Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 19.08.2020

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Amelie Fried, Richard David Precht, Alexander Kekulé, Tobias Hans, Golineh Atai, Nikolaus Blome
Die Gäste (v.l.n.r.): Amelie Fried, Richard David Precht, Alexander Kekulé, Tobias Hans, Golineh Atai, Nikolaus Blome | Bild: WDR / Melanie Grande

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Erzielen Fluggesellschaften mit Strecken unter 500 Kilometern keinen Gewinn?
  • Wären die baltischen Staaten ohne EU-Mitgliedschaft von Russland bedroht?

Erzielen Fluggesellschaften mit Strecken unter 500 Kilometern keinen Gewinn?

Der Philosoph Richard David Precht forderte in unserer Sendung ein entschiedeneres Umdenken in der Klimapolitik und sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine Einschränkung von Inlandsflügen aus. Insbesondere Flüge mit einer Strecke unter 500 Kilometern sollten grundsätzlich verboten werden, so Precht. Für die Fluggesellschaften würde dies keinen wirtschaftlichen Schaden bedeuten, da sie mit solchen Kurzstrecken ohnehin keinen Gewinn erzielten, erklärte er weiter. 

Flugverbote: Werfen Strecken unter 500 Kilometern ohnehin keinen Gewinn ab? | Video verfügbar bis 19.08.2021

Maischberger: "Sie würden Inlandsflüge verbieten?"

Precht: "Naja, bei den Inlandsflügen, also die Frage ist, was ist Inland. Es macht ja einen Unterschied. Ich kann ja ins Ausland fliegen, 300 Kilometer. Ich müsste sagen, es geht um die Entfernung. Ein Flug von Hamburg nach München macht noch einen gewissen Sinn. Aber ein Flug von Frankfurt nach München ist schon eine andere Nummer. Also ich würde mal sagen, so unter 500 Kilometer. Und das Schöne ist hier – und das ist der große Unterschied zu der Sache mit den Kreuzfahrten – keiner macht Gewinne unter 500 Kilometer. Die Lufthansa zahlt unter 500 Kilometer letztlich drauf. Ist wirklich so."

Maischberger: "Müssten wir checken. Machen wir mal einen Faktencheck."

Precht: "Ja, können Sie checken. Ist tatsächlich so. Nur der Grund ist, das ist eine Prestige-Geschichte für Manager und so weiter. Da will man sich nicht unbeliebt machen."

Stimmt das? Erzielen Fluggesellschaften mit Strecken unter 500 Kilometern keinen Gewinn?

Spezielle Aufstellungen der Fluggesellschaften über die Rentabilität nach Flugkilometern liegen nicht vor. Die Aussage von Richard David Precht lässt sich also in dieser Klarheit nicht be- oder widerlegen. Doch in den vergangenen Jahren stand die Wirtschaftlichkeit bei den sogenannten Ultrakurzstrecken (hierunter fallen gemeinhin alle Flüge mit einer Dauer unter 50 Minuten) immer wieder im Fokus der Diskussion. Im Jahr 2015 z.B. gab die österreichische Fluggesellschaft Austrian Airlines bekannt, die Flugverbindung Wien-Linz (Luftlinie ca. 150 Kilometer) deutlich einzuschränken. Die Strecke habe bis dahin einen einstelligen Millionen-Betrag Verlust pro Jahr verzeichnet. Somit sei die Verbindung wirtschaftlich nicht mehr zu halten gewesen, begründete die Airline ihre Entscheidung. 2018 gab man schließlich die gänzliche Einstellung der Linie bekannt. Für die Zukunft stehen auch die Strecken Wien-Klagenfurt und Wien-Graz zur Disposition. Wegen der kurzen Entfernung und der relativ geringen Auslastung sieht Airline-Chef Alexis von Hoensbroech diese Inlandsflüge nicht als rentabel an.

Aber auch die Wirtschaftlichkeit innerdeutscher Fluglinien steht auf Grund eines sich immer weiter verschärfenden Wettbewerbs und der hierdurch gedrückten Gewinnmargen immer mehr auf dem Prüfstand. So gilt die Lufthansa-Tochter Eurowings einige Zeit schon als Sorgenkind der Unternehmensgruppe. Mit Eurowings wollte die Lufthansa der Billigkonkurrenz von Ryanair und Easy Jet den Kampf ansagen. Doch im ersten Halbjahr 2019 verzeichnete man einen betrieblichen Verlust von 274 Millionen Euro. Er fiel damit sogar noch um 50 Millionen Euro höher aus als im Vorjahr. Vor diesem Hintergrund regte das Unternehmen eine verstärkte Konzentration auf die europäische Kurzstrecke an. Im Mai 2019 gab Eurowings zudem bekannt, Flüge zwischen Berlin und Nürnberg einzustellen. Zu dieser Entscheidung sei man nach intensiver Prüfung wegen des kontinuierlichen Passagierrückgangs gekommen, hieß es. 

