Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 25.03.2020

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Jonas Schmidt-Chanasit, Margot Käßmann, Georg Mascolo, Gabriel Felbermayr, Hubertus Heil
Die Gäste (v.l.n.r.): Jonas Schmidt-Chanasit, Margot Käßmann, Georg Mascolo, Gabriel Felbermayr, Hubertus Heil | Bild: WDR / Oliver Ziebe

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Ist ein Helikoptergeld in Deutschland undenkbar?
  • Probte die Bundesregierung das Corona-Szenario bereits in der Vergangenheit?

Ist ein Helikoptergeld in Deutschland undenkbar?

Die Corona-Pandemie stellt die Wirtschaft weltweit vor große Herausforderungen. In unserer Sendung diskutierten wir verschiedene Maßnahmen zur ökonomischen Schadensbegrenzung, so z.B. auch das US-amerikanische Modell, jedem Bürger pauschal ein sogenanntes Helikoptergeld auszuzahlen. Für Deutschland sei dies keine sinnvolle Lösung, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der Sozialstaat sei hierzulande deutlich besser aufgestellt, sodass die Zahlung eines Helikoptergeldes nicht in Frage käme, betonte Heil.

Ein Scheck für alle: Wäre Helikoptergeld in Deutschland denkbar? | Video verfügbar bis 25.03.2021

Maischberger: "Donald Trump schickt einfach einen Scheck, 1200 Dollar für Erwachsene, 500 Dollar für ein Kind. Ist schon durch die Instanzen durch und wird jetzt verschickt. Wäre das eine Lösung?"

Heil: "Wir haben ja im Gegensatz zu den USA einen funktionierenden und einen starken Sozialstaat. Das ist wichtig, um soziale Sicherheit zu organisieren."

Maischberger: "Also der falsche Weg für Deutschland?"

Heil: "Ja, wir haben auch das, was die Ökonomen automatische Stabilisatoren nennen. Zu Deutsch: Wenn bei uns die Wirtschaft runterkracht, hilft der Sozialstaat, auch wirtschaftlich zu stabilisieren. (…) Wer Lohneinbußen hat und unter die Wasserlinie der Existenzsicherung geht, der kann sich ergänzende Grundsicherung abholen. Solche Systeme kennen die USA nicht, vom Gesundheitssystem will ich ganz schweigen."

Maischberger: "Also, machen Sie nicht. Obwohl die Bürokratie natürlich bestechend einfach wäre bei einem Scheck."

Heil: "Wir sind aber viel besser aufgestellt als sozusagen dieses Helikoptergeld auszureichen, weil wir gute Systeme haben, weil wir einen starken Sozialstaat haben, weil wir soziale Bürgerrechte gewährleisten und in Deutschland tatsächlich schnell helfen können."

Stimmt das? Wäre ein Helikoptergeld keine sinnvolle Lösung für Deutschland?

Prof. Dr. Fabian Kindermann, Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Regensburg
Prof. Dr. Fabian Kindermann, Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Regensburg | Bild: privat

Nach tagelangen Verhandlungen verabschiedete der US-Kongress Anfang der Woche ein zwei Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket gegen die ökonomischen Folgen der Corona-Krise. Es ist das größte wirtschaftliche Rettungspaket in der Geschichte der USA und umfasst neben einer Ausweitung des Arbeitslosengelds und einem 367 Milliarden schweren Programm zur Unterstützung von Kleinunternehmen auch die in der Sendung angesprochenen Einmalzahlungen. Jeder Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen bis 75 000 Dollar soll einen Scheck über 1200 Dollar vom Finanzamt erhalten. Für jedes Kind soll es 500 Dollar zusätzlich geben. Diese Einmalzahlungen werden häufig als "Helikoptergeld" bezeichnet. Wir bitten den Volkswirtschaftsprofessor Dr. Fabian Kindermann von der Universität Regensburg, den Begriff etwas genauer einzuordnen:

