Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 27.05.2020

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Reinhold Beckmann, Katja Riemann, Christina Berndt, Hans-Ulrich Jörges, Friedrich Merz
Die Gäste (v.l.n.r.): Reinhold Beckmann, Katja Riemann, Christina Berndt, Hans-Ulrich Jörges, Friedrich Merz | Bild: WDR / Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Was passiert, wenn die Lufthansa das Rettungspaket ablehnt?
  • Woran scheitern die EU-Pläne zur Flüchtlingsaufnahme?

Was passiert, wenn die Lufthansa das Rettungspaket ablehnt?

Wer dieser Tage über die milliardenschweren Staatshilfen angesichts der Corona-Pandemie diskutiert, der kommt am Thema Lufthansa nicht vorbei. Friedrich Merz, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, erklärte in unserer Sendung, es müsse im Interesse der Bundesrepublik liegen, die Fluggesellschaft zu retten. Hieraus dürfe aber nicht zwangsläufig eine Verstaatlichung des Unternehmens folgen. Merz lobte außerdem den Lufthansa-Aufsichtsrat, der das Rettungskonzept nach Prüfung der EU-Auflagen zunächst abgelehnt hat. 

Milliardenhilfen oder Insolvenz: Wie geht es weiter mit der Lufthansa?

Merz: "Jetzt ist sie (die Lufthansa, Anm. d. Red.) völlig unverschuldet in eine solche existenzielle Bedrohung gekommen. Da müssen wir, wenn wir ein strategisches Interesse haben an einer Luftfahrtgesellschaft in Deutschland – und ich finde, wir sollten das haben –, dann müssen wir diesem Unternehmen helfen. Das heißt aber nicht, dass daraus ein Staatsunternehmen werden muss. Dass der Staat jetzt die Geschäftspolitik dieses Unternehmens übernimmt. Diese Rettung ist eine Lebensrettung auf Zeit. Und sobald das Unternehmen raus ist aus der Krise, muss das Unternehmen wie vorher auch wieder privatwirtschaftlich arbeiten können, so erfolgreich wie es vorher war. (…) Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat heute – und wenn ich es richtig gelesen habe, einstimmig – das Sanierungskonzept abgelehnt wegen der Auflagen aus Brüssel. Und ich muss sagen, Chapeau vor dieser Entscheidung, Respekt davor, dass die Aufsichtsräte so eine Entscheidung treffen und eben genau das nicht akzeptieren wollen, was da jetzt von Brüssel kommt."

Stimmt das? Was passiert, wenn die Lufthansa das Rettungspaket ablehnt?

Nach langen Verhandlungen einigten sich die Bundesregierung und das Lufthansa-Management am Montagabend (25.5.2020) auf ein mögliches Rettungspaket für die von der Coronakrise schwer getroffene Airline. Laut Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium hat das Rettungspaket einen Gesamtumfang von neun Milliarden Euro und sieht verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen vor. Der Staat bewahrt die Fluggesellschaft demnach mit stillen Einlagen von insgesamt 5,7 Milliarden Euro, einem staatlich abgesicherten Kredit von bis zu drei Milliarden Euro und einer direkten Beteiligung an der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent oder 300 Millionen Euro vor der Pleite. Im Zuge des Programms bekommt der Staat auch zwei Aufsichtsratsposten. Diese sollen mit unabhängigen Experten besetzt werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte aber, dass sich der Staat auch weiterhin nicht in operative Entscheidungen der Unternehmensführung einmischen werde: "Der Staat sollte sich da raushalten, er ist kein guter Unternehmer. Das unternehmerische Risiko trägt nach wie vor die Lufthansa."

Am gestrigen Mittwoch (27.5.2020) lehnte der Lufthansa-Aufsichtsrat das Rettungspaket wegen Auflagen der EU-Kommission zunächst ab. Eine der Auflagen ist mit den Start- und Landerechten der Lufthansa verbunden: So fordert Brüssel, an den Flughäfen Frankfurt und München bis zu 20 Flugzeuge und die dazugehörigen Start- und Landerechte an Wettbewerber abzugeben. Ein solches Vorgehen hätte erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf das Unternehmen und müsse "intensiv geprüft werden", erklärte der Luftfahrtkonzern. 

