Faktencheck zu "maischberger. die woche"

Sendung vom 30.09.2020

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Werner Bartens, Susan Link, Alexander von Schönburg
Die Gäste (v.l.n.r.): Werner Bartens, Susan Link, Alexander von Schönburg | Bild: WDR / Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Hat Obama die bessere Wirtschaftsbilanz als Trump?
  • Ruft die britische Innenministerin zur Denunziation bei Corona-Verstößen auf?

Hat Obama die bessere Wirtschaftsbilanz als Trump?

Nachdem US-Präsident Donald Trump und der demokratische Kandidat Joe Biden in der Nacht auf Mittwoch in einem ersten TV-Duell aufeinander getroffen waren, diskutierten bei uns der Republikaner George Weinberg und der Schauspieler und Biden-Unterstützer Ron Williams über die aktuellen Entwicklungen im US-Wahlkampf. Als besonderer Streitpunkt erwies sich dabei die Wirtschaftsbilanz des amtierenden Präsidenten. Ron Williams bestand darauf, dass der wirtschaftliche Aufschwung, den die Vereinigten Staaten bis zu Beginn der Corona-Pandemie zu verzeichnen hatten, maßgeblich auf Trumps Vorgänger Barack Obama zurückzuführen sei. Insbesondere bei der Zahl der Arbeitsplätze sehe Obamas Bilanz deutlich besser aus als Trumps, so Williams weiter. George Weinberg widersprach.

Obama oder Trump: Wer hat die bessere Wirtschaftsbilanz vorzuweisen? | Video verfügbar bis 30.09.2021

Maischberger: "Tatsächlich gab es vor Corona einen ziemlichen Aufschwung in den USA. Ist das ein Pluspunkt (für Trump, Anm. d. Red.)?"

Williams: "Nein. Es gab unter Obama acht Jahre lang einen Aufschwung, und Trump hat das in den Schoß bekommen und hat das dann weitergeführt. Leider Gottes hat er seinen Aufschwung nur dadurch bekommen, dass er sehr wichtige Gesetzvorlagen oder executive orders von Obama zurückgeführt hat. Das heißt, gegen Klimageschichten etc. Er hat dadurch natürlich Geld gespart für die Regierung."

(…)

Maischberger: "Hat er den Aufschwung quasi von Barack Obama übernommen und einfach weitergeführt? Das war die Frage."

Weinberg: "Das stimmt natürlich nicht. Während der Präsidentschaft von Barack Obama sind die Arbeitsplätze verloren gegangen. Barack Obama hat klar und deutlich gesagt, dass die gewerblichen Arbeitsplätze nie wieder nach Amerika zurückkommen. Präsident Trump hat eine hervorragende Bilanz, die Börse hat geboomt."

(…)

Williams: "Mehr Arbeitsplätze wurden von Obama in seiner letzten Amtszeit geschaffen als von Trump in dreieinhalb Jahren. Das kann man nachgoogeln. Die Zuschauer sollen das googeln. Es stimmt leider nicht."

Maischberger: "Faktencheck!"

Stimmt das? Hat Obama die bessere Wirtschaftsbilanz als Trump?

Prof. Lora Anne Viola, Politologin am John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin
Prof. Lora Anne Viola, Politologin am John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin | Bild: privat

Wir fragen nach bei der US-Expertin Prof. Lora Anne Viola vom John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin. Sie bestätigt, dass die unter Donald Trump tatsächlich erstarkte Wirtschaft bereits während Obamas Präsidentschaft einen deutlichen Erholungsprozess durchlebte. Ausgangspunkt für Obamas Wirtschaftspolitik war die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, wie Prof. Viola erklärt:

"Präsident Trump spricht sich für die starke US-Wirtschaft vor der Covid-19-Krise aus und erklärt, er habe ein 'Desaster' von Präsident Obama geerbt und selber die 'beste US-Wirtschaft aller Zeiten' geschaffen. In Wirklichkeit erbte Trump eine starke Wirtschaft, die unter seine Präsidentschaft weiter stärker wurde – bis zur Covid-19-Krise. Präsident Obama trat sein Amt 2009 während einer Wirtschaftskrise an. Inmitten der globalen Wirtschaftskrise erlebten die USA die 'Große Rezession'. Im letzten Quartal 2008 ging das Bruttoinlandsprodukt um 8,4 Prozent zurück und die Wirtschaft verlor etwa 2 Millionen Arbeitsplätze, was sich im Verlauf der Krise auf etwa 8,8 Millionen verlorene Arbeitsplätze ausweiten würde. Präsident Obama, der Kongress und die Federal Reserve Bank haben eine Reihe Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, darunter ein großes Konjunkturpaket, eine Rettungsaktion für die Autoindustrie und die Senkung der Zinssätze. Während der Obama-Präsidentschaft erholte sich die Wirtschaft stetig und die Expansion setzte sich unter Trump fort."