"Die Idee des Helikoptergeldes wurde erstmals von Milton Friedman in seinem Buch 'The Optimum Quantity of Money and other Essays' aus dem Jahre 1969 aufgegriffen. Seine Idee: Die Zentralbank bucht – quasi über Nacht – den Bürger*innen des Landes einen gewissen Geldbetrag auf ihr Konto. Die dazu passende Analogie: Ein Helikopter der Zentralbank fliegt über das Land und lässt (mehr oder weniger wahllos) Geldscheine in die Vorgärten regnen. Wenn nun die Bürger*innen davon ausgehen, dass das eine einmalige Aktion war, werden sie zumindest einen Teil dieses neu erlangten Geldes ausgeben. Das erhöht die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen und stimuliert damit wirtschaftliche Aktivität."

Man könne nun dieses Gedankenexperiment auch auf die aktuelle Wirtschaftskrise übertragen, in der die Nachfrage der Verbraucher erwartungsgemäß einbricht und allgemein große Unsicherheit herrscht, viele Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. All das führe dazu, dass die Konsumausgaben erst einmal zurückgehen, so Kindermann:

"Bringt man nun Helikoptergeld unter die Leute, so ist die Hoffnung, dass die Haushalte einen Teil dieses Geldes trotzdem ausgeben. Damit würde der Nachfrageeinbruch und somit auch die drohende Rezession abgemildert. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Forschung über das Konsumentenverhalten bei kleineren Geldtransfers (wie etwa 1000 Dollar) gegenüber großen Transfers (wie etwa Erbschaften) ist diese Hoffnung nicht unbegründet. In der gesamten Diskussion geht es allerdings primär um eine Maßnahme von Zentralbanken (als Erweiterung der unkonventionellen Geldpolitik). Die in der Sendung entwickelte Diskussion dreht sich aber eher um das Krisenmanagement des Staates und damit um sogenannte fiskalpolitische Instrumente. Deswegen ist es nicht klar, ob der Begriff des Helikoptergeldes in seiner ursprünglichen Idee wirklich passt. Es würde jetzt aber zu weit führen, dies im Detail zu analysieren. Im Wesentlichen sind ja die erhofften Effekte der geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen die Gleichen: einen starken Nachfrageeinbruch zu verhindern, um so die Rezession abzuschwächen."

Die jetzige US-Regierung greife mit dieser Strategie auf die Erfahrung zurück, die die Obama-Administration während der großen Finanzkrise 2008/2009 machen musste:

"Schaut man zurück auf das von der Regierung Obama auf den Weg gebrachte Konjunkturprogramm in Reaktion auf die Finanzkrise, den 'American Recovery and Reinvestment Act', so zeigen sich ganz offensichtliche Parallelen. Damals wurden Steuererstattungen von 500 Dollar für Einzelpersonen und 1000 Dollar für Ehepaare gewährt. Das aktuelle Maßnahmenpaket des Helikoptergeldes ist im Wesentlichen das Gleiche; allein die Größenordnung ist diesmal eine andere. Und auch hier gilt: die Bezeichnung macht‘s. Steuererstattungen klingen eher nüchtern, Helikoptergeld klingt zukunftsweisend. Man darf ja nicht vergessen, dass in den USA auch der Wahlkampf vor der Tür steht. Wenn man sich das Konjunkturpaket in seiner Gesamtheit anschaut, so ist es darauf ausgerichtet, die Folgen eines rasanten Anstiegs der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Als Folge der Finanzkrise 2008/2009 stieg die Arbeitslosigkeit in den USA um mehr als fünf Prozentpunkte. Offenbar erwartet man nun Ähnliches wenn nicht Schlimmeres."