Andreas Gulyas, Juniorprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim
Andreas Gulyas, Juniorprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim | Bild: privat

Für den Volkswirtschaftsprofessor Andreas Gulyas von der Universität Mannheim sei ohnehin nicht hinreichend geklärt, ob einer Rettung der Lufthansa tatsächlich ein so hoher volkswirtschaftlicher Stellenwert zukommt, wie es Friedrich Merz in unserer Sendung betonte. 

"Prinzipiell ist es angebracht, in einer solch ungewöhnlichen Krise staatliche Unterstützungsmaßnahmen für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen zu erwägen. Es ist jedoch Skepsis gegeben, ob das Ausmaß der Rettung der Lufthansa volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Zuerst einmal möchte ich festhalten, dass die Lufthansa schon jetzt Unterstützung vom Staat bekommt. Der Staat zahlt im Moment einen Großteil der Löhne der Lufthansa durch die Kurzarbeit. Außerdem hat die gesamte Luftfahrtbranche schon vor der Krise durch die Nichtbesteuerung von Kerosin und der Mehrwertsteuerbefreiung auf Tickets implizit Subventionen erhalten. Zweitens ist die Frage zu stellen, ob die Lufthansa tatsächlich ein Schlüsselunternehmen für Deutschland ist. Wenn die Lufthansa gewisse Strecken nicht mehr bedienen kann, wird es ein anderes Luftfahrtunternehmen machen. Und falls sich die Strecke betriebswirtschaftlich nicht rentiert, macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, sie mit Subventionen am Leben zu erhalten. Das Ausmaß des Rettungspakets ist enorm. Der Wert der gesamten Lufthansa schwankt im Moment um die 4 Milliarden Euro. Das Rettungspaket übersteigt den Wert des Unternehmens also um das Doppelte! Würden Sie 10 000 Euro an Reparaturen in ein Auto investieren, das nur mehr 5 000 Euro wert ist? Zumindest mit einem Teil des 8-9 Milliarden Euro schweren Rettungspakets könnte die deutsche Bundesregierung viele andere Projekte finanzieren, die auch Arbeitsplätze schaffen würden. Vor allem Investitionen in Bildung und Infrastruktur sichern und schaffen auf lange Frist mehr Arbeitsplätze."

Vor diesem Hintergrund stellt Gulyas auch die Frage, ob ein staatliches Rettungspaket tatsächlich eine nachhaltige Sanierung des Unternehmens bewirken kann:

"In der Frage, ob der Staat Einfluss auf das Unternehmen bekommen soll, gibt es gute Für- und Gegenargumente. Da der Staat mit dem Rettungspaket die Lufthansa zweimal zu 100 Prozent erwerben könnte, ist eine 20-Prozent-Beteiligung sicher nicht überzogen. Andererseits haben staatliche Unternehmen betriebswirtschaftlich notwendige Anpassungen in der Vergangenheit manchmal verschleppt. Da viele Fluglinien erst in 2-3 Jahren mit einer Normalisierung des Geschäfts rechnen, sind meiner Befürchtung nach Arbeitsplatzverluste unumgänglich. Oft wird auch vorgebracht, dass mit einer Beteiligung des Staates dieser dann umweltpolitisch mitgestalten kann. Hier wäre es aber sinnvoll mit Regulierungen die gesamte Flugbranche zu erfassen, Stichwort Kerosinsteuer und Flugticketabgabe. Zusammenfassend würde ich sagen, dass falls die Lufthansa schon mit solchen massiven Mitteln gerettet werden soll, sie nicht vom Wettbewerb abzuschirmen ist. Durch eine zeitnahe Erhöhung der Ticketabgabe kann außerdem sichergestellt werden, dass diese Subventionen von der Luftfahrtbranche wieder zurückgezahlt werden."