Die US-Wirtschaftsdatenbank Federal Reserve Economic Data (FRED) belegt in der Tat, dass die Arbeitslosenquote nach Trumps Amtsantritt einen Abwärtstrend fortsetzte, der längst im Gang war. Betrug die Arbeitslosigkeit auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise 2008 noch bis zu 10 Prozent, sank sie im Verlauf von Obamas Regierungszeit auf 4,7 Prozent. Unter Trump sank der Wert im Februar 2020 dann sogar auf 3,5 Prozent – eine so niedrige Arbeitslosenquote hat es in den USA zuletzt Ende der 1960er Jahre gegeben. Begünstigt wurde diese Entwicklung von der sehr lockeren Geldpolitik des Federal-Reserve-Systems und der expansiven Ausgaben- und Steuerpolitik des US-Kongresses und der Regierung Trump. Die Corona-Krise führte jedoch zu einem enormen Anstieg. Im April 2020 waren 14,7 Prozent der US-Amerikaner ohne Arbeit. In den folgenden Monaten besserte sich die Lage jedoch schneller als erwartet. Die Arbeitslosenquote fiel im August auf 8,4 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte.

Auch der Aufwärtstrend beim Stellenzuwachs begann unter Obama und setzte sich unter Trump fort, wobei die Zahl der hinzugefügten Arbeitsplätze in den letzten drei Amtsjahren von Obama höher war als in den drei Amtsjahren von Trump. Von 2014 bis 2016 verzeichnete Obama eine durchschnittliche Vergrößerung des Arbeitsplatzzuwachs (Landwirtschaft ausgenommen) um 1,92 Prozent pro Jahr. Von 2017 bis 2019 erzielte Trump eine durchschnittliche jährliche Anhebung um 1,51 Prozent.

Die Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) stellt sich laut FRED-Statistik seit Trumps Amtsantritt ähnlich dar wie unter Obama. In beiden Präsidentschaften ist dieser Wert mit ca. 2,6 Prozent in etwa gleich geblieben. Auf Grund der Corona-Pandemie steht Donald Trump nun jedoch vor einem ähnlichen Wirtschaftseinbruch wie Barack Obama 2009. 

Das Lohnwachstum hat unter Präsident Trump indes spürbar angezogen. Jährliche Zuwächse von mindestens 3 Prozent waren ab Mitte 2018 zu verzeichnen. Insbesondere die Löhne für gering qualifizierte Arbeitskräfte stiegen unter Trump stärker als unter Obama. Der Stundenlohn für Arbeiter im verarbeitenden Gewerbe z.B. stieg unter Trump jährlich um 2,8 Prozent gegenüber 1,9 Prozent unter Obama. Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten Joe Biden, der an Obamas Seite das Amt des Vizepräsidenten bekleidete, bezeichnete das bescheidene Lohnwachstum während seiner Amtszeit selbst als Schmach.

Fazit: Ist der Wirtschaftsaufschwung, den Donald Trump in seiner zurückliegenden Amtszeit vorweisen konnte, vor allem auf eine gelungene Wirtschaftspolitik seines Amtsvorgängers Obama zurückzuführen? Diese Frage diskutierten in unserer Sendung der US-Schauspieler Ron Williams und der Republikaner George Weinberg. Tatsächlich erholte sich die amerikanische Wirtschaft unter Präsident Obama sukzessive von der globalen Krise 2008/2009. Donald Trump konnte auf dieser Expansion aufbauen. Die Arbeitslosenquote sank unter Obama von 10 Prozent auf 4,7 Prozent. Trump setzte diesen Trend fort. Der durchschnittliche Stellenzuwachs war unter Obama höher als unter Trump. Das Lohnwachstum indes hat während Trumps Präsidentschaft deutlich angezogen. Insbesondere die Löhne für gering qualifizierte Arbeitskräfte stiegen. Bei der Entwicklung des BIP liegen Trump und Obama auf einem ähnlichen Niveau. Auf Grund der Corona-Pandemie muss Donald Trump nun jedoch mit einem ähnlichen Wirtschaftseinbruch umgehen wie Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit.

Ruft die britische Innenministerin zur Denunziation bei Corona-Verstößen auf?