Aber wie sieht es nun in Deutschland aus? Wäre ein Helikoptergeld hierzulande tatsächlich kein angemessenes Instrument, um die Wirtschaft zu stabilisieren? In Deutschland verfolge man in der Regel einen anderen Ansatz als die US-Amerikaner, wie sich auch schon in der letzten großen Finanzkrise gezeigt habe, erklärt Wirtschaftsprofessor Kindermann:

"Auch im deutschen Konjunkturpaket sieht man die Erfahrungen der Vergangenheit. Dieses ist viel stärker darauf ausgerichtet, Unternehmen und selbstständige Betriebe und damit insbesondere auch Arbeitsplätze zu erhalten. Die Erfahrungen der deutschen Politik mit der Finanzkrise sind ja auch ganz andere, denn man erlebte kaum einen Rückgang der Beschäftigung. Man bezeichnet das auch als deutsches Beschäftigungswunder. Gerade das Kurzarbeitergeld erwies sich hier als erfolgreiches Instrument, weshalb man dieses nun auch nochmal ausgebaut hat. Vergleichbare Maßnahmen gibt es in den USA nicht. Es scheint also so, als setze man darauf, eine ähnliche Arbeitslosendynamik wie in der Finanzkrise zu erreichen. Der springende Punkt bei der Beurteilung der konjunkturstabilisierenden Maßnahmen in Deutschland und den USA wird die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen sein. Dabei ist es meines Erachtens wichtig zu verstehen, dass sich die Finanzkrise und die aktuelle Krise doch fundamental unterscheiden. Denn die Finanzkrise betraf zu einem Großteil das produzierende Gewerbe. Dieses operiert mit geschultem Fachpersonal. Das Einarbeiten einer neuen Arbeitskraft ist sehr kostenintensiv, weshalb dieses Gewerbe den Anreiz hat, Arbeitskräfte auch in schwierigen Situationen zu halten. Die aktuelle Krise betrifft aber auch ganz andere Sektoren der Volkswirtschaft, zum Beispiel Hotels, Gaststätten und andere Service-Dienstleister. Bei diesen sind die Arbeitsverhältnisse oft loser und auch prekärer (z.B. durch geringfügige Beschäftigung). Folgt man der Einschätzung meines Kollegen Prof. Dr. Joachim Möller, die ich ebenfalls teile, so kann sich in diesen Gewerben doch ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit abzeichnen. Und die Arbeitskräfte in diesem Bereich sind durch das soziale Sicherungsnetz deutlich weniger abgesichert als das im produzierenden Gewerbe der Fall ist. Hier müsste man dann gegebenenfalls weitere finanzpolitische Instrumente entwickeln, die diesen Arbeitskräften durch die Krise helfen."

Insgesamt hält Kindermann einen Einsatz von Helikoptergeld in der gegenwärtigen Situation nicht für nötig, als Sicherungsmechanismus gegen Einkommensausfälle sei es vermutlich verfrüht.

"Zudem ist das soziale Sicherungsnetz in Deutschland tatsächlich deutlich weiter ausgebaut als in den USA. Als reine Stimulationsmaßnahme für die Nachfrage wäre Helikoptergeld vermutlich nicht übermäßig wirksam. Man muss sich ja auch fragen, für was diese Transferzahlungen in der aktuellen Situation überhaupt ausgegeben werden sollten. Allerdings muss man in den nächsten Wochen die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen genau beobachten und gegebenenfalls mit entsprechenden Maßnahmen nachschärfen. Denn nicht alle Arbeitnehmer*innen sind so gut abgesichert wie die des produzierenden Gewerbes."

Fazit: Wie lassen sich die wirtschaftlichen Schäden, die sich jetzt schon als Folge der Corona-Pandemie abzeichnen, möglichst weich abfedern? Die US-Regierung hat sich dazu entschlossen, als Teil eines umfänglichen Konjunkturpakets jedem Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen bis 75 000 Dollar einen Scheck über 1 200 Dollar auszustellen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte in unserer Sendung, dass die Zahlung eines solchen Helikoptergeldes in Deutschland nicht sinnvoll wäre. Die USA verfolgten in der Finanzkrise 2008/2009 bereits eine ähnliche Politik. Die Obama-Administration verfügte Einmalzahlungen, um einen starken Nachfrageeinbruch zu verhindern. Unser Experte bezweifelt ebenfalls, ob ein Helikoptergeld in Deutschland ein sinnvolles Instrument wäre. Das soziale Sicherungsnetz sei deutlich weiter ausgebaut als in den USA. Als Sicherungsmechanismus gegen Einkommensausfälle seien pauschale Einmalzahlungen verfrüht. In nächster Zeit müsse man vor allem die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen beobachten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Probte die Bundesregierung das Corona-Szenario bereits in der Vergangenheit?