Bereits im Jahr 2002 strich die Lufthansa die nur 260 Kilometer lange Ultrakurzstrecke zwischen Hamburg und Berlin, nachdem die Bahn die Fahrzeit zwischen den beiden größten deutschen Städten deutlich verkürzt hatte. Hierdurch sank die Auslastung der Lufthansa-Maschinen abrupt auf 30 Prozent.

Zum Winter 2019 zog sich die irische Fluggesellschaft Ryanair komplett aus dem Markt deutscher Inlandsflüge zurück, indem sie den Luftverkehr zwischen Berlin-Schönefeld und Köln/Bonn einstellte. Öffentlich begründet wurde dieser Schritt nicht, Experten gehen aber auch in diesem Fall von einer mangelnden Rentabilität aus. 

2018 erarbeitete das Umweltbundesamt ein theoretisches Szenario für das Jahr 2030, in dem ein grundsätzliches Verbot für inländische Flugstrecken unter 600 Kilometern vorausgesetzt wird. Hierdurch sei eine Abnahme der Wertschöpfung in der Luftverkehrsbranche von 5 Prozent zu erwarten, heißt es in der Publikation. Doch diese Modellanalyse umfasst eine Vielzahl verschiedener Einflussfaktoren, sodass auch hieraus keine pauschale Aussage über die Rentabilität spezifischer Flugentfernungen folgen kann. 

Fazit: Der Philosoph Richard David Precht forderte in unserer Sendung ein radikaleres Umdenken in der Klimapolitik und sprach sich für das Verbot von Flugstrecken unter 500 Kilometern aus. Fluggesellschaften würden mit solchen Verbindungen ohnehin keinen Gewinn erzielen. Eindeutige Informationen, die diese Aussage be- oder widerlegen könnten, liegen nicht vor. Aktuelle Veränderungen im Marktsegment der sogenannten Ultrakurzstrecken geben jedoch einen Hinweis auf die geringe Rentabilität. So erklärte der Chef der österreichischen Fluglinie Austrian Airlines einige inländische Ultrakurzstrecken für unwirtschaftlich und stellte gewisse Linien vor diesem Hintergrund bereits ein. Auch die Lufthansa-Tochter Eurowings hatte zuletzt mit erheblichen Gewinneinbußen zu kämpfen und entschied ebenfalls, die Strecke Berlin-Nürnberg künftig nicht mehr zu bedienen. Die irische Fluggesellschaft Ryanair zog sich zum Winter 2019 vollständig aus dem Markt deutscher Inlandsflüge zurück. 

Wären die baltischen Staaten ohne EU-Mitgliedschaft von Russland bedroht?

Vor dem Hintergrund der Wahlen in Belarus und der daraus hervorgegangenen Protestbewegungen diskutierten wir in der Sendung auch eine mögliche Einmischung Russlands in den Konflikt. Nikolaus Blome schätzte Putins Militärkräfte als potentielle Gefahr ein, vor allem für die baltischen Staaten. Da diese jedoch zur EU gehören, seien sie nicht akut bedroht. Die langjährige ARD-Moskau-Korrespondentin Golineh Atai wies zudem auf die Vielzahl der militärischen Fronten hin, an denen Russland schon jetzt aktiv sei. 

Belarus: Wie groß ist die Bedrohung durch Russland? | Video verfügbar bis 19.08.2021

Blome: "Am Ende entscheidet sich dieses Volk gerade mehrheitlich für Freiheit, die gibt es aber nur im Westen, und gegen die Diktatur – und die gibt es halt im Osten. Deshalb ist das geopolitisch aufgeladen, zumindest in den Augen von Herrn Putin, der natürlich nicht ertragen kann, dass im Niemandsland zwischen seinem Reich und der EU etwas ist, das sich eher der EU annähert. Und im Augenblick ist im Niemandsland keiner mehr sicher. Die Ukraine hat erlebt, dass ihre Grenzen verschoben wurden. Was glauben wir denn, was mit Litauen, Lettland, Estland passieren würde, wenn sie nicht in der EU wären? Dann würde ihnen jeden Tag drohen, dass auch ihre Grenzen verschoben werden – und zwar bis an die Grenze der baltischen See."

(…)

Atai: "Eine massive militärische Gewalt vonseiten Moskaus, das wäre wirklich politischer Selbstmord. Ich meine, wir müssen uns anschauen, an wie vielen Fronten gerade Moskau kämpft. Also, sie sind aktiv in Syrien, sie sind aktiv in der Ukraine, sie sind aktiv in Afrika. Sie spielen auch in Libyen das große Spiel mit. Wollen sie sich noch eine Front leisten? Also, es könnte wirklich auch schlecht ausgehen, denn es gibt auch sehr viele Sympathisanten für die Opposition in Russland."

Stimmt das? Wären die baltischen Staaten ohne EU-Mitgliedschaft von Russland bedroht?

Seit 2014 kämpfen in der Ostukraine ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Auslöser des Konflikts im November 2013 war die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Daraufhin demonstrierten in der Ukraine Hunderttausende für einen pro-europäischen Kurs des Landes. Die Proteste auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) dauerten monatelang an und spitzten sich im Februar 2014 so weit zu, dass Janukowitsch aus Kiew floh und eine Übergangsregierung die Macht übernahm. Auf der ukrainischen Halbinsel Krim gingen daraufhin Befürworter und Gegner eines Machtwechsels auf die Straße. Ende Februar besetzten russische Truppen strategisch wichtige Punkte auf der Krim, u.a. auch das Regionalparlament, das am 6. März 2014 den Anschluss der Krim an die Russische Föderation.