Nach der einstweiligen Zurückweisung der EU-Auflagen will der Aufsichtsrat nach eigenen Angaben jetzt Alternativen zum Rettungspaket prüfen. Möglich wäre eine Insolvenz in Eigenverantwortung, auch als "Schutzschirmverfahren" bekannt. Hierbei handelt es sich um eine Sonderform des deutschen Insolvenzrechts. Das Unternehmen würde weiter vom bisherigen Management geführt, allerdings unter Aufsicht eines sogenannten Sachwalters. Das Verfahren ist auf Unternehmen zugeschnitten, die eigentlich gesund sind, aber durch besondere Umstände in Schwierigkeiten geraten sind. Die Fluggesellschaft Condor und der Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof haben hiervon bereits Gebrauch gemacht. Mit einem Ergebnis, wie es mit der Lufthansa weitergeht, rechnet die Bundesregierung nach Informationen der Deutschen Presseagentur erst nach Pfingsten.

Fazit: Wie geht es weiter mit dem Lufthansa-Konzern, den die Coronakrise schwer getroffen hat? Friedrich Merz betonte in unserer Sendung, die Rettung des Unternehmens müsse hohe politische Priorität haben. Tatsächlich einigten sich Bundesregierung und Lufthansa-Führung zu Beginn der Woche auf ein Rettungspaket in Höhe von neun Milliarden Euro. Die EU-Kommission erklärte jedoch, sie stimme den Hilfen nur unter bestimmten Auflagen zu. Mit diesen Auflagen zeigte sich der Lufthansa-Aufsichtsrat nicht zufrieden und lehnte das Rettungspaket vor diesem Hintergrund zunächst ab. Man wolle nun weitere Alternativen prüfen, darunter z.B. eine Insolvenz im sogenannten Schutzschirmverfahren. Die nachhaltige Wirksamkeit des entworfenen Rettungspakets ist nicht unbestritten. Unser Wirtschaftsexperte etwa hält Arbeitsplatzverluste auch mit den Milliardenhilfen nicht für ausgeschlossen.

Woran scheitern die EU-Pläne zur Flüchtlingsaufnahme?

Durch die Corona-Pandemie verschärft sich auch die katastrophale Situation in Flüchtlingslagern immer weiter. Schauspielerin Katja Riemann, die sich seit Jahren in der Flüchtlingshilfe engagiert, forderte in unserer Sendung die europäischen Staaten auf, bereits vorhandene Konzepte zur Aufnahme von Flüchtlingen endlich umzusetzen. "stern"-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges sagte außerdem, die EU sei an einer Verbesserung der Zustände in den Lagern nicht interessiert. Es handele sich vielmehr um eine kühl kalkulierte Strategie, um weitere potentielle Flüchtlinge abzuschrecken.

Katastrophale Zustände in Flüchtlingslagern: Woran scheitert die "Koalition der Willigen"

Riemann: "Die Aufnahme von Flüchtlingen würde ja sinnstiftend sein, wenn das alle EU-Länder machen. Jetzt gibt es zehn, wissen Sie ja auch, die sagen, wir nehmen auf. Da gibt es diese Zahl von 1600, wer da sich das ausgedacht hat…"

Maischberger: "Kinder vor allem."

(…)

Riemann: "Ich glaube, es ist eine Frage der Entscheidung."

Maischberger: "Sie verstehen gar nicht, warum Deutschland und die anderen europäischen Länder – glauben Sie denn, die deutsche Regierung sollte alleine mal agieren und sagen, das machen wir jetzt, die holen wir daraus?"

Riemann: "Tatsächlich ist das für mich eine Frage der Europäischen Union viel mehr als Deutschland."

(…)

Jörges: "Das ist ein geplantes, kühl kalkuliert aufrechterhaltenes Aushängeschild für Europa gegenüber den potentiellen Flüchtlingen jenseits des Mittelmeers: 'Bleibt bloß zu Hause, kommt nicht hierher, sonst kommt ihr in ein solches Lager.'"

Stimmt das? Woran scheitern die EU-Pläne zur Flüchtlingsaufnahme?

Angesichts der immer kritischeren Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern erklärten im März acht EU-Staaten, insgesamt 1600 unbegleitete minderjährige Migranten aus Griechenland aufnehmen zu wollen. Zu dieser sogenannten Koalition der Willigen gehörten neben Deutschland auch Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg, Kroatien und Bulgarien. Die Umsetzung dieses Vorhabens aber kommt nur schleppend voran. Im April nahm Luxemburg zunächst zwölf Flüchtlingskinder auf. 47 kamen später nach Deutschland. 

