nummer kleiner?"

Link: "Kann ich Ihnen sagen, warum. Das ist nur eine einfache Definitionssache, das hab ich mich auch gefragt, aber ein Notstand sagt erst mal nichts anderes, es ist ein Begriff, um eine Sache zu definieren. Das bedeutet, da ist eine Krise und man stellt bestimmte Gelder dafür bereit und das, was wir im Moment tun, reicht nicht aus. Es klingt dramatisch aber es ist das Wort, was rein formell erst mal dafür benutzt werden muss. Das ist der Punkt."

Stimmt das? Welche Bedeutung hat der Klimanotstand?

Dr. Susanne Dröge, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Dr. Susanne Dröge, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) | Bild: privat

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz, die noch bis zum 13. Dezember in Madrid stattfindet, verabschiedete das EU-Parlament Ende November eine Resolution, mit der es den Klimanotstand ausruft. Was aber bedeutet das konkret? Wir fragen Dr. Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wo sie einige Jahre die Forschungsgruppe Globale Fragen leitete und sich schwerpunktmäßig mit EU-Klimapolitik befasste. Eine globale Definition des Klimanotstands gebe es bislang noch nicht, wie sie zunächst erklärt:

"Ein Klimanotstand ist bisher nicht im Völkerrecht, also zum Beispiel im Pariser Klimaabkommen, festgelegt worden, oder im nationalen Recht oder auf kommunaler Ebene. Man könnte ja meinen, dass hier konkrete, im Vorfeld bereits festgelegte Maßnahmen sofort greifen müssen, weil es sich um eine Notlage handelt, ähnlich wie bei anderen Notfallmaßnahmen, wie z.B. bei Verkehrsunfällen oder Naturkatastrophen."

Dem zuletzt von immer mehr Staaten, Städten und Kommunen ausgerufenen Klimanotstand liege zunächst die Erkenntnis der Klimaforschung zugrunde, dass "bisherige Vorhersagen zu extremen Umschwüngen im Erdsystem, z.B. das Abschmelzen der Polkappen, zu vorsichtig waren", so Dröge. Hieraus leiten Wissenschaftler ab, dass die Folgen einer kontinuierlichen Erwärmung zu Notständen führen können. 

Zahlreiche Regierungen und Stadtverwaltungen über den gesamten Globus verteilt haben in den vergangenen Monaten den Klimanotstand ausgerufen. Laut Website der weltweiten Kampagne "Climate Emergency Declaration" sind es inzwischen knapp 1 200 Kommunen in 25 Ländern. Und auch in Deutschland gilt bereits in über 60 Städten der Klimanotstand, z.B. in Düsseldorf und Bonn. Was aber folgt daraus für die Politik. Expertin Susanne Dröge erklärt es uns: 

"Einige Städte, die den Klimanotstand ausgerufen haben, haben den Begriff so bestimmt, dass bei jeder politischen Entscheidung die Folgen für das Klima mit bedacht werden müssen, beispielsweise in Koblenz."

So hat der Koblenzer Stadtrat sich mit Ausruf des Notstands zum Ziel gesetzt, die lokalen CO2-Emissionen bis 2030 zu halbieren. Dazu soll etwa bei jedem Bauprojekt geprüft werden, wie energieeffizient und umweltschonend es ist, z.B. beim Bau neuer Wohnungen oder eines Gewerbegebiets. Ähnlich geht inzwischen auch die Stadt Konstanz vor: In Beschlussvorlagen muss dort künftig immer eine klimaschutzkonforme Variante als Option genannt sein. Dadurch werde gewährleistet, dass "politisch entschieden werden muss, ob im Einzelfall die klimaschutzkonforme Lösung, die Lösung mit den geringeren unmittelbar entstehenden Kosten oder – im Idealfall – die Lösung, die beides berücksichtigt – gewählt wird", heißt es in einem Dokument der Stadt Konstanz. 

Der Begriff des Klimanotstands diene derzeit vor allem dazu, Forderungen nach umfänglicheren Klimaschutzmaßnahmen deutlich zu unterstreichen, so Susanne Dröge weiter:

"Politisch genutzt wird ein Ausrufen des Klimanotstands derzeit vor allem, um der Umsetzung bereits beschlossener Klimaschutzmaßnahmen Nachdruck zu verleihen – so wird es derzeit in der Stadt Berlin diskutiert. Oder um dem Thema Klimaschutz Priorität einzuräumen – so geschehen zum Beispiel in Koblenz. Dies will auch das Europäische Parlament mit seinem Beschluss signalisieren. Mit dem Antritt der neuen Europäischen Kommission soll zügig ein 'Green Deal' für mehr Klimaschutz beschlossen werden. Das Europäische Parlament unterstreicht also, dass unverzüglich mehr für das Klima getan werden soll."

Ob dies primär ein symbolischer Akt bleibe, werde sich bei den kommenden Abstimmungen im EU-Parlament über die Erhöhung der europäischen Klimaschutzanstrengungen zeigen. 

Fazit: Anlässlich der UN-Klimakonferenz in Madrid diskutierten unsere Gäste auch über den Klimanotstand, der kürzlich vom EU-Parlament ausgerufen wurde. Dabei kam die Frage auf, ob dies überhaupt konkrete politische Folgen habe oder doch ein rein symbolischer Akt sei. Tatsächlich gibt es keine einheitliche oder gar völkerrechtliche Definition des Begriffs und keine vorgeschriebenen Maßnahmen, die unmittelbar aus einem ausgerufenen Klimanotstand folgen müssen. Die Notstandserklärung dient den meisten Staaten und Kommunen vor allem als Signal, um auf die Notwendigkeit hinzuweisen, den Klimaschutz in sämtlichen politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Insgesamt gilt der Klimanotstand derzeit in etwa 1 200 Kommunen in 25 Ländern.

Autoren: Tim Berressem, Helen Schulte, Lena Meyer

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