Dr. Felix Ackermann, Deutsches Historisches Institut Warschau
Dr. Felix Ackermann, Deutsches Historisches Institut Warschau | Bild: DHI / Jan Zappner

Dieses Vorgehen sei Teil einer gezielten Strategie, um frühere Sowjetstaaten zu destabilisieren, erklärt uns der Osteuropa-Experte Felix Ackermann vom Deutschen Historischen Institut Warschau:

"Die Russische Föderation hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten versucht, ehemalige Sowjetrepubliken in direkte wirtschaftliche und politische Abhängigkeit zu drängen. Wo dies nicht möglich war, wurden gezielte Destabilisierung, Annexion oder hybride Formen der Kriegsführung angewandt. Das Ziel ist bei diesen Interventionen nicht, das russische Territorium zu vergrößern, sondern durch die Schaffung dauerhafter Krisenherde die 1991 entstandenen Staaten in ihren Handlungsoptionen auf lange Sicht einzuschränken."

Die baltischen Staaten seien jedoch aus zweierlei Gründen in einer anderen Situation:

"Historisch hatten sie schon vor 1939 als Nationalstaaten bestanden und konnten nach dem Zerfall der Sowjetunion auf diese Tradition umgehend zurückgreifen. Entscheidend ist aber, dass sie seit 2004 Mitglieder der NATO sind. Durch eine routierende Präsenz von NATO-Truppen unter der Führung der Bundeswehr wäre etwa ein Angriff auf Litauen zugleich ein Angriff auf mehrere Bündnispartner. Die ebenfalls 2004 begonnene EU-Mitgliedschaft hat in erster Linie wirtschaftliche und politische Bedeutung, da die Europäische Union keine gemeinsame Verteidigungspolitik verfolgt."

Wie Golineh Atai in der Sendung richtig sagte, sind russische Militärkräfte u.a. auch bereits im Nahen Osten und in Afrika aktiv. Im Mai warf das Afrika-Kommando des US-Militärs (Africom) Russland öffentlich vor, Kampfjets nach Libyen geschickt zu haben. Africom veröffentlichte hierzu Bilder der libyschen Luftwaffenbasis Al-Dschufra vom 19. Mai. Diese bestätigten frühere Berichte über russische Kampfjets in Libyen. Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten gelten als Verbündete des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar, der in der Vergangenheit wiederholt versuchte, die libysche Hauptstadt Tripolis einzunehmen, in der die international anerkannte Regierung ihren Sitz hat. Im Juli gab Russland jedoch bekannt, Bemühungen um eine langfristige und nachhaltige Waffenruhe in Libyen fortsetzen zu wollen.

Im September 2015 griff russisches Militär in den Syrienkrieg ein, indem es Präsident Assad vor allem durch Luftangriffe unterstützte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Assad bereits die Kontrolle über weite Teile Syriens verloren. Doch die russische Unterstützung zeigte Wirkung: Nach neun Jahren Krieg hat Assad das Land weitgehend wiedererobert. Moskau wurde unterdessen zum bedeutenden Player in Syrien. Der Militäreinsatz galt für Russland insofern als erfolgreich, als dass man nun wieder auf Augenhöhe mit den USA handeln konnte.

Ein Eingreifen Russlands in Belarus durch eine größere Militäraktion halten die meisten Experten zum jetzigen Zeitpunkt jedoch für unwahrscheinlich: "Lukaschenko hat Putin explizit um Hilfe gebeten, doch der Preis eines Eingreifens scheint Putin zu hoch zu sein",  sagt etwa Gwendolyn Sasse, wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für osteuropäische und internationale Studien (Zois) in Berlin.

Fazit: Vor dem Hintergrund der Wahlen in Belarus und der hieraus resultierenden Unruhen warnte Journalist Nikolaus Blome vor einem Eingreifen Russlands. Wären die baltischen Staaten nicht Teil der EU, so Blome, müssten sie täglich um den Erhalt ihrer Grenzen fürchten. Wie schon seit Beginn des Ostukraine-Konflikts im Jahr 2014 deutlich wurde, verfolgt Russland tatsächlich die Strategie, ehemalige Sowjetstaaten zu destabilisieren. Wie unser Experte erklärte, befinden sich die baltischen Staaten jedoch in einer anderen Lage. Entscheidender Faktor sei hierbei jedoch weniger die EU-Mitgliedschaft als die Zugehörigkeit zur NATO, die Russland von einem weiteren Vorrücken abhalte. Wie Golineh Atai außerdem in der Sendung richtig sagte, ist Russland bereits an verschiedenen Fronten u.a. in Syrien und Libyen beteiligt. Ein Eingreifen in Belarus halten Experten zunächst für unwahrscheinlich.

Autoren: Tim Berressem, Janne Hoppe, Viola Meijer

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