In den vergangenen Tagen warfen Kritiker der Bundesregierung vermehrt vor, sie hätte besser auf die Corona-Pandemie vorbereitet sein müssen. Es hätte in der Vergangenheit bereits Simulationen eines sehr ähnlichen Szenarios und entsprechende Katastrophenübungen gegeben, hieß es. Investigativ-Journalist Georg Mascolo ("Süddeutsche Zeitung") bestätigte dies in unserer Sendung.

Corona-Pandemie: Ein bekanntes Szenario? | Video verfügbar bis 25.03.2021

Maischberger: "Also, es gab so eine Übung auch in Deutschland. Sie (gemeint ist Investigativ-Journalist Georg Mascolo, Anm. d. Red.) haben darüber geschrieben in der Süddeutschen Zeitung in dieser Woche. Die Übung, wenn man sie heute liest – und es ist kein Geheimdokument, es ist eine Bundesdrucksache, jeder kann sie einsehen – da wird ein Szenario beschrieben. Das Szenario heißt: Es kommt ein Coronavirus. In einem Monat Februar. Aus Asien. Aus einem 'wet market', also einem Tiermarkt. Es kommt erst mal unentdeckt mit kleiner Zahl nach Deutschland, und bis man es überhaupt bemerkt, sind Tausende infiziert. Wie geht dieses Szenario weiter?"

Mascolo: "Ja, diese Szenarien ähneln sich. Und dieses beispielsweise, das Sie beschreiben, genau genommen sind es im Grunde zwei: Es gab eine große Bund-Länder-Übung im Jahr 2007 schon. Das muss man sich ein bisschen so vorstellen wie es im Grunde in diesen Tagen ist: 3000 Menschen nehmen teil aus Bund und Land, das Kanzleramt, die Lebensmittelindustrie, die Elektrizitätsindustrie, Landräte, Gesundheitsämter. Das Szenario wird vom Robert-Koch-Institut geschrieben. Das heißt, man versucht, sich auf den Ernstfall vorzubereiten."

Stimmt das? Hatte die Bundesregierung schon lange ein Corona-Szenario in der Schublade?

Tatsächlich gab es im November 2007 bereits eine Simulation, die deutliche Ähnlichkeiten mit der gegenwärtigen Lage aufwies. Damals probten 3000 Beamte aus sieben Bundesministerien, dem Kanzleramt und sieben Bundesländern den Ernstfall einer landesweiten Epidemie. Als Auslöser in dem vom Robert-Koch-Institut mitentworfenen Szenario wurde ein neuartiger Erreger aus Asien beschrieben. Die Übung, an der auch Energieunternehmen wie RWE und EnBW sowie die Lebensmittelwirtschaft teilnahmen, war 14 Monate lang vorbereitet worden. Investigativ-Journalist Georg Mascolo berichtete vergangene Woche (21.3.2020) in der "Süddeutschen Zeitung" darüber. "Für die kritischen Infrastrukturen", so schreibt Mascolo, "kam eine Auswertung zum Ergebnis, dass die Lebensmittelversorgung selbst im Extremfall alles in allem gesichert werden könne, ebenso wie andere lebenswichtige Bereiche. Das Gesundheitssystem allerdings würde einem solchen Szenario nicht standhalten." Millionen Menschen erkrankten und Zehntausende starben in diesem Szenario.

