Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 03.06.2020

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Jan Fleischhauer, Helga Rübsamen-Schaeff. Anja Kohl, Dirk Steffens
Die Gäste (v.l.n.r.): Jan Fleischhauer, Helga Rübsamen-Schaeff. Anja Kohl, Dirk Steffens | Bild: WDR / Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Ist Deutschland bei Zukunftstechnologien im globalen Vergleich zurückgefallen?
  • Woher stammt Trumps Äußerung "Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen“?

Ist Deutschland bei Zukunftstechnologien im globalen Vergleich zurückgefallen?

Wissenschaftsmoderator Dirk Steffens betonte in unserer Sendung die Chancen, die sich aus der Coronakrise ergeben könnten. In diesem Zusammenhang verwies er auf eine aktuelle Bertelsmann-Studie, die zeige, dass Deutschland in den vergangenen Jahren auf dem Sektor der Zukunftstechnologien deutlich hinter andere Nationen zurückgefallen sei. Die Krise sei nun ein geeigneter Anlass, vermehrt in Innovationen auf diesem Gebiet zu investieren, so Steffens.

Bertelsmann-Studie: Hat Deutschland an Innovationskraft eingebüßt? | Video verfügbar bis 03.06.2021

Steffens: "Wir haben ja die Bertelsmann-Studie, die jetzt gerade neu erschienen ist, die ja die Fitheit sozusagen einer Nation in Zukunftstechnologien versucht zu untersuchen, in globalem Maßstab. Und da ist Deutschland in den letzten zehn Jahren erheblich zurückgefallen. Und genau die großen Zukunftstechnologien – Abwassertechnologie, Abfallentsorgung, Energietechnik, Batterietechnik – all die großen Felder, von denen man eigentlich schon weiß, dass sie in den nächsten zehn, zwanzig, dreißig Jahren die Weltwirtschaft prägen werden, da ist Deutschland zurückgefallen. Und wir haben die riesige Chance, genau darein zu investieren und uns damit wettbewerbsfit zu machen. Und das ist doch eine tolle Chance."

Stimmt das? Ist Deutschland bei Zukunftstechnologien zurückgefallen?

Tatsächlich veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung am 3.6.2020 eine entsprechende Studie mit dem Titel "Weltklassepatente in Zukunftstechnologien – Die Innovationskraft Ostasiens, Nordamerikas und Europas". In dieser Analyse zu Entwicklung, Größe und Stärke nationaler Patentportfolios in insgesamt 58 Zukunftstechnologien stellen die Autoren fest, dass sich Innovationspotentiale in den vergangenen zwei Jahrzehnten zulasten Europas und Deutschlands verschoben haben. Zur Jahrtausendwende lag Deutschland noch bei 43 der 58 untersuchten Technologien auf einem der vorderen drei Plätze, konnte das Ergebnis bis zum Jahr 2010 sogar noch auf 47 steigern. Im folgenden Jahrzehnt ist diese Zahl dann jedoch deutlich eingebrochen: Deutschland kann laut Studie nurmehr in 22 Technologiefeldern auf den vorderen Rängen mitmischen. Besonders gravierend sei der Rückgang in den traditionell starken Bereichen Mobilität und Industrie ausgefallen. Positiv hingegen bewertet die Studie – insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie – das Innovationspotenzial im Gesundheitsbereich. Speziell in der Impfstoff-Technologie sei Deutschland das Land mit den zweitmeisten Weltklassepatenten. Im europäischen Vergleich sei Deutschland weiterhin die stärkste Patentmacht.