Prof. Dr. Sabine Hess, Direktorin des Göttingen Center for Global Migration Studies
Prof. Dr. Sabine Hess, Direktorin des Göttingen Center for Global Migration Studies | Bild: privat

Woran aber scheitern die Pläne? Um die Ursachen näher zu beleuchten, bitten wir die Direktorin des Göttingen Center for Global Migration Studies Prof. Dr. Sabine Hess um eine Einschätzung. Sie sieht vielschichtige Gründe für den Misserfolg der willigen Koalition, zentrale Bedeutung trägt ihrer Einschätzung nach aber das Flüchtlingsabkommen mit der türkischen Regierung:

"Man muss insgesamt die Situation mit den Hotspot-Lagern auf den griechischen Inseln betrachten, die von Anfang an nicht so funktionierten, wie sie ihre Planer der EU ersonnen hatten: nämlich als Zentren zur schnellen Registrierung ankommender Geflüchteter, die dann im Rahmen verschiedener Relocation-Programme – also diverser alter und neu eingesetzter Verteilungsmechanismus wie sie etwa die Dublin-Verordnung vorsieht – auf die anderen EU Staaten umverteilt werden sollten. In diesem Sinne hatte die EU mit den Hotspots (im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda von 2015) eigentlich Zentren ersonnen, die die Grenzanrainerstaaten entlasten sollten. Doch das absolute Gegenteil ist eingetreten. Daran hat die Bundesregierung einen erheblichen Anteil, indem sie die EU-Türkei-Erklärung forcierte, die besser und genauer als 'Deal' zu bezeichnen ist. Obwohl die Erklärung ein bloßes Pressestatement ist und der Form eines offiziellen Abkommens entbehrt, bestimmt sie seit 2016 zu einem wesentlichen Teil die Geschicke der europäischen Asylpolitik als Abschottungspolitik. Denn mit einem Schlag wurden die griechischen Inseln und die Hotspots zu Verwahrlagern, deren Ziel es sein sollte, die anlandenden Geflüchteten in die Türkei zurückzuschieben und eben nicht mehr in die EU hineinzulassen. Australien hat so eine Insellösung mit Nauru bereits vorgemacht. In der EU hingegen lässt sich das Geschehen auf den Inseln nicht so leicht aus der Öffentlichkeit verbannen."

Der Deal zwischen EU und der Türkei wurde dann jedoch nicht wie geplant in die Tat umgesetzt. Die Türkei habe nicht genügend Geflüchtete zurückgenommen. Zudem hätten auch die Verteilungsmechanismen innerhalb der EU nicht ausreichend funktioniert, was schließlich zu dramatischen Konsequenzen geführt habe, wie Hess weiter erklärt:

"So liefen die Lager von Jahr zu Jahr weiter voll. Auf der Insel Lesbos, auf der sich das größte Hotspot-Lager Moria befindet, harren aktuell 20 951 Menschen bei einer offiziellen Kapazität für 3 991 Personen aus. Auf den anderen Inseln befinden sich insgesamt weniger Schutzsuchende, aber die Lager sind ebenso seit Jahren drastisch überbelegt. Chios: 5 595 Migrant_innen (Kapazität: 1 329), Samos: 7 278 (Kapazität: 948), Leros: 2251 (Kapazität: 1 116), Kos: 3 266 (Kapazität: 1 503). Darunter sollen ca. 14 000 Kinder leben. Unzählige Studien, Dokumentationen und Berichte von namenhaften internationalen Menschenrechtsorganisationen, dem griechischen Gesundheitsamt oder dem europäischen Menschenrechtsausschuss haben seitdem auf die katastrophale Lage, den Mangel an allem, der nicht vorhandenen hygienischen Infrastruktur, der absolut mangelhaften Ernährung und Gesundheitsversorgung – von Bildung ganz zu schweigen – hingewiesen. Verzweifelte Selbstverletzungen und Selbstmordversuche sind an der Tagesordnung und auch Zwangsprostitution ist ein zentrales Problem. Doch alle Petitionen, und auch Proteste von Geflüchteten selbst haben bislang zu keiner Politikänderung geführt. Doch selbst die rechtlich verbrieften und möglichen EU-Aufnahme- und Umverteilungsmaßnahmen für Geflüchtete scheitern fortgesetzt auf verschiedenen Ebenen."