Auch im "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012" (Drucksache 17/12051), den die Bundesregierung im Januar 2013 herausgab, wird ein solches Szenario beschrieben. Durchgespielt wird hier eine Pandemie durch das hypothetische Virus Modi-SARS. Der fiktive Erreger stammt aus Südostasien, wo er auf Tiermärkten auf den Menschen übertragen wurde. Eine deutliche Ähnlichkeit zur realen Corona-Pandemie: Als primärer Infektionsort des Coronavirus gilt gemeinhin der inzwischen geschlossene Südchinesische Großhandelsmarkt für Fische und Meeresfrüchte im chinesischen Wuhan.

Das in der Drucksache geschilderte Szenario beginnt im Februar in Asien, wird dort allerdings erst einige Wochen später in seiner Dimension erkannt. "Im April tritt der erste identifizierte Modi-SARS-Fall in Deutschland auf", heißt es. Die angenommene Sterblichkeitsrate liegt mit 10 Prozent deutlich höher als derzeit bei der realen Pandemie. Doch auch das fiktive Virus ist in verschiedenen Altersgruppen unterschiedlich stark ausgeprägt: "Kinder und Jugendliche haben in der Regel leichtere Krankheitsverläufe mit Letalität von rund einem Prozent, während die Letalität bei über 65-Jährigen bei 50 Prozent liegt."

Auch im Szenario stehen keine Medikamente zur Verfügung, so dass nur symptomatisch behandelt werden kann. Man geht davon aus, dass ein Impfstoff für die ersten drei Jahre nicht zur Verfügung steht. Neben Einhaltung von Hygienemaßnahmen können Schutzmaßnahmen also "ausschließlich durch Absonderung Erkrankter bzw. Ansteckungsverdächtiger, sowie den Einsatz von Schutzausrüstung wie Schutzmasken, Schutzbrillen und Handschuhen getroffen werden." Als effektive Mittel zur Eindämmung der Pandemie werden Schulschließungen und Absagen von Großveranstaltungen genannt. In diesem Zusammenhang wird auch auf die rechtliche Möglichkeit hingewiesen, "im Rahmen von notwendigen Schutzmaßnahmen (…) das Grundrecht der Freiheit der Person und die Versammlungsfreiheit" einzuschränken.

Dass eine solche Pandemie Realität werden würde, schätzte man in der Risikoanalyse als "bedingt wahrscheinlich" ein: "Ein Ereignis, das statistisch in der Regel einmal in einem Zeitraum von 100 bis 1 000 Jahren eintritt."

Fazit: Kritiker warfen der Bundesregierung zuletzt mangelnde Vorbereitung auf die Corona-Pandemie vor. Man habe entsprechende Szenarien in der Vergangenheit bereits mehrfach durchgespielt. Tatsächlich fand bereits im Jahr 2007 eine Übung statt, bei der 3000 Beamte aus sieben Bundesministerien, dem Kanzleramt und sieben Bundesländern den Ernstfall einer landesweiten Epidemie probten. Auch in einer Risikoanalyse der Bundesregierung aus dem Jahr 2013 wurde eine Pandemie, ausgelöst durch das fiktive Virus Modi-SARS, durchgespielt. Die Eintrittswahrscheinlichkeit wurde damals jedoch als nur "bedingt wahrscheinlich" eingeschätzt.

Autoren: Tim Berressem, Josephine Bernard, Angelina Sortino

4 Bewertungen
Kommentare
Bewerten

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Bitte beachten: Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern werden innerhalb von 24 Stunden durch die Redaktion freigeschaltet. Es dürfen keine externen Links, Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden. Bitte vermeiden Sie aus Datenschutzgründen, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Fragen zu den Inhalten der Sendung, zur Mediathek oder Wiederholungsterminen richten Sie bitte direkt an die Zuschauerredaktion unter info@daserste.de. Vielen Dank!

*
*

* Pflichtfeld (bitte geben Sie aus Datenschutzgründen hier nicht Ihre Mailadresse oder Ähnliches ein)

Kommentar abschicken

Ihr Kommentar konnte aus technischen Gründen leider nicht entgegengenommen werden

Kommentar erfolgreich abgegeben. Dieser wird so bald wie möglich geprüft und danach veröffentlicht. Es gelten die Nutzungsbedingungen von DasErste.de.