Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 29.01.2020

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Robin Alexander, Ariane Reimers, Anja Maier, Joachim Llambi, Alexander Kekulé
Die Gäste (v.l.n.r.): Robin Alexander, Ariane Reimers, Anja Maier, Joachim Llambi, Alexander Kekulé | Bild: WDR / Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Wie wird die Zahl der Grippetoten ermittelt?
  • Welche Karenzzeiten müssen Politiker vor einem Wechsel in die Wirtschaft einhalten?

Wie wird die Zahl der Grippetoten ermittelt?

Das Coronavirus, das von China ausgehend inzwischen auch in Deutschland nachgewiesen wurde, beherrschte in dieser Woche die Schlagzeilen. Mit dem Virologen Prof. Alexander Kekulé sprachen wir darüber, wie gefährlich das Virus für den Menschen tatsächlich ist. Kekulé widersprach der vielzitierten Auffassung, dass an einer herkömmlichen Grippe deutlich mehr Menschen sterben als an dem neuen Coronavirus. Dabei verwies er auf die statistischen Verfahren zur Berechnung von Grippetoten. 

Coronavirus erreicht Deutschland: Wie gefährlich ist die Lungenkrankheit?

Kekulé: "Mich stört wahnsinnig dieser Vergleich mit der Influenza, mit der normalen Grippe. Vor zwei Jahren gab es eine Grippeepidemie, 25 000 Tote in Deutschland. Das wird ganz anders berechnet, da wird nicht dazu gesagt, dass es über 10 Millionen Infizierte in Deutschland gibt. Wenn Sie dann den Quotienten bilden, kommen Sie drauf: Bei Grippe stirbt weniger als jeder tausendste Infizierte, bei dem neuen Virus sterben etwa zwei Prozent. Das ist wirklich eine ganz andere Dimension, das heißt, dieses Virus ist wesentlich gefährlicher als die Grippe für denjenigen, der es sich einfängt."

Stimmt das? Wie wird die Zahl der Grippetoten ermittelt?

Das Robert-Koch-Institut (RKI) erfasst die Zahl der Grippetoten regelmäßig im sogenannten Influenza-Saisonbericht. Während der großen Grippewelle 2017/2018 sind demnach tatsächlich 25 100 Menschen in Deutschland an der Influenza gestorben – laut RKI die höchste Zahl an Todesfällen in den vergangenen 30 Jahren. 

Ermittelt wird diese Zahl anhand von Schätzungen, denn ein Todesfall mit Influenzainfektion bedeutet nicht automatisch, dass Influenza auch die Todesursache war. "Die Entscheidung, ob ein Fall als an oder in Folge einer Influenzaerkrankung verstorben übermittelt wird, treffen die Gesundheitsämter aufgrund der ihnen vorliegenden Informationen. Das können Einschätzungen der betreuenden Ärzte des Falles sein oder zum Beispiel Angaben auf dem Totenschein", so das RKI. Doch Influenza wird häufig nicht als Todesursache auf dem Totenschein eingetragen, selbst wenn die Grippe wesentlich zum Tod beigetragen hat. Stattdessen werden häufig andere vorliegende Krankheiten, z.B. Diabetes mellitus, Pneumonie oder Krankheiten des Herz-Kreislauf-Systems, für ursächlich erklärt.

Vor diesem Problem stehend ist man international übereingekommen, die Zahl der Grippetoten durch statistische Schätzungen zu bestimmen. Hierfür wird zunächst die sogenannte "Hintergrundmortalität", also die Sterblichkeit während einer Influenzawelle, die ohne kursierende Grippeviren zu erwarten wäre, ermittelt. "Während hinreichend starker Influenzasaisons kann ein Mortalitätsanstieg beobachtet werden, der mehr oder weniger deutlich über die Hintergrundmortalität hinaus geht und der Influenza zugeschrieben wird", so die Experten des RKI. 

Eine zentrale Größe bei der Ermittlung der Gesamtkrankheitsfälle ist vor allem die Zahl der Arztbesuche, die der Influenza zugeschrieben werden. In der ungewöhnlich starken Grippewelle 2017/18 lag diese laut RKI bei ca. 9 Millionen. Hieraus ergibt sich eine Sterblichkeitsrate von ca. 0,2 Prozent. Die Zahl der Erkrankungen schwankt jedoch stark von Saison zu Saison.