Als Beispiel nennt Hess die Einstellung des 2015 verabschiedeten Relocation-Verfahrens, das ursprünglich den Druck von Griechenland und Italien nehmen sollte und in dessen Rahmen bis zu 160 000 Geflüchtete aus den Ländern in den Rest der EU hätten umgesiedelt werden sollten. Nur 34 705 Migranten mit einem Asylanspruch (12 706 aus Italien und 21 999 aus Griechenland) konnten in 22 EU-Mitgliedstaaten und in 3 assoziierte Länder (Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) verteilt werden. Ein weiterer Punkt, an dem die Aufnahme von Flüchtlingen immer wieder scheitere, sei die Umsetzung der Dublin-Verordnung:

"Die EU-Mitgliedsländer unterlaufen den eigentlich rechtlich bindenden Mechanismus der Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung auf verschiedenen Ebenen oder setzen ihn nicht vollumfänglich um, insbesondere im Falle der Umverteilung nach Deutschland. Familienzusammenführung ist vor allem für die ca. 2000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf den Inseln, von denen viele Verwandte in Deutschland haben, ein Hoffnungsschimmer. Doch seit 2018 lehnt das Bundesamt für Migration und Flucht derartige Dublin-Übernahmeersuche aus Griechenland systematisch mit der Begründung ab, die Fristen seien bereits abgelaufen. So rechnet Pro Asyl vor,  dass Deutschland in den letzten zwei Jahren 3 000 von 3 839 gestellten Anträgen – 90 Prozent davon auf Grund familiärer Bindungen – ablehnte."

Vor diesem Hintergrund könne das Bestreben der acht EU-Staaten höchstens als Akt der Symbolpolitik gewertet werden:

"Sie lenkt ab von dem fortgesetzten Versagen von Hilfeleistungen und dem Unterlaufen bestehender rechtlich verbriefter Umverteilungsmöglichkeiten. Sie lenkt auch ab von einer für alle ersichtlichen Notwendigkeit strukturell grundlegender Änderungen der europäischen Asylpolitik. Die Lager sind nicht zu retten mit einer Geste der Wohltätigkeit, sondern sie können nur geschlossen werden. Wie kann ein Land, welches die grausamsten Erfahrungen mit einer Politik gemacht hat, die Menschen aufgrund willkürlicher Merkmale in Lagern konzentriert hat, 75 Jahre später wieder auf eine derartige politische Idee kommen, so Menschenleben zu verwalten. Corona, und das absolut erhöhte Ansteckungs- und letztlich Todesrisiko, was derartige Massenlager mit sich bringen, hat dabei nur noch mal klarer offen gelegt, was dies für eine Politik ist, der das Leben mancher Menschen einfach weniger wert ist. In der politischen Theorie und postkolonialen Forschung wird diese Politik als Necropolitik bezeichnet."

Fazit: Durch die Corona-Pandemie haben sich auch die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern deutlich verschärft. Schauspielerin Katja Riemann appellierte in unserer Sendung an die europäischen Staaten, ihre bereits bestehenden Pläne zur Aufnahme von Flüchtlingen endlich umzusetzen. Tatsächlich haben im März bereits acht EU-Staaten erklärt, insgesamt 1 600 unbegleitete minderjährige Migranten aus Griechenland aufnehmen zu wollen. Dieses Ziel wurde bislang jedoch bei weitem nicht erreicht. Wie unsere Expertin erklärte, weist die europäische Asylpolitik insgesamt erhebliche Mängel auf. Verteilungsmechanismen funktionierten schon in den Jahren vor Corona nicht wie geplant, auch wichtige Abkommen wie die Dublin-Verordnung wurden nicht konsequent durchgesetzt. So erst kam es zur erheblichen Überfüllung in den griechischen Lagern, die im Zuge des EU-Türkei-Abkommens als Übergangsunterkünfte installiert wurden. Doch auch die Türkei nimmt nicht so viele Menschen auf wie ursprünglich geplant.  

Autoren: Tim Berressem, Titus Blome, Riccardo Klingler

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