Global betrachtet liegen die USA in den meisten Zukunftstechnologien weiterhin unangefochten an der Spitze. Jedoch haben ostasiatische Länder, wie z.B. Südkorea und China, in den vergangenen Jahren massiv aufgeholt. In einigen Technologien auf den Sektoren Ernährung und Umwelt ist China bereits führend. 2010 war das Land nicht in einer einzigen Technologie unter den Top 3 vertreten, 2000 kein einziges Mal unter den Top 5. Südkorea punktet besonders in der Batterietechnologie sowie bei der Entwicklung der Mobilfunktechnologie 5G. Europäische Länder konnten indes in keiner der 58 betrachteten Technologien den vordersten Rang erzielen. Für die Europäische Union als Ganzes reicht es immerhin für zwei Spitzenpositionen: bei den Technologien Windkraft und Functional Food.

Fazit: Wissenschaftsmoderator Dirk Steffens führte in unserer Sendung eine aktuelle Studie an, wonach Deutschlands Innovationskraft in den vergangenen Jahren deutlich hinter konkurrierenden Ländern zurückgefallen sei. Tatsächlich veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung vor Kurzem eine entsprechende Studie, die Entwicklung, Größe und Stärke nationaler Patentportfolios in insgesamt 58 Zukunftstechnologien analysiert. Demnach belegt Deutschland aktuell nur noch in 22 Technologiefeldern einen der vordersten drei Plätze. Im Jahr 2010 waren es noch 47. Im europäischen Vergleich ist Deutschland jedoch weiterhin am stärksten. Auf globaler Ebene dominieren nach wie vor die USA, doch ostasiatische Länder wie China und Südkorea konnten zuletzt massiv aufholen. 

Woher stammt Trumps Äußerung "Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen“?

Die US-Professorin Priscilla Layne schilderte in unserer Sendung ihre große Sorge, mit der sie die gesellschaftlichen Verwerfungen in den Vereinigten Staaten beobachtet, und kritisierte in diesem Zusammenhang den Präsidenten Donald Trump. Durch seine Rhetorik treibe er die Spaltung immer weiter voran. Layne verwies auf ein Zitat, das Trump von einem ehemaligen Polizeichef aus dem Jahr 1967 übernommen habe und sich dezidiert gegen die schwarze Bevölkerung richte. 

US-Professorin Priscilla Layne: "Trumps Rhetorik macht alles noch schlimmer." | Video verfügbar bis 03.06.2021

Layne: "Donald Trump nutzt eine Rhetorik, die bestimmte extreme Menschen anspricht. Also, wenn er sagt 'Wenn es Plünderungen gibt, dann wird es Schießen geben', das ist ein Zitat aus 1967 von einem Polizeichef in Miami, das gegen Schwarze gemeint war. Also, ich finde auf jeden Fall, dass Trumps Rhetorik alles noch schlimmer macht."

Hintergrund: Woher stammt das Trump-Zitat?

US-Präsident Donald Trump äußerte sich am 29.5.2020 via Twitter zu den Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen in Minneapolis nach dem Tod von George Floyd. Die Demonstranten bezeichnete Trump als Schläger, die das Andenken an George Floyd entehrten. Zudem kündigte er ein hartes Einschreiten an. Trump habe mit Tim Walz, dem Gouverneur des US-Bundesstaats Minnesota, gesprochen und ihm militärische Unterstützung zugesagt: "Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen." ('When the looting starts, the shooting starts.') Twitter versah den Tweet wenig später mit einem Warnhinweis, weil der Beitrag gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung verstoße.

Prof. Lora Anne Viola, Politologin am John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin
Prof. Lora Anne Viola, Politologin am John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin | Bild: privat

Um den Ursprung und den Hintergrund dieses Zitats besser zu verstehen, bitten wir Prof. Lora Anne Viola vom John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin um eine genauere Einordnung. Trumps Äußerung rekurriere tatsächlich auf die Worte eines Polizeipräsidenten aus dem Jahr 1967:

"Zahlreiche Zeitungsartikel haben den Ursprung dieses Zitats auf den Polizeipräsidenten von Miami, Walter Headley, zurückgeführt. Tatsächlich benutzte Headley diese Worte 1967 in Anhörungen über Gewaltkriminalität. Headley behauptete, dass zunehmende Gewaltkriminalität ihren Ursprung bei schwarzen 'Verbrechern' ('thugs') und 'Ganoven' ('hoodlums') hatte, was in seinen Augen die Bürgerrechtsbewegung für ihre Zwecke ausnutzte. Er vertrat das Argument, dass Kriminalität eine gewalttätige Antwort brauchte, er sprach sich für eine 'get tough'-Politik aus und versprach einen 'Krieg' gegen schwarze 'Ganoven'. Er nutzte hierfür Ansätze, die heute nur allzu bekannt sind, als er sagte: 'Es ist uns egal, wenn wir der polizeilichen Brutalität bezichtigt werden' ('We don’t mind being accused of police brutality'). Diese Haltung nannte er sogar als Grund dafür, dass weitere Ausschreitungen in Miami vermieden werden konnten. Interviews mit schwarzen Bürgern in Miami aus dieser Zeit geben deutliche Belege für eine große Angst vor polizeilicher Gewalt. Solche Aussagen und Taten von Headley haben in der schwarzen Community und in Bürgerrechtsorganisationen wie der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) scharfe Proteste ausgelöst und wurden verurteilt."

Trump relativierte seine Aussage später in einem weiteren Tweet. Er habe nur gemeint, dass Plünderungen zu Waffengewalt führen könnten, was ein Fakt sei. "Ich will nicht, dass das passiert", schrieb Trump. Über den rassistischen Hintergrund des Headley-Zitats sei er sich nicht bewusst gewesen. Politiker der Demokratischen Partei verurteilten Trumps Äußerungen scharf. Schwarze Abgeordnete warfen Trump vor, zu Gewalt gegen Afroamerikaner anzustacheln. Auch Prof. Lora Anne Viola hält die Rhetorik des US-Präsidenten für gefährlich, insbesondere vor dem historischen Hintergrund des Rassismus in den Vereinigten Staaten:

"Rassismus ist tief mit der Geschichte und der Gründung der USA verwoben. Die Vereinigten Staaten wurden von Weißen als Siedlerkolonie gegründet, und die Erweiterung und Entwicklung der USA, wie wir es heute kennen, ist durch die Zwangsenteignung von native americans und der Ausbeutung der Sklavenarbeit erzielt worden. Die Unterdrückung der schwarzen Amerikaner wird heute immer noch geschaffen und verstärkt durch soziale, wirtschaftliche, politische und rechtsstaatliche Institutionen, z.B. durch das Strafrecht, durch eine bestrafende Sozialpolitik oder durch Wählerunterdrückung. Angesichts einer solchen tiefen und langjährigen Verwurzelung bietet Trumps Rhetorik eine Legitimation und öffentliche Billigung von Rassismus, insbesondere auch für die Mobilisierung der Angst über einen möglichen Verlust der weißen Vorherrschaft."

Fazit: US-Professorin Priscilla Layne kritisierte in unserer Sendung die Äußerungen Donald Trumps über die Proteste und Ausschreitungen nach dem Tod von George Floyd. Mit seiner Rhetorik befeuere Trump den Rassismus in den USA immer weiter. Konkret nannte Layne das Zitat "Wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen", das Trump von einem Polizeipräsidenten aus dem Jahr 1967 übernommen habe. Tatsächlich benutzte der damalige Polizeipräsident von Miami Walter Headley diese Worte 1967 in Anhörungen über Gewaltkriminalität. Headley behauptete, eine zunehmende Gewaltkriminalität würde vor allem von der schwarzen Bevölkerung ausgehen, und vertrat den Standpunkt, dass Kriminalität eine gewalttätige Antwort brauche. Diese Aussagen lösten in der schwarzen Community und in Bürgerrechtsorganisationen scharfe Proteste aus.

Autoren: Tim Berressem, Titus Blome, Riccardo Klingler

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