Wie gefährlich das neuartige Coronavirus im Vergleich zur Influenza tatsächlich ist, können Experten auf Grund der noch unklaren und sich stetig verändernden Datenlage bislang nicht eindeutig feststellen. In China waren vergangene Woche insgesamt 544 Fälle der Lungenkrankheit erfasst worden, von denen bis dahin 17 tödlich verliefen, was einer Sterblichkeit von etwa drei Prozent entsprechen würde. 

Bei der Lungenkrankheit SARS wurden 2002/2003 insgesamt 8000 Infektionen erfasst, von denen 800 tödlich verliefen. Es starb also etwa einer von zehn nachweislich Erkrankten. Beim Coronavirus gehen Experten des RKI auch im weiteren Verlauf von einer deutlich geringeren Sterblichkeit aus. 

Fazit: Wie gefährlich ist das Coronavirus für den Menschen? Der Virologe Alexander Kekulé warnte in unserer Sendung davor, die neu aufgetretene Lungenkrankheit zu verharmlosen. Zwar seien in den vergangenen Jahren deutlich mehr Menschen an einer gewöhnlichen Grippe gestorben, doch sei die Grundlage der Gesamterkrankungen auch deutlich höher. Während der außerordentlich schweren Grippewelle 2017/2018 starben insgesamt etwa 25 100 Menschen, wobei man von etwa 9 Millionen Erkrankungen insgesamt ausgeht. Das entspricht einer Sterblichkeitsrate von etwa 0,2 Prozent. Aussagen über die Sterblichkeitsrate des Coronavirus sind momentan noch nicht eindeutig zu treffen, Experten gehen jedoch von etwa drei Prozent aus. Damit wäre das Coronavirus immer noch deutlich weniger gefährlich als die Lungenkrankheit SARS, an der während der großen Pandemie 2002/2003 im Schnitt jeder zehnte Erkrankte starb.

Welche Karenzzeiten müssen Politiker vor einem Wechsel in die Wirtschaft einhalten?

Auch der Wechsel des ehemaligen Bundesaußenministers Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank war ein kontroverses Thema dieser Woche. Der stellvertretende "Welt"-Chefredakteur Robin Alexander beklagte in unserer Sendung jedoch, die Diskussion über den Wechsel sei übertrieben. Gabriel habe sich an die vorgeschriebene Karenzzeit gehalten. Jean-Claude Juncker fügte später in der Sendung an, dass für ihn selbst als ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten sogar noch längere Fristen gelten.

Politiker in der Wirtschaft: Welche Karenzzeiten gelten?

Alexander: "Also, ich finde die Diskussion entgleitet! Wenn man sich als Land sagt, man gibt sich eine Karenzzeit, was schon ein großer Eingriff ist in die individuellen Rechte der Leute, dann kann man doch nicht kritisieren, dass sie die Karenzzeit abwarten und dann erst den Job nehmen. (…) Die Frage ist doch, was tut er (Sigmar Gabriel, Anm. d. Red.) in diesem Aufsichtsrat? Also, dass ein Sozialdemokrat in einen Aufsichtsrat geht, finde ich keinen Skandal, überhaupt nicht. Im Gegenteil. Die Frage ist, was er da tut, und das muss man jetzt konkret besprechen."

(…)

Juncker: "Ich habe in Brüssel veranlasst, dass der Kommissionspräsident drei Jahre lang nicht in die Wirtschaft darf."

Maischberger: "Drei Jahre?"

Juncker: "Drei Jahre. Nicht 18 Monate, wie in anderen Ländern. Und ich halte das auch für angebracht."

Stimmt das? Welche Karenzzeiten müssen Politiker vor einem Wechsel in die Wirtschaft beachten?

Am 24. Januar wurde bekannt, dass der ehemalige SPD-Chef und Ex-Vize-Kanzler Sigmar Gabriel Aufsichtsrat der Deutschen Bank werden soll. In einer Pressemitteilung hieß es, Gabriel werde sich bei der Hauptversammlung am 20. Mai den Aktionären zur Wahl stellen. 

Politiker anderer Parteien reagierten überaus kritisch auf den bevorstehenden Wechsel. Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus nannte den Wechsel "das falsche Signal zur falschen Zeit". Linken-Chef Bernd Riexinger wertete in einem Tweet den Zustand der SPD auch als Folge ihrer Ex-Parteichefs Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel: "Schröder ist als Kumpel von Putin bei Gazprom im Geschäft und Gabriel legt jetzt noch eins drauf und wird Aufsichtsrat für die Deutsche Bank." Laut einer "Spiegel"-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey halten es mehr als 55 Prozent der Befragten für inakzeptabel, dass Gabriel Mitglied des Aufsichtsrats wird.