"Bild"-Kolumnist Alexander von Schönburg äußerte sich in unserer Sendung positiv zu den neuen Begrenzungen von Privatfeiern, auf die sich Bund und Länder Anfang der Woche geeinigt haben. Dass man in Deutschland künftig eher auf Empfehlungen statt auf Verbote setze, sei besonders zu loben. In England zum Beispiel seien die Einschränkungen deutlich strikter. Dort rufe die Innenministerin öffentlich dazu auf, Nachbarn zu denunzieren, die im Privaten gegen die Beschränkungen verstoßen, so Schönburg.  

Kontaktbeschränkungen in Großbritannien: Ruft die Innenministerin zur Denunziation auf? | Video verfügbar bis 30.09.2021

von Schönburg: "Ich finde, die neuen Maßnahmen haben relativ viel Augenmaß. Ich mag zum Beispiel die Tatsache, dass es dort heißt, bei privaten Feiern, dass das nur eine Empfehlung ist. Ich hatte mich schon ein bisschen davor gefürchtet, dass – wie das in anderen Ländern zum Teil ist – dass die Nachbarn dich denunzieren und plötzlich die Polizei vor der Tür steht, weil du sieben Leute statt sechs hast. Das ist in England so. In England fordert die Innenministerin die Bürger offiziell auf, Nachbarn zu denunzieren, wenn sie sieben Leute in einem Raum sehen."

Stimmt das? Ruft die britische Innenministerin zur Denunziation auf?

Als Reaktion auf die zunehmenden Corona-Infektionen in England, Schottland und Wales wurden dort Mitte September die Kontaktbeschränkungen noch einmal verschärft. Durften sich bis dahin noch bis zu 30 Personen treffen, sind nun Versammlungen mit mehr als sechs Menschen bis auf Weiteres untersagt. Diese sogenannte "Rule of six" betrifft Zusammenkünfte in den eigenen vier Wänden und im öffentlichen Raum. Ausnahmen gelten für Haushalte mit mehr als sechs Personen wie auch für Treffen mit beruflichem Hintergrund oder zu Ausbildungszwecken, z.B. in Schulen. Auch Hochzeiten, Beerdigungen und einige Sportarten sind von den verschärften Regeln ausgenommen.

In einem Interview in der Fernsehsendung "BBC Breakfast" vom 15.9.2020 äußerte sich die britische Innenministerin Priti Patel zu den neuen Regelungen. Nach wiederholtem Nachfragen des Moderators erklärte Patel, die der britischen Conservative Party angehört, sie selber würde es der Polizei melden, wenn sie Zusammenkünfte mit mehr als sechs Personen beobachten würde. Wörtlich sagte sie: "If I saw gatherings of more than six people, clearly, I would report that."

Tags zuvor hatte sich der Staatssekretär des Innenministeriums Kit Malthouse in einem Interview mit dem Radiosender BBC Radio 4 an die Öffentlichkeit gewandt. Malthouse, ebenfalls Mitglied der Conservative Party, erklärte, die Bürger sollten in Erwägung ziehen, etwaige Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen der Polizei zu melden: "If they are concerned and they do see that kind of thing, then absolutely they should think about it." Schließlich müsse jeder einzelne Verantwortung bei der Eindämmung der Pandemie übernehmen, so Malthouse weiter.

Verstöße gegen die Kontaktregeln werden mit Bußgeldern zwischen 100 und 3200 Pfund geahndet. Großbritannien reagiert damit auf steigende Infektionszahlen von zuletzt bis zu 3000 bestätigten Neuinfektionen pro Tag. Ein Sprecher der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sagte dem Sender Sky News, er rechne mit weiteren Spitzen der Fallzahlen in Großbritannien.

Fazit: "Bild"-Kolumnist Alexander von Schönburg äußerte sich in unserer Sendung positiv über die jüngst beschlossenen Beschränkungen von Privatfeiern, bei denen die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten mehr auf Empfehlungen statt auf Verbote setze. Als Negativbeispiel führte er dagegen England an, wo die Innenministerin sogar öffentlich zur Denunziation von Regelverstößen aufgerufen habe. Tatsächlich gelten In England, Schottland und Wales seit Mitte September verschärfte Kontaktbeschränkungen. Menschenansammlungen von mehr als sechs Personen sind sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Privatbereich verboten. Die britische Innenministerin Priti Patel sagte in einem Fernsehinterview, sie würde es der Polizei melden, wenn sie ein Vergehen gegen die neuen Regelungen beobachten würde. Einen etwas direkteren Appell hatte ihr Staatssekretär Kit Malthouse tags zuvor in einer Radiosendung geäußert. Jeder Bürger solle in Erwägung ziehen, einen Verstoß zu melden, erklärte er. 

Autoren: Tim Berressem, Viola Meijer

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