Gabriel reagierte empört auf die Kritik und stellte die Frage, was ehemaligen Politikern nach ihrem Rückzug überhaupt noch erlaubt sei: "Sie sollen keine vorzeitigen Pensionen beziehen, sie sollen nicht zu Lobbyisten werden, und eigentlich sollen sie auch nicht in die Wirtschaft gehen. Was denn dann?"

Prof. Dr. Rudolf Speth, Politologe und Lobbyismus-Experte
Prof. Dr. Rudolf Speth, Politologe und Lobbyismus-Experte | Bild: privat

Wie derartige Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft rechtlich geregelt sind, kann uns der Politologe und Lobbyismus-Experte Prof. Dr. Rudolf Speth erklären. Er stimmt Robin Alexander zu, dass Sigmar Gabriel rechtlich korrekt gehandelt habe:

"Formal und rechtlich ist der Wechsel von Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank nicht zu beanstanden. Im Sommer 2015 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit beschlossen. Danach müssen Minister und Staatssekretäre anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in der Privatwirtschaft aufnehmen wollen. Auf Empfehlung eines Gremiums mit anerkannten Persönlichkeiten kann die Bundesregierung eine Karenzzeit von maximal 18 Monaten verhängen. Dies bedeutet, dass nach dem Ausscheiden bis zu 18 Monaten gewartet werden muss, bis die neue Tätigkeit aufgenommen werden kann. Gabriel war bis zum März 2018 Außenminister der Bundesregierung."

Ebenso betätigt Speth, dass Mitglieder der EU-Kommission eine zweijährige, der Präsident sogar eine dreijährige Übergangsfrist einzuhalten habe, wie Jean-Claude Juncker in unserer Sendung sagte. Dies lege der neue Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder fest, der seit dem 31. Januar 2018 gilt.

Zweifelsohne habe die Personalie Gabriel aber auch eine politisch-moralische Dimension:

"Der Wechsel Gabriels in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist einerseits wünschenswert, weil politische und ökonomische Eliten stärker miteinander kommunizieren müssen. Es ist zu beobachten, dass diese beide Eliten auseinanderdriften. Auf der anderen Seite führt dieser Wechsel häufig zu einem Verlust des Vertrauens in die Politik. Die Vorbehalte können zunehmen, weil die Deutsche Bank gerade an Gabriels 'guten' Kontakten interessiert ist und die Nähe zur politischen Entscheidungsebene sucht. Auch der neue Verhaltenskodex für die EU-Kommission kann als Reaktion auf den häufigen Wechsel von Kommissaren und Präsidenten in die Privatwirtschaft gedeutet werden. So gab es heftige Kritik als der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Baroso 2016 als Berater zur Bank Goldman Sachs gewechselt ist. Auch hier war formal nichts zu beanstanden, doch es gab politisch-moralische Kritik."

Speths Einschätzung nach müsse sich das politische Personal eben nicht nur formal korrekt verhalten. Es habe auch eine Vorbildfunktion, das Verhalten werde von den Bürgerinnen und Bürgern auch moralisch beurteilt.

Fazit: Robin Alexander, stellvertretender "Welt"-Chefredakteur, ärgerte sich in unserer Sendung über die heftige Kritik, die dem ehemaligen Vizenkanzler Sigmar Gabriel wegen seines bevorstehenden Wechsels in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank zuletzt entgegenschlug. Gabriel habe sich formal korrekt verhalten, die geltende Karenzzeit eingehalten. Das bestätigt auch unser Experte. Gabriel hat die für Minister und Staatssekretäre verordnete Übergangsfrist von 18 Monaten formgemäß abgewartet. Für Mitglieder der EU-Kommission gilt eine Karenzzeit von zwei Jahren. Der EU-Kommissionspräsident muss sogar drei Jahre verstreichen lassen. Aus politisch-moralischen Gesichtspunkten bleiben derlei Wechsel aber in der Regel auch bei formgemäßer Berücksichtigung der Karenzzeiten umstritten.

Autoren: Tim Berressem, Josephine Bernard, Angelina Sortino

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